AStAwatch Düsseldorf

Das schlimme am heutigen Tag ist nicht, dass ich am Volksgarten sitze und diese Text verfasse, weil ich trotz eines 400-Meter-Sprints die S7 verpasst habe und jetzt eine halbe Stunde auf die nächste warten muss.

Nein, dieser Tag ist ein trauriger, weil ich mit dem Wissen nach Hause fahre, dass nächstes Semester wieder ein paar hundert Studierende ihr Studium abbrechen werden müssen.

Da kann man sich fragen: was ist daran neu?

Nichts, nur bis jetzt hatte ich die tollkühne Vorstellung, man würde etwas unternehmen, um dieses zu verhindern. Konkret: Heute war die Vollversammlung der Studierenden, von der ich mir erhofft hatte, dass der AStA-Vorstand eine Boykott-Kampagne vorstellen würde. Schließlich hatte sie die letzte Vollversammlung dazu verdonnert. Leider stellten sie (die Herren vom AStA-Vorstand) lediglich das Verfahren vor, ohne jedoch zu erwähnen, wie sie die Studierenden informieren und mobilisieren sollten.

Doch das ist noch nicht mal das Schlimmste — denn darauf war ich vorbereitet und hatte eine alternative Kampagne mitgebracht. Allerdings hatte meine Kampagne einen gravierenden Haken: Sie sah vor, eine „Arbeitsgemeinschaft Boykott“ zu gründen. TeilnehmerInnenzahl: 50 Leute aufwärts. Es ist eine riesige Herausforderung, über 14.000 Studierende zu informieren. Diese Herausforderung kann man nur meistern, wenn man eine professionelle, breit angelegte Kampagne auf die Beine stellt. Dies erfordert eine Menge Arbeit. Arbeit, die der AStA mit den wenigen Leuten unmöglich schaffen kann. Wobei wir wieder an dem Punkt angelangt wären, warum ausgerechnet ich eine alternative Kampagne präsentieren wollte. Weil ich weiß, dass der AStA von alleine nie auf die Idee käme auf einer Vollversammlung Aktivisten zu „rekrutieren“.

Ich habe allerdings einen großen Fehler gemacht. Ich hatte mich trotz besseren Wissens darauf verlassen, dass der AStA-Vorstand für die Vollversammlung genügend mobilisiert. Eine Annahme, die nicht nur naiv, sondern regelrecht dumm ist. Meine Freude darüber, dass überhaupt plakatiert wurde, wurde bereits von der letzten Campus Delicti getrübt, in der die Vollversammlung kaum Erwähnung fand und auch der Boykott von vorne herein schlecht geredet wurde. Dass auf den Plakaten nicht der Inhalt der Vollversammlung stand, hatte ich völlig unterschätzt — obwohl es mir eigentlich hätte klar sein müssen. Ebenso hatte ich unterschätzt, dass die Wahl des Ortes eine so große Rolle spielen würde. Fehler aus denen ich — aber natürlich auch der AStA-Vorstand — lernen sollte.

Und so kam es, wie es kommen musste: der Hörsaal 6J, der 435 Sitzplätze hat, war nicht einmal zu einem Viertel voll.

Die ersten Leute gingen bereits nach zwanzig Minuten. Vielleicht lag es an der monotonen, einschläfernden Stimme von Rajiv Strauss, mit der er das Treuhandkonto-Verfahren vorstellte. Vielleicht daran, dass Fragen der Studierenden einfach nicht beantwortet wurden. Vielleicht auch, dass man dem AStA-Vorstand anmerken konnte, wie wenig Lust sie scheinbar haben, eine erfolgreiche Kampagne durchzuführen. Vielleicht waren es all diese Gründe, vielleicht auch keiner davon. Wichtig ist nur, dass nicht genügend Leute vorhanden waren, um eine Boykott-Gruppe zu gründen.

Dennoch habe ich meine Präsentation zum größten Teil gehalten. Allerdings unter anderen Vorzeichen. Ich habe gezeigt, wie viel Arbeit es ist den Boykott zu planen und durchzuführen. Die Planung hatten sie nicht gemacht. Das habe ich erledigt. Die Durchführung würde auch nur auf Sparflamme laufen. Dem AStA fehlen halt die Leute, die in der Lage sind, die Kampagne erfolgreich zu gestalten.

