AStAwatch Düsseldorf

Wir haben einen neuen AStA-Vorstand. Dennis Heckendorf von der Fachschaftenliste ist der neue Vorsitzende. Sein 1. Stellvertreter ist ab sofort Stefan Finger - ebenfalls Fachschaftenliste. Die zweite Stellvertreter-Stelle wurde gesplittet und mit Burçak Atsu (Internationale Liste) und Sabine Fischer (Campus:Grün) besetzt.

Die Kandidatenbefragung dauerte traditionell sehr lange. Dennis Heckendorf wurde über drei Stunden befragt. Vor allem Fragen zu den Zielen der Koalition, zu den Konzepten im Kampf gegen Studiengebühren sowie dem Fall des mit rechtem Gedankengut in Verbindung gebrachten Parlamentariers der Fachschaftenliste wurden gestellt.

Bei dieser Befragung machte Heckendorf alles andere als eine gute Figur. Fragen wurden meist mit “Da haben wir keine konkreten Konzepte.”, “Das ist ein Zugeständnis an unseren Koalitionspartner.” oder “Das ist eine Entscheidung meiner Liste gewesen.” beantwortet.

Nach entsprechendem Nachhacken kam doch noch ein Thema seiner Arbeit ans Tageslicht: Er möchte sich um Studiengebühren sowie um den Datenschutz an unserer Uni kümmern. Besonders motiviert klangen die Aussagen jedoch nicht. Zum ersten Thema wolle er noch Konzepte entwickeln. Zum Thema Datenschutz gab er zu bereits in seiner letzten Amtszeit nicht gut gearbeitet zu haben.

Nachdenklich zeigte sich Heckendorf auch nach der Frage, wo er den gestürzten SP-Präsidenten politisch verordnen würde und wo er überhaupt das Problem sähe. Nach einer unqualifizierten Äußerung (”Er ist einfach zu Rechts.”) und der Aufklärung, dass es sich dabei um jemanden handelt der der neuen Rechten zu verorten sei ließ sich dem Kandidaten entlocken, dass es ihm zu denken geben würde. Die Frage, ob es bei der Kürzung der Referates für Antifaschismus trotz der Defizite in der eigenen politischen Bildung bliebe hat er nicht beantwortet.

Die Befragungen von Stefan Finger und Burçak Atsu waren wesentlich kürzer, was zum einen der späten Stunde geschuldet war. Zum anderen sicherlich auch mit den konkreteren Vorstellungen von der eigenen Arbeit, die die Kandidaten vermitteln konnten.

So will sich Finger vornehmlich um die Pressearbeit, sowie um die hochschulpolitische Bildung kümmern. Atsu will sowohl die Probleme in den Studierendenwohnheimen angehen, als sich auch verstärkt um die Koordinierung der Referate für Antidiskriminierung und Antifaschismus sowie dem AusländerInnenreferat kümmern.

Weiterführende Links:

• Koalitionsvertrag

Nachdem ich heute erkannt worden bin, als der Typ von AStAWatch, fühle ich mich bemüßigt etwas zum Ausgang der SP-Wahlen zu schreiben. Falls ihr es noch nicht der AStA-Homepage oder bei FSL oder DIE PIRATENgelesen habt:

758 32,71% Fachschaftenliste: 6 Sitze
464 20,03% Jusos: 3 Sitze
436 18,82% LHG: 3 Sitze
259 11,18% Campus grün/IUL: 2 Sitze
166 7,16% Piraten: 1 Sitz
154 6,65% MSB: 1 Sitz
80 3,45% RCDS: 1 Sitz
2317 Gesamtstimmen
Wahlbeteiligung: 15,43%

Was bedeutet dieses Ergebnis? Die Fachschaftenliste hat derzeit die besten Möglichkeiten den AStA zu stellen. Denkbar sind folgende Koalitionen: FSL + Jusos, FSL + LHG, FSL + IUL, FSL + MSB + DIE PIRATEN, Jusos + LHG + IUL. Ein von der FSL vorgeschlagenes Modell mit MSB, DIE PIRATEN und RCDS wurde von den linken Gruppen bereits ausgeschlossen. Das “Querfront”-Modell würde vorsehen, dass Gebührengegner mit Gebührenbeführwortern zusammengehen sollten. Dieser verzweifelte Versuch des Fachschaftenliste zeigt nur die ganze Misere dieses Wahlergebnisses.

