AStAwatch Düsseldorf

Ein Finanzantrag des AStA-Vorstandes einen Vertrag mit der AWO (Arbeiterwohlfahrt) abzuschließen, um deren Schuldnerberatung für die Studierenden nutzen zu können ist leider nicht vom Studierendenparlament behandelt worden.

Der AStA-Vorstand hatte es leider versäumt, den ParlamentarierInnen den wesentlichen Inhalt des Vertrages zukommen zu lassen: die Leistungsbeschreibung der AWO. Und so war es eine JuSo-Parlamentarierin, die den Finanzantrag zu Fall brachte, mit der Begründung, sie könne über Antrag nicht entscheiden – der AStA-Vorstand müsse dann halt richtig arbeiten.

Falschmeldung in der Campus Delicti: Diese titelt “AStA-Koalition erhöht Fachschaftsgelder um mehr als 6%”.

Tatsächlich sieht der erste Entwurf des Haushalts der Studierendenschaft der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf für das Haushaltsjahr 2006/2007 vor, dass zur Berechnung der Selbstbewirtschaftungsmittel an Fachschaften 0,85 EUR pro StudentIn (5 Cent mehr als im Vorjahr) angesetzt werden. Somit kommt die Campus Delicti auf die mehr als 6%.

Leider verschweigt der Artikel, dass die Berechnungsgrundlage für den Haushaltstitel von 15500 auf 14500 StudentInnen gesenkt wurde.

Das bedeutet konkret: Statt bislang 24800 EUR sind im aktuellen Haushalt nur 24650 EUR für die Fachschaften vorgesehen.

Das besonders unanständige dabei ist, dass in der Campus Delicti der AStA-Vorstand für diese Maßnahme gelobt wurde.

Nicht ohne Grund erschien der Artikel ohne AutorInnenkennung. Wie es aus unbestätigter Quelle heißt, sei der Artikel vom stellvertretenden AStA-Vorsitzenden Rainer Matheisen (LHG) geschrieben worden.

Dies wäre eine ganz neue Dimension der Dreistigkeit.

Noch dazu vor einem weiteren Hintergrund: Die FSVK (die FachschaftsvertreterInnen-Konferenz) hatte den Vorschlag gemacht, die im letzten Jahr von den Fachschaften nicht abgerufenen Gelder der FSVK zur Verfügung zu stellen:

3329,72 EUR

Der AStA-Vorstand hat dies abgelehnt.

Wie passt das zusammen? Nun, es lässt sich damit erklären, wie der AStA-Vorstand Politik macht. Jeder Vorschlag, der nicht vom AStA-Vorstand kommt, wird kategorisch abgelehnt. Es könnte ja sein, dass sich einE andereR diesen Vorschlag für sich als politischen Erfolg verbuchen könnte. Daraufhin entwickelt er einen eigenen Vorschlag, wie man ein Problem — in diesem Falle die Unterfinanzierung der Fachschaften — lösen kann. Leider ist der Vorschlag eine Mogelpackung, die nicht das tut, was sie verspricht: die Gelder für die Fachschaften zu erhöhen.

Wie man dann noch dazu kommt, damit in die Öffentlichkeit zu gehen? Das ist wohl zum Teil AStA-Watch Schuld. Der AStA-Vorstand sieht wohl die Wiederwahl durch AStA-Watch (und auch durch das OASE-Magazin der alten Campus Delicti-Redaktion) stark gefährdet und will unbedingt bei den Studierenden punkten.

Tatsächlich lesen derzeit wohl mehr Leute die Campus Delicti als AStA-Watch, womit sich die Falschmeldung trotz der Aufklärung durch AStA-Watch gelohnt haben dürfte.

Mal sehen, was die tun, wenn ich bei der morgigen SP-Sitzung eine Richtigstellung in der Campus Delicti verlange!

Wie bereits auf AStA-Watch berichtet wurde, erschien in der November-Ausgabe der Stadtzeitung Terz eine leere Seite mit der Überschrift “Heine machte Terz”. Hierbei handelt es sich um eine bezahlte Anzeige des AStA der HHU, die nicht mit Inhalt gefüllt wurde.

Nachdem AStA-Watch bereits den Vorschlag gemacht hatte, die Seite doch wenigstens mit Terminen der Studierendenschaft zu füllen, erschien in diesem Monat erneut eine leere Seite in der Terz.

Wie der AStA-Vorstand dieses rechtfertigt, wird die heutige SP-Sitzung zeigen.

Ja, ja. Heine der alte Störenfried!

Viel Schindluder wird in seinem Namen getrieben. Gerne äußert man in diesen Tagen die Bewunderung über Heines kritischen Geist — auch und gerade — wenn man ein angepasster Mitläufer ist.

