Populismus, Proteste und Probleme
Kommentar*
*Eigentlich sind viele Artikel Kommentare; nun werde ich sie auch als solche kennzeichnen.
In der Ausgabe der Campus Delicti vom Donnerstag dem 18. Januar wird AStA-Vorsitzender Philipp Tacer wie folgt zitiert:
„Gerade in der Auseinandersetzung um aus den Einschreibezahlen resultierenden Hörsaal- und Dozentenmangel konnten wir durch die Demonstration im November letzten Jahres zu Finanzspritzen in Höhe von 120.000 € für die Philosophische Fakultät […] bewegen. So haben wir den Rektor in die Defensive gebracht[…]“.
Das dies nicht der Fall ist, sondern dass die Gelder bereits eine Woche vor den ersten Demoaufrufen bewilligt worden, ist Tacer bekannt. AStAwatch berichtete bereits im November. Zudem wurde Tacer auf seine Behauptung bereits in einer der vergangenen SP-Sitzungen angesprochen, in denen er öffentlich zugab, dass die Gelder nicht auf Grund der Demo bewilligt worden sind.
Weiterhin heißt es: „Da die Arbeit der Fachschaften den Studierenden unmittelbar zu Gute kommt, unterstützen wir die Arbeit der Fachschaften in Zukunft finanziell stärker.“ Wann diese Zukunft sein soll, sagt er nicht. Allerdings wird der Eindruck erweckt, es sei das nächste Semester gemeint. Im aktuellen Haushaltsentwurf wurde allerdings der entsprechende Haushaltstitel gegenüber dem Vorjahr um 150 EUR verringert.
Tacer gegen Studiengebühren:
„Ich setze mich weiterhin für ein gebührenfreies Studium ein.“ Auf die Frage woran es läge, dass die Proteste gegen Studiengebühren fast eingeschlafen sind und ob er die Einführung praktisch akzeptiere antwortet Tacer so: „Natürlich akzeptiere ich die Einführung von Studiengebühren nicht. Weitere Proteste dagegen sind bereits in Planung: Neben Protestaktionen vor dem Rektorat wollen wir im Senat der Universität die Einführung der Studiengebühren nochmals zur Diskussion stellen.“
Später heißt es:
„Am 7. Februar planen wir vor der Senatssitzung der Universität eine Protestaktion um auf die Problematik der Studiengebühren hinzuweisen. Auf der Senatssitzung selbst werden wir beantragen, dass die Universität im Interesse ihrer Studierenden auf die Erhebung von Studiengebühren verzichtet.“
Tacer war derjenige, der die letzten zwei Semester versucht hat, die Studiengebühren „im Interesse der Studierenden“ verwenden zu lassen. Noch bevor diese beschlossen waren. Natürlich wurden seine Vorschläge vom Rektorat einfach übergangen. Dennoch hat er durch die Beteiligung an der Diskussion über den Verteilungsmodus der Studiengebühren, deren Einführung legitimiert und den Protest unglaubwürdig gemacht. Jetzt erscheint ein Interview (dessen AutorIn nicht angegeben ist) in dem er sich als den Retter der Studierendenschaft aufspielt.
Als im letzten Semester eine Grundsatzerklärung zu den Studiengebühren im Senat verabschiedet wurde, organisierte der AStA ebenfalls eine Demonstration vor dem Rektorat. Allerdings viel zu kurzfristig. Erst nachdem der damalige Layouter ungefragt Plakate auf gehangen hatte, wurde reagiert. Damals kamen ca. 250 Leute. Die Menschen verschafften sich Zugang zum Senatsraum. Die Sitzung hätte jederzeit durch die Anwesenden Studierenden zum Abbruch gebracht werden können. Jedoch forderten der AStA-Vorsitzende die Leute zur Ordnung auf. Dem wurde Folge geleistet in der Erwartung einer Strategie des AStAs.
Was damals nicht geholfen hat eine Entscheidung zu verhindern, soll jetzt auf einmal helfen die Entscheidung wieder zurückzunehmen? Was für Leute können so etwas glauben? Niemand. Jedoch gibt es viele Erstsemester Studierende die nichts von der Vorgeschichte um die Einführung von Studiengebühren wissen und sich tatsächlich Hoffnungen machen könnten. Diese Leuten will der aktuelle AStA als Wähler für die nächsten SP-Wahlen gewinnen. Das von diesen aktiven Studierenden nach dem frustrierenden Erlebnis einer völlig sinnlosen Demonstration für zukünftige richtig geplante Demonstrationen nicht mehr zur Verfügung stehen werden nimmt der AStA offenbar billigend in Kauf.
Hier manifestiert sich mal wieder die Attitüde des AStA-Vorstandes in dem die eigene Profilierung über alles geht.