Die Fachschaftenliste möchte scheinbar nicht wieder mit Jusos und LHG zusammengehen, nachdem sie letztes Jahr schlechte Erfahrungen gemacht haben, wagen sich auf der anderen Seite aber nicht eine Minderheitenkoalition einzugehen. Offenbar aus Sorge, dass sich Jusos, LHG und IUL einig werden.

Zu campus:grün: Die Fusion mit der IUL schien schon im Vorfeld der Wahl wenig nachvollziehbar. Nun sind die Befürchtungen scheinbar erfüllt worden. Die beiden Sitze im Studierendenparlament haben Kandidaten der IUL (Internationele unabhängige Liste) und diese fühlen sich nunmehr nicht an die Vereinbarungen mit den Grünen gebunden.

Ich glaub ich stelle in der Konstituierdendensitzung am Freitag einen Antrag auf Neuwahlen : )

Der “TOP 4: Selbstauflösung des Studierendenparlamentes gem. §15 der Satzung” hat nicht nur bei mir für Verwirrung gesorgt, sondern bereits in anderen Blogs. Wie es aussieht, haben Parlamentarier des MSB-Spartakus diesen Tagesordnungspunkt drauf setzen lassen.

Am Donnerstag 18 Uhr findet die erste Sitzung des Studierendenparlaments in der neuen Legislaturperiode statt.

Kommt vorbei. Esst Popcorn. Trinkt Rum.

P.S.: Wer sich übrigens wundert, dass noch kein Kommentar zur Aktion “Ein Brief an den Rektor” auf dieser Seite zu lesen ist, dem sei gesagt, dass ein Bericht dazu auf oase-magazin.de erscheinen wird.

Heute ist für alle überraschend eine SP-Sitzung anberaumt worden.

Es sitzen acht Leute hier.

Um 18:30 wird die Sitzung abgesagt.

Die Nächste Sitzung findet am kommenden Donnerstag um 16 Uhr statt.

Eine persönliche Erklärung des MSB, die dem Protokoll der Sitzung beigefügt wird, ist bei mir eingegangen. Ich finde sie äußerst unterhaltsam:

Persönliche Erklärung der am 12.06.2007 nicht anwesenden Parlamentarier des MSB Spartakus zur Verlesung vor dem SP:

Mit Verwunderung nehmen wir zur Kenntnis, dass die Herren des AStA-Vorstandes – Damen gibt es ja dieses Jahr nicht – allem Anschein nach meinen, in einem Rausch von Größenwahn sich in aller Selbstherrlichkeit über Absprachen des SP hinwegsetzen zu müssen.
Nur, um es noch mal klarzustellen:
Die Mitglieder des SP haben einen Termin für die SP-Sitzung abgesprochen. Bei diesen Sitzungen soll grundsätzlich mindestens ein Mitglied des Vorstandes teilnehmen (vgl. Satzung). Nun ist es ja nicht so, dass der auf seinem hohen Ross sitzende Vorstand nicht
in die Terminfindung mit einbezogen worden wäre. Nein, vielmehr sind zwei der drei Herren selber Mitglieder des hohen Hauses und haben an der Terminfindung teilgenommen. Nun meinen Sie aber plötzlich – in ihrem wohl kleinen Anflug an Größenwahn – einfach eben diesen Termin kippen zu können.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, mein allergroßartigster AStA-Vorstand, da hat wohl doch noch jemand endlich verstanden, dass demokratische Gremien der Selbstverwaltung, wie z. B. das SP, bei der Realisierung eigener Machtphantasien ja nur hinderliches Beiwerk sind und welches man deswegen auch mit den Füßen treten darf. Eventuell verkennt der Vorstand aber auch nur wer hier gegenüber wem Pflichten hat. Ein Blick in die Satzung hilft weiter und stellt klar, dass der Vorstand die Anwesenheitspflicht beim SP hat, und nicht das SP gegenüber dem Vorstand eine Pflicht hat in diesem Punkte. Eventuell hat dies alles aber auch nichts mit Amt und Mandat zu tun, eventuell bangen die AStA tragenden Listen auch nur um ihre Stimmhoheit.
Freilich, aus unserer kleinen unwissenden Position können wir dies nicht beurteilen.