Wie auch immer, das sei hier nur mal zufällig eingeworfen.

Eigentlich wollte ich ein wenig über Rajiv Strauß lästern. Wer? Der 2. stellvertretende AStA-Vorsitzende und SPD-Ratsmitglied in Benrath/Urdenbach.

Wieso? Was hat er böses getan? Gelder veruntreut? Oder gar Bier auf Demos getrunken?

Nein, so schlimm ist es nicht! Eigentlich ist es überhaupt keine Meldung wert. Der Mann ist so unspektakulär, wie eine Colaflasche im Getränkemarkt. Mir ist noch nicht einmal ein Artikel in der Campus Delicti aufgefallen, der mit seinem Namen unterzeichnet ist und den ich verreißen könnte.

Und so ist das einzige was ich ihm vorwerfen kann eine gewisse Parallele zu seinem Genossen Tacer: Gerne stellt man sich in die Öffentlichkeit, wo es gar nicht angebracht ist:

Derzeit wird ein Musik- und Literaturabend anlässlich Heines Geburtstags am 12. Dezember großflächig auf Plakaten und Flyern beworben. Aus irgendeinen unverständlichen Grund steht überall drauf: “Begrüßung: Rajiv Stauß, AStA-Vorstand”. Ich stelle es mir durchaus lustig vor, wie er den Satz “Mein Name ist Strauß. Rajiv Strauß!” von sich gibt. Aber das wird wohl nicht passieren.

Gibt es also eine Grund warum das da steht? Vielleicht, um den Namen etwas bekannter zu machen. Eigentlich nichts schlimmes.

Nur möchte ich ihm an dieser Stelle zurufen:

NIMM DIR KEIN BEISPIEL AN DEN ANDEREN JUSOS! Du tust am besten was für dich, in dem du was für die Studierenden tust! Vielleicht ist Hopfen und Malz bei dir noch nicht verloren; und meinen Verlust an guter Reputation, den ich mit diesem Artikel sicherlich erleiden werde, kannst du damit aufwiegen, etwas gelernt zu haben.

Die mangelnde Kommunikation im AStA ist erschreckend. Obwohl das Ausländerreferat in nächster Zeit zwei Veranstaltungen hat, werden diese nicht auf der Homepage oder mit einer Anzeige in der Campus Delicti beworben.

Die 100% Rock-Party der LHG im SP-Saal und SPD (-nahe) Veranstaltungen im ZAKK wurden jedoch in den Campus Delicti beworben.

Eigentlich gab es ein stillschweigendes Abkommen, dass man die Campus Delicti nicht dazu benutzen würde, Listen/Partei-Aktivitäten zu bewerben. Bislang wurde sich auch brav daran gehalten. Auf Nachfrage konnte sich die vorherige Layouterin jedenfalls nicht erinnern jemals zuvor eine JuSo/MSB-Veranstaltung in der Campus Delicti platziert zu haben.

Der Opposition einen Riegel vorgeschoben

Wahrscheinlich wurde deshalb die Informationsveranstaltung des MSB Spartakus am 07. November zum Thema Burschenschaften in der Campus Delicti beworben. Die Leute vom MSB staunten nicht schlecht, als sie ihr Plakat auf einer ganzen Seite — aber mit falscher Raumnummer — abgedruckt sahen. Ein kluger Schachzug, weil sie sich wohl nicht beschwert haben, muss es auch den Listen der AStA-Vorstands-Koalition gestattet sein, ihre Veranstaltungen zu pushen.

Was die Opposition nicht fordert, fordere ich jedoch ein: Stoppt die Bewerbung eurer Listenaktivitäten. Sonst muss man der Opposition das gleiche Recht auf Werbung in der Campus Delicti zugestehen und riskiert, dass das Blatt zu einer reinen Terminschau für politische Listen verkommt. Bezahlen würden dies die Studierenden, die mit Sicherheit nicht bereit sind, die Druckkosten für die Wahlkampfwerbung der Listen zu bezahlen!

Transparenz bei der Stellenvergabe

Verantwortungsvolle Ämter innerhalb der Studierendenvertretung sollen von verantwortungsbewussten Personen übernommen werden. Nicht jeder von diesen ist jetzt schon hochschulpolitisch aktiv. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass nicht mehr die Zugehörigkeit zu einer hochschulpolitischen Gruppe das alleinige Kriterium für eine Mitarbeit in den AStA-Referaten darstellt! Eine Mitarbeit der Juso-HSG im AStA gibt es nur bei einer transparenten Stellenausschreibung.