Die Konsequenzen für die Studierenden und den Protest wären fatal. Sie würden gar nicht erst einen erneuten Versuch starten, eine solche Aktion zu planen, wenn sie bereits einmal in Düsseldorf gescheitert ist. Dies wollte ich verhindern und habe daher bei der VV einen Antrag gestellt: die Absage der Boykott-Kampagne. Die Vollversammlung hat diesem faktisch auch stattgegeben. Der offensichtlich völlig genervte und mit der Situation überforderte AStA-Vorsitzende schaffte es nach einem chaotischen hin- und her doch, einen Antrag zu formulieren. Dieser beinhaltete die Verschiebung der Kampagne auf das nächste Semester.

Leider sind dann Viele, die dieses Semester den Beitrag aus Geldmangel nicht überweisen werden, bereits nicht mehr an der Uni.

Mittlerweile bin ich zu Hause. Meinen Blutdruck habe ich gerade gemessen. 110/89. Ich versteh davon nichts. Mein Ruhepuls liegt bei 89. Sonst liegt er bei 40. Ob das ein Indikator ist, wie sehr es mich aufregt?

Vielleicht kann es meinen Puls etwas senken, wenn ich noch etwas positives schreibe. Nach der Vollversammlung wurde ich von einer Studentin angesprochen (das ist noch nicht das positive), dass sie mindestens zehn Leute kennt, die einer solchen Boykott-Gruppe beitreten würden.

Vielleicht klappt es ja wirklich im nächsten Semester. Melde dich, Clara!

Alle Unterlagen meiner Präsentation werde ich in den nächsten Tagen online stellen.

Gute Nacht

Carlos

Wie bereits berichtet hat die letzte Vollversammlung der Studierenden beschlossen den AStA damit zu beauftragen, eine Boykott-Kampagne zum ersten Tag des Semesters zu starten.

Am 18. April soll eine erneute Vollversammlung stattfinden. Doch statt diese oder den Boykott zu bewerben ist die Uni voll mit Party-Plakaten des Stone. Auf den Plakaten droht verspricht der AStA-Vorstand mal wieder aufzulegen.

Das die Riesen-Plakate des Stone sämtliche Aufmerksamkeit von der Pharma-Party lenken und möglicherweise eine Fachschaft in finanzielle Bedrängnisse bringt, sei an dieser Stelle nur nebenbei erwähnt.

Die Fachschaft Medizin plant derzeit ein größeres Projekt, dass den Namen “Campus Alive” tragen soll.

Geplant ist ein Abend an dem man zwischen mehreren Locations und Event in der Uni und Umgebung pendeln soll. Damit bekennt man sich erneut zum Campus als Ort zum Feiern. Dieses steht im Kontrast zum derzeitigen Trend “Studentenparties” vom Campus wegzuverlagern (BWLer-Parties im 3001, AStA-Vorstand im Stone).

Auf der Homepage des AStAs der HHU steht folgende Pressemitteilung:

Düsseldorf, 21. März 2007
Studierendenschaft gewinnt Klage gegen den Rektor der Heinrich Heine Universität

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat heute einer vom AStA der HHU initiierten Musterklage gegen die Heinrich-Heine-Universität
Recht gegeben. Gegenstand der Klage war ein Bescheid der Universitätsverwaltung Düsseldorf, mit dem das Restguthaben aller Studierenden der HHU ersatzlos aufgehoben wurde. Im Rahmen des ehemaligen Studienkontengesetzes (Langzeitstudiengebühren) wurde in der Vergangenheit allen Studierenden ein Bildungsguthaben in der Höhe der 1,5fachen Regelstudienzeit gewährt. Mit dem neuen Gesetz zur Erhebung von allgemeinen Studiengebühren wurde das Studienkontenmodell abgeschafft. Der AStA der HHU hat zusammen mit anderen ASten in NordrheinWestfalen Klage gegen das Gesetz zur Einführung von Studiengebühren beim Landesverfassungsgericht eingelegt.

Gegen das Studiengebührengesetz werden u. a. folgende juristische Argumente ins Feld geführt:

• der Landesgesetzgeber hat keine einheitliche Lösung zur Einführung von Studiengebühren
  festgelegt
• das Modell des Ausfallfonds, in den zur Finanzierung der Rückzahlung der NRWBankDarlehen ca. 23 % der Mittel aus Studiengebühren fliessen, verstößt gegen die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichtes, wonach die Sozialverträglichkeit von allgemeinen Studiengebühren durch den Staat – und nicht durch die Studierenden – finanziert werden muss
• der Wegfall des Restguthabens stellt einen Bruch des Vertrauensschutzes dar, und verstößt gegen frühere Bescheide im Rahmen des Studienkontenmodells

Insofern hat die Verfassungsklage gegen die Einführung von Studiengebühren gute Chancen auf Erfolg. Der Einzug von Studiengebühren durch die Universitäten könnte also durch eine Entscheidung des Landesverfassunsggerichtes zurückgenommen werden. In diesem Falle würden Studierende ihr Restguthaben wieder erhalten und könnten bis zum Ablauf ihres Restguthabens
gebührenfrei weiter studieren.