Eins dürfte auch Teilen der Regierungsfraktion vielleicht klar geworden sein, dass der MSB sich auf eine solche Schmierenkomödie wie die heutige SP-Sitzung nicht einlässt. Es gab einen Termin, der vom SP beschlossen wurde. Natürlich darf das SP-Präsidium diesen verlegen wenn die Mehrheit des SP dort nicht kann, aber bitte keine herbeiphantasierten
Sonderrechte für Vorstand und Koalitionsmehrheit (huppsala, dieses Jahr muss es natürlich KoalitionsMINDERHEIT heißen).

Die Parlamentarier des MSB Spartakus

Die Anmelde-Frist für die Kandidatur zu den SP-Wahlen ist verstrichen. Wie es aussieht wird es nur sieben Listen geben. Die Internationale Unabhängige Liste kandidiert diesmal nicht.

Ein Nachtrag zum letzten Beitrag: Die Adresse der Homepage der Fachschaften-Liste lautet: fsliste.de.vu.

Vom 25. bis zum 29. Juni finden die Wahlen zum Studierendenparlament statt. Am Montag endet die Frist für die Anmeldung der Listen. Wie es aussieht wird es wohl acht Listen geben die um die Gunst der Wähler buhlen werden. Es folgt eine kurze Übersicht. Mehr Informationen findet ihr auf den jeweiligen Homepages.

Bislang schon im SP vertreten:

• Internationale Unabhängige Liste (IUL)
  Parteiungebunden.
• Jusos
  steht der SPD nahe
• Liberale Hochschulgruppe (LHG)
  Steht der FDP nahe
• Marxistische StudentInnenbund Spartakus (MSB Spartakus)
  Steht keiner Partei nahe.
• RCDS
  Steht der CDU nahe.

Traten beim letzten Mal nicht an:

• campus:grün düsseldorf
  Steht der Grünen Partei nahe.
• Die Piraten
  Parteiunabhängig.
• Fachschaftenliste (Homepage war mir nicht bekannt)
  Parteiunabhängig.

Wer sich schon mal die Sitzverteilung des Zukünftigen Studierendenparlament ansehen will, der kann den bislang noch inoffiziellen SP-Wahl-Rechner von Marcel benutzen.

Dreist, naiv, verantwortungslos, beängstigend und unfassbar populistisch. So könnte man die gestrige Entscheidung der AStA-Koalition beschreiben. Tatsächlich stellen diese Adjektive keine Untertreibung dar.

Was war passiert? Die Fachschaft Medizin plante seit Wochen eine Großveranstaltung. Unter dem Titel “Campus Alive” wird an diesem Samstag in sechs Lokalitäten auf und rund um den Campus allerlei musikalisches Geboten. Dahinter steckt die Idee, die Studenten-Kneipen in direkter Nähe zum Campus zu unterstützen. Ein Stück Campus-Kultur soll somit erhalten bzw. belebt werden.

Mit dieser Idee traten zwei Vertreter der Fachschaft Medizin bereits vor Wochen auf der FSVK auf und fragten nach Unterstützung. Bereits damals war die Finanzierung ein strittiges Thema. Die Fachschaft plante Kosten in Höhe von 18 000 EUR. Die Kosten wurden zwar auf 6000 reduziert, aber schon damals auf der FSVK bot Phillip Tacer von der JuSo Hochschulgruppe an, der AStA könne ja eine Ausfallbürgschaft übernehmen.

Richtig ernst wurde es aber erst gestern. Auf einer Dringlichkeitssitzung des Studierendenparlaments wurde drei Tage vor der Veranstaltung ein Antrag der Fachschaft Medizin gestellt, dass der AStA eine Bürgschaft in Höhe von 6000 EUR übernehmen solle.