Diesen netten Text habe ich mir nicht gerade selber aus den Fingern gesaugt, sondern er ist der erste Absatz des Wahlprogramms der Juso-HSG (Nachzulesen auf deren Homepage www.juso-hsg.de).

Es ist ein schöner Gedanke: JedeR darf in den AStA. Viele Leute beteiligen sich an einem gemeinsamen Projekt, um etwas Tolles für die StudentInnen um einen herum zu tun.

Doch die Realität sah und sieht anders aus:

Es ist Irrsinn, zu glauben, man könne schlecht bezahlte Stellen einfach unpolitisch besetzen und die gleiche Arbeit erwarten, wie von einem politisch motiviertem Menschen.

Kleines Beispiel gefällig?

Nehmen wir einen vermeintlich unpolitischen Posten wie das Layout für die Campus Delicti. Eine gelernte Mediengestalterin für Digital- und Printmedien ist fachlich mit Sicherheit viel qualifizierter als ein Amateurlayouter. Doch für die Qualität der Arbeit ist auch die Motivation des/der Arbeitenden entscheidend. So wird eine Ausgabe der Campus Delicti mit Sicherheit abwechslungsreicher und lesbarer werden, wenn viel Zeit und Mühe in dem Finden und Machen der Bilder steckt.

Wenn für den/die LayouterIn der Posten nur ein Job ist, dann wird die Campus Delicti sicherlich nur so gut aussehen, wie gerade nötig.

Jedoch kann man den Posten auch als politische Aufgabe auffassen. Da geht man mit der Kamera zu Veranstaltungen, sucht stundenlang nach lizenzfreien Bildern im Internet und bastelt so lange am Layout ‘rum, bis es gut und lesbar aussieht. Das alles macht man nur, damit sich möglichst viele Menschen die Inhalte anschauen.

Tatsache ist, dass die politische Überzeugung die Motivation für Engagement ist. Denn einE ReferentIn hat keinen Minijob im AStA, sondern erhält lediglich eine monatliche Aufwandsentschädigung, die vor Amtsantritt vom Studierendenparlament genehmigt wird.

Für eine ganze Stelle bekommt man 260 EUR Aufwandsentschädigung. Für eine halbe Stelle 130 EUR usw.

EinE ReferentIn mit einer halben Stelle, der/die vier Stunden im Monat arbeitet, hat also einen “Stundenlohn” von 32,50 Euro. EineR der/die vierzig Stunden arbeitet (und dies kam in der Vergangenheit oft vor!) hat einen “Stundenlohn” von 3,25 Euro.

Keine Sorge: Die machen ihre Wahlversprechen schon nicht wahr!

Deshalb bin ich froh, dass der AStA in diesem Semester nicht eine einzige Referatsstelle ausgeschrieben hat!

Man könnte fast vermuten, der AStA hätte dazugelernt. Doch mitnichten ist dies der Fall. Wie Philipp Tacer (AStA-Vorsitzender, Juso-HSG) dem Studierendenparlament erklärte, hätte der Absatz seine Bedeutung verloren, weil ja da der MSB Spartakus nicht mehr im AStA-Vorstand sei.

Ich verstehe das so: “Meine Regeln gelten nur für Andere!”

Meinungswechsel als legitimes politisches Mittel?

Bereits in der Vergangenheit zeigte Tacer, dass er seine Meinung stehts so ändert, wie es für ihm am günstigsten ist: Die Juso-HSG beantragte im letzten Jahr während einer SP-Sitzung die Kündigung einer Anzeige in der linken Stattzeitung Terz um den damaligen Koalitionspartner unter Druck zu setzen, auf Koalitionsforderungen der Jusos einzugehen. In der folgenden Sitzung verteidigte Tacer die erneute Schaltung der Anzeige aufs Schärfste, ohne dabei rot im Gesicht zu werden. Auch bei der Ausschreibung von Referatsstellen waren alleine die Machtverhältnisse im Studierendenparlament entscheidend. So konnten in diesem Jahr problemlos eine Reihe Jusos für das strategisch wichtige Pressereferat bestätigt werden.

Ich will Ihnen das noch nicht einmal vorwerfen. Was ich den Jusos aber vorwerfe sind drei Dinge:

1. Sie verkaufen Ihre WählerInnen für dumm. Sie versprechen Dinge, hinter denen sie offensichtlich nicht stehen.
2. Wie die Jusos ihr Verhalten rechtfertigen: Dass ihre Regeln nicht für sie gelten.
3. Dass es sehr fragwürdig ist, nach welchen Kriterien sie ihre Leute bestätigt haben.