Durch den rechtswidrigen Bescheid der Universität Düsseldorf zur Aufhebung des Restguthabens wollte Rektor Labisch den Studierenden das Recht nehmen, im Falle eines positiven Ausgangs des Verfahrens vor dem Landesverfassungsgericht, gebührenfrei weiterstudieren zu können.

Die Universität Düsseldorf war die einzige Universität in NRW, die ihren Studierenden per Verwaltungsbescheid das Restguthaben gestrichen hat. Ohne die juristische Intervention des AStAs wären die Studierenden in ihren zukünftigen Rechten beschnitten worden.

„Die Universität hat gezeigt, dass sie gegen ihre eigenen Studierenden agiert. Wir sind zuversichtlich, dass die Studierengebühren vor dem Landesverfassungsgericht als rechtswidrig anerkannt werden. Von einer solchen Entscheidung müssen auch die Studierenden in Düsseldorf profitieren. Es ist ein Skandal, dass die HHU als einzige Uni in NRW die Rechte der Studierenden
einschränken wollte. Heute haben wir einen ersten Erfolg gegen Studiengebühren erzielt“, so Philipp Tacer, AStAVorsitzender
der Heinrich Heine-Universität-Düsseldorf.

Rainer Matheisen, stellvertretender Vorsitzender ergänzt: „Der AStA der HHUD hat deutlich gemacht, dass er sich für die Interessen der Studierenden stark macht und diese durchsetzen kann. Wir werden auch weiterhin alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um möglichst viel für die Studierenden rauszuholen.“

„Heute hat der AStA die erste große Etappe im Kampf gegen die Studiengebühren gewonnen. Die Entscheidung zeigt auf, dass sich der Einsatz für die Rechte der Studierendenschaft lohnt“, so das Fazit des stellvertretenden AStA-Vorsitzenden Rajiv Strauß.

Dies ist eine erfreuliche Wendung für die Studierenden, die schon vor Einführung der Studiengebühren studiert haben geklagt haben.

Allerdings ist es ein wenig unverschämt, dass sich der AStA den Erfolg auf seine Fahnen schreiben will. Erst auf Druck der ehemaligen AStA-Miglieder des MSB wurde der Anwalt überhaupt angerufen.

Eine echte Bedeutung erhällt der Urteilsspruch allerdings erst, wenn ein weiteres Gericht feststellt, dass die Passage im Gesetz
zur Sicherung der Finanzierungsgerechtigkeit
im Hochschulwesen (HFGG) rechtswidrig ist, die den Studierenden ihre Restguthaben streicht.

Heute habe ich den Newsletter von www.gebuehrenzurueck.de erhalten. Der AStA der Heinrich-Heine Uni gibt seinen Namen ebenfalls dafür her. Auf der Seite kann man Informationen erhalten wie man sich an Sammelklagen gegen Studiengebühren beteiligt.

Der AStA hatte für die Seite bereits am Anfang des Semesters mit Plakaten geworben. Allerdings hat es Düsseldorf damals noch gar nicht betroffen.

Hier die Mail

“Lange nichts mehr von den Gebührenzurückholern gehört!” Diesen Satz hörten wir in den letzten Wochen immer mal wieder. Und wir hören ihn gerne, zeigt es doch, dass viele ein großes Interesse an der Sammelklage gegen Studiengebühren haben. Da wir aber durch die Studiengebühren und andere “Reformen” sehr viel Arbeit haben, ist es nicht immer einfach, das aktuelleste auf die Homepage zu setzen. Das tut uns sehr leid!

Jetzt aber eine erste Antwort auf die vielen Nachfragen:

Die ersten Klagen sind bei den Verwaltungsgerichten eingereicht und wir warten auf Termine. Der erste ist schon in diesem Monat! Mit Spannung erwarten wir dort ein Urteil oder zumidest ein Zeichen, dass wir Erfolg haben werden. Wenn wir was Offizielles haben, werden wir es sofort online stellen.

Die Reaktionen, die wir bislang auf unsere Aktion bekommen haben sind durchweg positiv und auch die Erfolgsaussichten sind eher noch gestiegen, wenn man sich die neuesten Berichte über die Abschreckungswirkung von Studiengebühren ansieht. Wir sammeln daher weiter fleißig Abtretungserklärungen, da ja nur die ihr Geld sicher zurückbekommen, die sich an den Sammelklagen beteiligen. Bis Ende April wollen wir 10000 zusammen haben.