Eine Bürgschaft in einer solchen Höhe ist in den letzten Jahren für keine andere Veranstaltung übernommen worden. Entsprechend sah auch die Antwort des AStA-Finanzreferenten auf die Frage aus, ob der Haushalt eine solche Bürgschaft zulassen würde. Er beantwortete dies mit einem klaren Nein. Wie sich im Laufe der Diskussion rausstellte hatte Tacer der Fachschaft die Bürgschaft vorgeschlagen. Dieser hat es aber offenbar nicht für nötig gehalten sich zu erkundigen ob dieses überhaupt möglich sei. Dem entsprechend war der Finanzreferent auch völlig unvorbereitet und konnte auch keine genaue Auskunft erteilen, wie viel der AStA leisten könne.

Davon ließen sich aber weder Phillip Tacer noch Rainer Matheisen (LHG) beeindrucken. Man solle nicht so pessimistisch sein. Man müsse positiv an die Sache rangehen. Es fehlten nur noch die Sätze “Nach mir die Sintflut!” und “Augen zu und durch.” in der Debatte.

Es war erschreckend mit anzusehen, wie sorglos die AStA-Koalition die Warnungen des AStA-Finanzreferenten einfach ignorierten. Man stelle sich vor, die Kanzlerin würde trotz der Ermahnung des Finanzministers Ausgaben verteidigen, die der Haushalt nicht hergeben. Die Presse würde so schnell über sie herfallen, dass sie innerhalb von zwei Wochen zurücktreten müsste. Im AStA ist dies offenbar anders. Es gibt kaum Öffentlichkeit. Zwar berichtete die Campus Delicti ein paar mal über Sitzungen des Studierendenparlaments, jedoch nur wenn sich der AStA positiv darstellen ließ oder die Opposition verunglimpfen.

Und so steht zu befürchten, dass solch verantwortungsloses handeln nicht nur nicht bestraft wird, sondern möglicherweise auch noch belohnt wird. Zum einen mangelt es an einer kritischen Öffentlichkeit, zum anderen war die antragstellende Fachschaft keine Kleine. Es war die Fachschaft Medizin, die beinahe eine gesamte Fakultät repräsentiert und ein eigenes Heft veröffentlicht. Bereits im letzten Jahr entschied das gute Abschneiden der JuSo-Hochschulgruppe in der Medizin die Wahlen. Ob es auch dieses Jahr so sein wird?

Vielleicht. Trotz ihrer Politik steht auch heute noch auf ihrer Homepage unter Punkt 4 ihres Programms:

Klar ist aber auch: Eine sparsame Haushaltsführung im AStA ist oberstes Gebot. Die aus den Zeiten finanzieller Sorglosigkeit stammenden AStA-Strukturen müssen auf den Prüfstand.

Es wird auch dieses Mal wieder Leute geben, die glaube die JuSo-Hochschulgruppe würde sich ihr eigenes Gebot halten.

Kurz nach eins geht die Sitzung los.

Die SP-Präsidentin erklärt die Sitzung als Dringlichkeitssitzung. Der Parlamentarier Chokri Hamdi ist zurückgetreten. Dafür rückt jemand von der IUL nach.

TOP 1: Berichte des AStA-Vorstandes und anderer Gremien & Ausschüsse:

Der Sport Dies findet am 06. Juni statt. Telefonisch wurde angeblich zugesagt, dass der 06. Juni doch Vorlesungsfrei sei. Laut Tacer versucht das Rektorat das Hochschulsport-Referat zu Diskreditieren. Der Assistent der Rektors habe vor den Hochschulsport zu diskreditieren.

TOP 2: Besetzung der Ausschüsse

a) Finanzprüfungsausschuss
Alles bleibt wie es ist.
b) Wahlausschuss
Alles bleibt wie es ist.

TOP 3: Wahl des Semesterticketausschusses

Marion Rath vom Sozialreferat wird vorgeschlagen. Dieses wird angenommen.

TOP 4: Finanzantrag des Wahlausschusses: SP-Wahl 2007

Der Finanzantrag ist nicht so gestaltet, dass er Haushaltskonform ist. Die Parlamentarier ändern den Antrag so, dass dieser rechtens wird.

TOP 5: Finanzantrag der Fachschaft Medizin: Campus Alive Festival

Vorstellung des Campus Alive Festivals.