Beim Blick in die Campus Delicti kann man nur noch den Kopf schütteln und sich fragen, ob es überhaupt Qualitätskriteren für die Referatsbestätigungen gab, oder ob man die Stellen besetzen wollte, bevor politische GegnerInnen Anspruch darauf erheben. Da findet man plötzlich Berichte, die an Schülerzeitungsartikel erinnern. Und zwar an Schlechte! Als ich in der 10. Klasse Chefredakteur der Schülerzeitung an meiner Realschule war, habe ich einen Artikel in dem Stil schon einmal gelesen. Anschließend haben der Sechstklässler und ich ihn noch einmal überarbeitet.

Dazu kommt, dass im Editorial jetzt auch noch gegen die LeserInnen gepöbelt wird.

Einzig und allein die Bestätigung von Linus Wörffel kann ich nachvollziehen: Auf der Suche nach Gründen half ein Blick ins StudiVZ. Linus Wörffel ist der Bruder des langjährigen Juso-HSG-Mitglieds Björn Wörffel. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!

Wie so etwas möglich ist? Weil die Entscheidungen des AStA leider nicht in die Öffentlichkeit getragen werden.

Mit astawatch-duesseldorf.de ist dies jedoch hoffentlich bald vorbei!

Sicher soll AStAwatch keine Plattform sein, um die Trinkgewohnheiten einzelner AStA-Mitglieder zu thematisieren. Doch wenn dessen Vorsitzender Philipp Tacer (JuSo-HSG) auf einer von Journalisten verhältnismäßig gut besuchten Studierenden-Demonstration mit einer Bierflasche in der Hand fotografiert wird, dann rückt dies in den Fokus des studentischen Interesses.

Ich will um Gottes-Willen (bin und bleibe trotz dieser Redewendung Atheist) niemandem vorschreiben, wann man, wie, welche Sorten von Getränken trinken sollte. Auch bin ich kein militanter Anti-Alkoholiker. Von mir aus kann er sich jeden Tag im Vorstands-Zimmer mit seinen JuSos die Hucke voll saufen. Aber wenn man wie Herr Tacer ein erfahrener Kommunal- und Hochschul-Politiker ist, dann sollte man ein Bewusstsein entwickelt haben, wie das Bild eines trinkenden Studenten in der Öffentlichkeit wirkt.

Er bietet der Konservativen Presse einen Aufhänger, um die Ernsthaftigkeit einer studentischen Demonstration glaubwürdig in Frage stellen zu können. Dabei erweckten die Anwesenden Demonstranten nicht den Eindruck, sie wollten sich an einer Spaß-Veranstaltung beteiligen. Es ging am 25. Oktober in Düsseldorf darum den ernst gemeinten Protest gegen das Hochschulfreiheits-Gesetz (HFG) laut zu artikulieren. Dieses stellt einen dramatischen Angriff auf die Demokratie an den Hochschulen, sowie auf die Freiheit der Lehre und der Forschung dar.

Kein Bier vor vier!

Was denkt sich ein Herr Tacer dabei, wenn er die Regel kein Alkohol auf Demos verletzt? Denkt er überhaupt? Oder denkt er vielleicht: “Schade, das so wenige Leute hier sind. Hätte ich mal richtig Plakatieren gehen sollen?”

Was Tacer denkt, ist Spekulation. Tatsache ist aber, dass er sich in seinem neuen AStA in „guter“ Gesellschaft befindet. Auch sein Stellvertreter Rainer Matheisen hat kann sich bei Demos nicht zusammenreißen, und aufs Bier verzichten.

Nicht nur am Dienstag war er mit Bierflasche anzutreffen. Bereits auf einer Demonstration gegen das HfG am 16. Mai in Düsseldorf fiel er durch Biertrinken auf. Wenigstens kann man ihm zu Gute halten, dass er nicht wählerisch ist. Immerhin ist er von Frankenheim auf Gatz umgestiegen.

„Deine Ausreden kenn’ ich“

Bevor ich es vergesse: Versucht ja nicht Euer Verhalten damit zu entschuldigen, dass die Versammlung offiziell vom Versammlungsleiter aufgelöst worden ist, und dass Ihr somit in eurer Freizeit machen könnt was ihr wollt. Die Studis, die Polizei und die Fotografen mit den Teleobjektiven waren noch da. Und zu dem noch das Kamerateam von RTL direkt hinter Euch.

In diesem Sinne bleibt mir nur noch übrig zu hoffen, den Herren Tacer und Matheisen eine kleine Lektion im Umgang mit Medien erteilt zu haben, und dass wir die einzigen sind, die sie in Zukunft mit Bier in der Hand ablichten.