Mit besten Grüßen,

Daniel Weber & Patrick Schnepper

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Die Mail erhalten Sie, weil Sie in den Verteiler vom Aktionsb�ndnis gegen Studiengeb�hren eingetragen sind. Wenn Sie sich austragen lassen wollen, schicken Sie bitte eine Mail an abs@studis.de.

Zur heutigen Demonstration hatte der AStA der Heinrich-Heine Uni aufgerufen. Gekommen sind rund 60 Studierende die sich trotz der eisigen Kälte nicht haben abhalten lassen für ein Gebührenfreies Studium zu Demonstrieren.

Doch so manch eineR dürfte sich gefragt haben, ob man die Zeit nicht besser hätte nutzen können. Nicht nur, dass auf Grund der geringen Mobilisierung (vgl. AStAWatch-Duesseldorf) war der Nachmittag für viele Studierende ein enttäuschendes Erlebnis.

Labisch und Tacer

Der AStA-Vorsitzende Phillip Tacer ließ es sich nicht nehmen eine Rede zu halten. Der Erkenntnisgewinn war marginal. Er berichtete von dem was er im Senat erreichen möchte. Entweder die Situation für die Ausländischen Studierenden zu verbessern, die keinen Kreditanspruch haben, oder aber wenigstens dafür zu sorgen, dass die Einnahmen aus den Studiengebühren den Studierenden zu Gute kommen. Eine “Strategie” die schon im letzten Jahr gescheitert war.

Auch die anschliessende Diskussion mit dem Rektor brachte den Studierenden keinen Erkenntnisgewinn. Der Rektor beharrt darauf, dass Studiengebühren nicht so schlimm seien, dass die Studierenden sich gar nicht des Werts ihres Studiums bewusst sind, und dass er die Studiengebühren zur Verbesserung der Lehre gebrauchen möchte.

Wie diese Verbesserung aussehen soll konnte man auch herraushören. Durch die Reduzierung der Studierenden würden die Verhältnisse für die übriggeblienenen besser werden. Damit würden die Studierenden die “in der Uni nur überwintern” (Zitat Labisch) endlich wegfallen.

Die geringe Anzahl der Studierenden nahm er als Anlass um das Desinteresse der Studierenden an diesem Thema darzustellen.

Das der AStA erst einen Tag vor der Demonstration auf Plakaten dafür geworben hat, erwähnte der nebenstehende AStA-Vorsitzende Tacer natürlich nicht.

Die vielen Studierenden die zum ersten Mal auf einer solchen Demonstration waren, dürften nicht gerade glücklich nach Hause gegangen sein als sich die Versammlung auflöste. Ob diese Leute noch einmal an einer Demonstration teilnehmen ist fraglich.

Dennoch positiv: Eine kleine laute Gruppe fackelte medienwirksam (es waren immerhin zwei Fotografen, Rheinische Post und Center.TV anwesend) eine Pappe mit der Aufschrift Studiengebühren ab.

Feuer und Flamme für Studiengebühren

Die Vollversammlung hat beschlossen die Demonstration vor dem Rektorat nicht wie von AStA-Watch gefordert abzusagen.

Der Argumentation, dass nur sehr wenig Leute kommen würde, wollte die Mehrheitheit der Anwesenden nicht folgen.

Die Demonstration ist am Dienstag um 13 Uhr.

Donnerstag 16:10: Noch kein Plakat gesehen (In Phil-Fak und Math-Nat).

Freitag 9:11: In der Math-Nat ist noch immer kein Demo-Plakat. Wäre aber auch zu viel verlangt. Auf gefühlten tausend Plakaten wird ja berichtet, dass der AStA-Vorstand gestern im Stone auflegen sollte.

Freitag um 15 Uhr: Habe ich an der gesamten Uni noch nicht ein Plakat entdeckt, dass diese Demonstration ankündigt.

Aber es kann auch sein, dass ich sie einfach nur übersehen habe!
Bei der Flut an Plakaten, die derzeit für teilweise vergangene Veranstaltungen in der Uni kleben (AStA/Stone Party, Vollversammlung, Abyss Arise) würden diese untergehen.

Ich habe beim Rundgang durch die Uni jede Menge Fotos gemacht. Der erste, der auf einem der folgenden Fotos ein solches Plakat entdeckt (mit der Ankündigung der Demonstration am Dienstag dem 06. Februar 2007), erhällt von mir bis zum Ende des Sommersemesters jede Woche zwei Kino-Karten für ein Filmkunst-Kino.