Der Antragsteller beantragt eine Bürgschaft. Es gibt Kosten in Höhe von 6000 EUR.

Ein Mitglied des MSB fragt, in wie fern sich die teilnehmenden Läden an den Kosten beteiligen. Anscheinend beteiligen sich diese Läden nicht an den Kosten. Weiter fragt der Parlamentarier nach dem Vermögensstand der Fachschaft Medizin. Die Frage wird nicht beantwortet. Der Parlamentarier fragt ob der Haushalt eine solche Ausfallbürgschaft überhaupt hergibt. Der Finanzreferent empfiehlt die Ausfallsbürgschaft nicht zu übernehmen, sondern empfiehlt sich hinterher über mögliche Übernahmen von Verlusten zu unterhalten.

Ein JuSo empfiehlt einfach das Risiko zu tragen. Er Vergleicht das Projekt von der Wichtigkeit mit einer Bildungsfahrt nach Ausschwitz des Bildungsforums Rheinland.

Der Antragsteller erzählt, dass der AStA ihnen erklärt hätte, dass man einen Antrag auf Ausfallbürgschaft stellen könnte.

Der Finanzreferent belehrt die Antragsteller, dass mögliche Gewinne nicht für das nächste Jahr gesondert behalten werden können.

Ein Parlamentarier bemängelt die kurzfristige Antragstellung.

Ein Parlamentarier der Liberalen Hochschulgruppe versucht die Debatte per GO-Antrag zu beenden.

Rainer Matheisen: “Ich finde das sollte man auch mal positiv angehen.”

Auch Phillip Tacer möchte sich nicht dem Vorschlag des eigenen Finanzreferenten nicht anschließen.

Abstimmung über einen geänderten Antrag der Fachschaft Medizin einer Ausfallbürgschaft über 4000 EUR wird stattgegeben.

TOP 6: Finanzantrag des Bildungsforum Rheinland: Bildungsfahrt nach Ausschwitz

Finanzantrag über 1000 EUR.

Der Finanzreferent sieht die Summe zum ersten Mal. Meint aber 1000 EUR sind in Ordnung.

Dem wird zugestimmt.

Abbruch der Sitzung

Da 2 Parlamentarier der IUL und einer des zwei des RCDS fehlen, sorgt das Verlassen der Sitzung durch eine JuSo-Parlamentarierin dafür, dass die Sitzung nicht mehr Beschlussfähig ist. Die Restlichen TOPs werden vertagt.

Sitzung des Studierendenparlaments am 30. Mai um 13 Uhr.

Vorläufig bekannte Tagesordnung:

TOP 0: Regularia
TOP 1: Berichte des AStA-Vorstandes und anderer Gremien & Ausschüsse
TOP 2: Besetzung der Ausschüsse
a) Finanzprüfungsausschuss
(5 Sitze: 2 Juso-HSG, 1 MSB, 1 LHG, 1 RCDS & ProUni)
b) Wahlausschuss
(5 Sitze: 2 Juso-HSG, 1 MSB, 1 LHG, 1 RCDS & ProUni)
TOP 3: Wahl des Semesterticketausschusses (3 Mitglieder)
TOP 4: Finanzantrag des Wahlausschusses: SP-Wahl 2007
TOP 5: Finanzantrag der Fachschaft Medizin: Campus Alive Festival
TOP 6: Finanzantrag des Bildungsforum Rheinland: Bildungsfahrt nach Ausschwitz
TOP 7 Abschlussbericht des FPA für das Haushaltsjahr 2005/2006
TOP 8: Antrag des Ausländerreferats: Resolution gegen die Benachteiligung ausländischer Studierender aus Nicht-EU-Ländern durch die Einführung von Studiengebühren
TOP 9: Antrag der IUL: Resolution zum Thema Rassismus auf dem Campusgelände
TOP 10: Diskussion & evtl. Beschlussfassung zur Erhöhung der Mitgliederzahlen im Studierendenparlament
TOP 11: Antrag des Ausländerreferats: Zusätzliche Referentenstellen
TOP 12: Fragen an den AStA-Vorstand
TOP 13: Verschiedenes