Schönes Wochenende

AStAWatch

Freitag 22:10: Wahl-Party Bochum. Ich erfahre, dass der AStA-Vorstand eine Mail über den Verteiler des Rechenzentrums geschickt hat.

Samstag 14:15: Zum ersten Mal seit einem Jahr öffne ich meine Uni-E-Mail Adresse und finde folgende Mail vom Vorstand:

Liebe Studierende,

wie auf der Vollversammlung am Mittwoch angekündigt, plant der AStA am
kommenden Dienstag (06. Februar, 13 Uhr) eine Demo vor dem Rektorat. Wir wollen
nochmals unsere Ablehnung der Studiengebühren verdeutlichen und fordern ihre
Abschaffung. Studiengebühren sind unsozial und werden nicht zu einer
Verbesserung der Lehre an unserer Uni führen. Obwohl bald Studiengebühren an
die Uni fliessen sollen, werden derzeit Stellen in allen Fakultäten
gestrichen. Gleichzeitig will der Rektor einen großen Anteil aus den
Studiengebühren nicht in die Fakultäten und Studienfächer investieren,
sondern in einen “Zentralen Rektoratsfonds” geben.

Hier zeigt sich, dass Studiengebühren die Situation nicht verbessern.
Gleichzeitig hat das Rektorat immer noch nicht erklärt, wie ausländische
Studierende, die kein Darlehen von der NRW-Bank bekommen, die Studiengebühren
finanzieren sollen.

Wir rufen euch auf, zur Demo am kommenden Dienstag um 13 Uhr vor dem Rektorat
(Gebäude 16.11, da wo auch das Studierendensekretariat ist) zu kommen. Um 15
Uhr beginnt am Dienstag im Rektorat die öffentliche Senatssitzung. Auch dort
bitten wir um eure Unterstützung unserer Forderung nach Abschaffung der
Studiengebühren.

Mit besten Grüßen

Euer AStA-Vorstand

vorstand@asta.uni-duesseldorf.de

Montag 13:10: Es ist endlich plakatiert! Inhalt und Form gibt es später.

Montag 15:11: Die Möglichkeit im Radio Werbung zu machen hat der AStA-Vorstand ausgelassen. Folgende Mail habe ich erhalten.

Habt Ihr auch mitbekommen, dass Herr Vorstand heute scheinbar wiedermal nen Termin verpennt
(oder nicht für wichtig genug erachtet) hat?
Jedenfalls soltle er heute ein Interview (wahrscheinlich zur VV oder Studiengebühren generell!?)
im Hochschulradio geben.
Ist aber weder gekommen, noch hat sich abgemeldet …

Mittlerweile wurde dies bestätigt:

Kann ich dir bestätigen und noch viel mehr!!!
heute wär der ersatz termin gewesen, der erneut ohne absage nich wahrgenommen wurde.
net sehr medienwirksam, wenn du mich fragst!!!

Kommentar*
*Eigentlich sind viele Artikel Kommentare; nun werde ich sie auch als solche kennzeichnen.

In der Ausgabe der Campus Delicti vom Donnerstag dem 18. Januar wird AStA-Vorsitzender Philipp Tacer wie folgt zitiert:
„Gerade in der Auseinandersetzung um aus den Einschreibezahlen resultierenden Hörsaal- und Dozentenmangel konnten wir durch die Demonstration im November letzten Jahres zu Finanzspritzen in Höhe von 120.000 € für die Philosophische Fakultät […] bewegen. So haben wir den Rektor in die Defensive gebracht[…]“.

Das dies nicht der Fall ist, sondern dass die Gelder bereits eine Woche vor den ersten Demoaufrufen bewilligt worden, ist Tacer bekannt. AStAwatch berichtete bereits im November. Zudem wurde Tacer auf seine Behauptung bereits in einer der vergangenen SP-Sitzungen angesprochen, in denen er öffentlich zugab, dass die Gelder nicht auf Grund der Demo bewilligt worden sind.

Weiterhin heißt es: „Da die Arbeit der Fachschaften den Studierenden unmittelbar zu Gute kommt, unterstützen wir die Arbeit der Fachschaften in Zukunft finanziell stärker.“ Wann diese Zukunft sein soll, sagt er nicht. Allerdings wird der Eindruck erweckt, es sei das nächste Semester gemeint. Im aktuellen Haushaltsentwurf wurde allerdings der entsprechende Haushaltstitel gegenüber dem Vorjahr um 150 EUR verringert.

Tacer gegen Studiengebühren:
„Ich setze mich weiterhin für ein gebührenfreies Studium ein.“ Auf die Frage woran es läge, dass die Proteste gegen Studiengebühren fast eingeschlafen sind und ob er die Einführung praktisch akzeptiere antwortet Tacer so: „Natürlich akzeptiere ich die Einführung von Studiengebühren nicht. Weitere Proteste dagegen sind bereits in Planung: Neben Protestaktionen vor dem Rektorat wollen wir im Senat der Universität die Einführung der Studiengebühren nochmals zur Diskussion stellen.“
Später heißt es:
„Am 7. Februar planen wir vor der Senatssitzung der Universität eine Protestaktion um auf die Problematik der Studiengebühren hinzuweisen. Auf der Senatssitzung selbst werden wir beantragen, dass die Universität im Interesse ihrer Studierenden auf die Erhebung von Studiengebühren verzichtet.“

Tacer war derjenige, der die letzten zwei Semester versucht hat, die Studiengebühren „im Interesse der Studierenden“ verwenden zu lassen. Noch bevor diese beschlossen waren. Natürlich wurden seine Vorschläge vom Rektorat einfach übergangen. Dennoch hat er durch die Beteiligung an der Diskussion über den Verteilungsmodus der Studiengebühren, deren Einführung legitimiert und den Protest unglaubwürdig gemacht. Jetzt erscheint ein Interview (dessen AutorIn nicht angegeben ist) in dem er sich als den Retter der Studierendenschaft aufspielt.

Als im letzten Semester eine Grundsatzerklärung zu den Studiengebühren im Senat verabschiedet wurde, organisierte der AStA ebenfalls eine Demonstration vor dem Rektorat. Allerdings viel zu kurzfristig. Erst nachdem der damalige Layouter ungefragt Plakate auf gehangen hatte, wurde reagiert. Damals kamen ca. 250 Leute. Die Menschen verschafften sich Zugang zum Senatsraum. Die Sitzung hätte jederzeit durch die Anwesenden Studierenden zum Abbruch gebracht werden können. Jedoch forderten der AStA-Vorsitzende die Leute zur Ordnung auf. Dem wurde Folge geleistet in der Erwartung einer Strategie des AStAs.

Was damals nicht geholfen hat eine Entscheidung zu verhindern, soll jetzt auf einmal helfen die Entscheidung wieder zurückzunehmen? Was für Leute können so etwas glauben? Niemand. Jedoch gibt es viele Erstsemester Studierende die nichts von der Vorgeschichte um die Einführung von Studiengebühren wissen und sich tatsächlich Hoffnungen machen könnten. Diese Leuten will der aktuelle AStA als Wähler für die nächsten SP-Wahlen gewinnen. Das von diesen aktiven Studierenden nach dem frustrierenden Erlebnis einer völlig sinnlosen Demonstration für zukünftige richtig geplante Demonstrationen nicht mehr zur Verfügung stehen werden nimmt der AStA offenbar billigend in Kauf.

Hier manifestiert sich mal wieder die Attitüde des AStA-Vorstandes in dem die eigene Profilierung über alles geht.

Wie bereits angekündigt, hier die Mail von Björn Wörffel die ich in den Winterferien erhalten habe und die entsprechende Antwort.

Da freut man sich doch wenn man zu Hause ist und eine Mail im Postfach hat. Björn Wörffel von der JuSo-HSG hat sich bei mir gemeldet. Und da er eine Antwort haben wollte habe ich gefragt, ob ich diese auf AStA-Watch geben darf. Damit war er einverstanden.

Und auch auf die Gefahr, dass dies ein ziemlich langer Beitrag wird, werde ich die gesamte Mail Posten damit keiner glaubt ich würde Dinge zitieren und völlig aus dem Zusammenhang reißen.

Moin Carlos,

ich habe gerade Deine FAQ auf “AStAWatch” gelesen (überarbeite sie nochmal auf Rechtschreibfehler!). Ich will Dir in diesem Zusammenhang meine Anerkennung für Deine Seite auszusprechen. Mir ist es zwar mit meiner sozialdemokratischen Überzeugung ernst und ich stehe solidarisch zu diesem AStA-Vorstand. Insoweit kommen wir also bestimmt nicht überein. Dennoch finde ich Deine Texte gut recherchiert, faktenreich und unterhaltsam. So sollte hochschulpolitische Arbeit aussehen. Mir war auch sofort klar, dass AStAWatch keine MSB-Subseite ist. Es besteht schon ein beträchtlicher Unterschied zu der verlogenen Prosa, die der MSB zur Wahl des neuen Vorstands auf seiner Seite publiziert hat (”Putsch an der Uni”) und die übrigens inzwischen teilweise gelöscht wurde.

Ja, meine Rechtschreibung ist echt bescheiden (Milde Ausgedrückt Alter!). Bei den Komplimenten für AStA-Watch ahne ich böses für den Rest der Mail. Und so geht es dann auch sofort los von verlogener Prosa des MSB zu sprechen. In dem Artikel wurde kritisiert, dass die JuSo-HSG lieber mit der liberalen Hochschulgruppe koaliert als mit einer linken Hochschulgruppe wie dem MSB Spartakus was einen Rechtsruck darstellt. Diese Kritik kann man teilen oder nicht, ist dennoch legitim. Auch das Anzweifeln der formalen Richtigkeit bei der Wahl des AStA-Vorsitzenden war legitim.

Überhaupt will ich zum MSB noch einen Takt sagen: Ich stehe zwar politisch woanders, dennoch ist eine links- bis linksaußen-Gruppe für mich kein rotes Tuch. Insbesondere die beiden Steffen Arns-Vorstandsjahre fand ich ziemlich gut und wenn man mal von Buchladen und “Terz” und einigen weiteren Kleinigkeiten absieht, hat der MSB nach meinem Eindruck aus dem Finanzprüfungsausschuss auch nicht allzu viel Geld durchgebracht; unsere Prüfberichte zu den Haushaltsjahren 2003/03 und 2004/05 lesen sich entsprechend freundlich.

Was willst du damit andeuten? Hat der MSB jetzt mit dem Geld der Studierenden korrekt gehandelt oder nicht? Wenn nicht, dann solltest keine “freundlichen” Prüfberichte unterstützen, und falls doch, dann wäre ich in Zukunft vorsichtiger, was solche Formulierungen wie “nicht allzu viel Geld durchgebracht” angeht.

Ein Problem stößt mir dennoch sehr auf und das ist das Verhältnis des MSB zur Gewalt. Auf den beiden letzten SP-Sitzungen häuften sich die Ausraster und mehr oder weniger sublimierten Gewaltdrohungen. M [*] hatte wohl auf der vorletzten Sitzung einen ganz schlimmen Ausfall (ich weiß es nur vom Hörensagen, weil ich die Sitzung vorher verlassen habe) und hat sich im Nachhinein entschuldigt. Steffen Arns, der wohl keiner Fliege etwas zuleide täte, ist ebenfalls auf der vorletzten Sitzung zweimal aus der Rolle gefallen. S. [*] hat sich auf beiden Sitzungen zweimal mit rhetorischen Gewwaltandeutungen hervorgetan und diese üble Nummer mit dem Pressereferatsfotografen durchgezogen. Auch wenn dem Fotografen kein Haar gekrümmt wurde, war das in meinen Augen eine klare Grenzüberschreitung.

Lieber Björn, ich fand es ja höchst Amüsant, dass in der Campus Delicti so getan wird als sei der MSB ein Haufen gewaltbereiter Irrer. Jemand der bei den entsprechenden Sitzungen nicht dabei war, mag dieses vielleicht sogar glauben. Aber anzunehmen, ich würde diese Gewaltphantasien glauben obwohl ich bis zum Schluss anwesend war beleidigt mich zutiefst. Obwohl ich zugeben muss, dass der Auftritt von M. sehr peinlich war (es ist halt sehr laut geworden als im Matheisen ins Wort fiel und forderte gutes Benehmen ein), so war es in keinster Weise ein Gewaltausbruch oder eine entsprechende Drohung.
Ebenfalls hat S. in nicht mit Gewalt gedroht. Hier wird sich über eine zugegebenermaßen dumme Formulierung dermaßen aufgeregt, dass sich jedem der Anwesenden sofort das politische Kalkül erschließt, das sich hinter dieser Aufregung verbirgt.
Über die “üble Nummer mit dem Pressereferatsfotografen” zu schreiben ist mindestens genau so lächerlich.

Ich kann nur sagen, dass ich persönlich Gewalt im politischen Kontext kategorisch ablehne und - sofern der MSB diesbezüglich ein anderes Bild verbreitet - jederzeit nur ein strikt defensives Verhalten an den Tag gelegt habe. Daher meine Frage an Dich: Warum verschweigt AStAWatch das Thema Gewalt? Warum lese ich auf Deiner Seite nicht, dass sich der MSB strikt jeder Gewaltandrohung und -ausübung zu enthalten hat? Erst wenn ein solcher Post kommt, kann ich wirklich von einer objektiven (wenn auch politisch parteiischen) Berichterstattung ausgehen.

Es ist zwar nicht nötig, aber wenn du von meiner Objektivität überzeugt werden willst.

Ich fordere den MSB auf sich jeder Gewaltandrohung und -ausübung zu enthalten!

Und jetzt fordere ich dich auf, Gewalt in jedem Kontext zu abzulehnen, nicht nur im politischen.
Dazu kommt, dass nicht der MSB wie von dir befürchtet ein Bild von der JuSo-HSG zeichnet, in dem von JuSo-HSG Mitglieder Gewaltandrohungen (verbalen und körperlicher Art) ausgehen. Nein, von einem Ex-JuSo wurde während einer Sitzung im letzten Jahr berichtet, dass er einen Hausbesuch von eurer Gruppe erhalten hat, bei dem er sich bedroht fühlte.

Vielleicht überdenkst du nochmal ob es wirklich im Interesse der Studierendenschaft ist, wenn wir (der AStA und ich) unsere Zeit damit verschwenden über nicht existente Dinge zu diskutieren, oder ob wir uns nicht lieber mit den Problemen der Studierendenschaft auseinander setzen sollten.

Mit den besten Wünschen für 2007
Björn Wörffel

Ebenfalls.

[*] Namen ausgelassen: Ich kann nicht mit Sicherheit sagen kann, ob es sich dabei um Personen öffentlichen Interesses handelt.

Ja, die kleine süße AStAwatch-Seite wird wahrgenommen. Vor allem von den Leuten im AStA. Und so reicht ein Blick in aktuelle Campus Delicti um zu sehen, dass die AStA-Koalition schon jetzt um eine Wiederwahl bangen muss.

Zur Sitzung des Studierendenparlaments am Montag tauchte beinahe das komplette Pressereferat auf. Wozu?

Um über die Sitzung berichten zu können. Was dabei heraus kam hat mit Berichterstattung wenig zu tun. Was heute als Campus Delicti verteilt wurde, war ein Sonderheft. Nur das Thema war nicht ganz klar. Ging es in dem Heft um die Sitzung des Studierendenparlaments oder darum, die MSB-Opposition zu diffamieren?

Kleines Beispiel: Steffen Arns vom MSB Spartakus hat sich während der Sitzung tierisch über den Vorwurf aufgeregt, die Fraktion des MSB wolle die Sitzung des Studierendenparlaments künstlich in die Länge ziehen, mit den Worten: “Ich bin nur für die scheiß Sitzung aufgestanden, obwohl ich den ganzen Tag krank war.” Er hätte keine Interesse, sich länger als nötig bei der Sitzung aufzuhalten, und im Übrigen würden dadurch die Anträge des MSB Spartakus nicht behandelt werden, was nicht in seinem Sinne sein kann.

In der Campus Delicti wird auf dem Titel aber nur folgendes zitiert:

“… bin nur für die Scheiß-Sitzung aufgestanden…” Steffen Arns, MSB Spartakus

Dieser Versuch, Steffen Arns als faulen Langschläfer zu diffamieren, war jedoch nur der Beginn einer beispiellosen Hetze.

Warum das ganze?

Seite 3 bringt Licht ins Dunkel: In einer Bildunterschrift heißt es “Carlos Cota Castro (MSB Spartakus)”. Hoppla, da hat das Pressereferat etwas missverstanden. Castro ist nicht beim MSB Spartakus. Er saß lediglich in der Nähe der Fraktion, weil dort ein Stromanschluss ist. Der AStA-Vorstand hat ihm bereits versichert, die Richtigstellung werde in der nächsten Campus Delicti gedruckt.

War dieses etwa ein Versuch, AStAwatch einzuschüchtern? Falls ja: AStAwatch ist es vollkommen egal, was der AStA dem MSB vorwirft. Zu Mal es so alberne Dinge sind wie Pommesessen. Ich bin sicher — der MSB wird sich zu wehren wissen; weshalb AStAwatch sich auch nicht mit den Anschuldigungen gegen diese Liste befassen wird. Lediglich, dass die Gelder der Studierenden dazu verwendet werden, um Wahlkampf für die AStA-Koalition zu finanzieren, ist für diese Seite interessant. AStAwatch wird es mit Sicherheit auch weiter geben: Diese Ausgabe der Campus Delicti liefert jedenfalls genug Stoff für die nächsten Wochen.