AStAwatch Düsseldorf

Nach zwanzig Minuten wird entlich über die Tagesordnung abgestimmt.

Es bleibt letztlich bei der Tagesordnung. Lediglich der Antrag zum Metal-Festival “Abyss Arise” wird vorgezogen.

TOP 1: Berichte des AStA-Vorstands

Klage gegen die Aufhebung des Restguthabens durch die Uni.
Der Rektor hat die Bescheide von den Studenten aufgehoben, die geklagt haben. Für alle anderen bleibt erst mal alles beim Alten.

Die Fachschaften haben eine Unterschriften-Kampagne gestartet gegen die Verrigerung der Ausleihfristen.

Terminfindung: Montag 23. April.

Den AStA-ReferentInnen, denen bereits 3 Bonussemester gutgeschrieben wurden, bekommen derzeit von der Uni-Verwaltung keine weiteren Leistungen anerkannt. Der AStA strebt eine Klage an.

Das Vorgehen für Studierende sich im Abschluss-Semester befinden und nur noch auf ein Ergebnis warten wurde erfragt. Man soll sich extratrikulieren um keine Studiengebühren zahlen zu müssen. Im Falle des nichtbestehens würde die Exmatrikulation aufgehoben. Allerdings gibt es für dieses Vorgehen keine Schriftliche Zusage der Uni-Verwaltung. Teile der Opposition raten davon ab sich auf Grund mündlicher Zusagen zu exmatrikulieren.

Die Verhandlungen für das NRW-Semester-Ticket sind wieder aufgenommen worden.

Der AStA plant ein Wettbewerb Micro-/Marcro-Campus.

Auf Anfrage: Am 18. April findet die VV statt.

Fragen an den AStA-Vorstand sind nicht an dieser Stelle nur erlaubt, wenn sie sich auf die Berichte des AStA-Vorstands beziehen.

Berichte des Präsidiums:

Sie wollen die Satzung endlich überarbeiten.

Die Rückmeldefristen für die sind geändert worden.

Einwurf Vorstand:Die Anzahl der Studierenden ist auf 14 500 gesunken.

TOP 2: Besetzung der Ausschüsse

Ging schnell.

TOP 3: Umbenennung der Fachschaft MeKuWi

Soll umbenannt werden in “Fachschaft Kultur und Medien”. Einstimmig umbenannt.

TOP 4: Finanzantrag der FS Medizin: Teddyklinik

Ein Projekt das Kindern im Alter von 3-5 Jahren die Angst vor dem Arztbesuch nehmen soll. Die Kinder bringen ihre Teddys mit und lassen diesen von Medizin-Studenten behandeln. Dafür soll eine Zeltstadt aufgebaut werden und ca. 600 Kindergarten-Kinder eingeladen werden. Das Ganze soll jetzt als ständiges Projekt etabliert werden. Ein Handbuch soll erstellt werden.

Kosten ca. 2000 EUR. Ein Teil soll vom AStA übernommen werden. Die Fachschaft Medizin beteiligt sich nicht an den Kosten. Der Rektor ist Schirmherr. Der Antrag Geld vom Rektor zu bekommen wird erst noch gestellt.

Antrag wird Einstimmig angenommen, nach dem ein erfolgreicher Geschäftsordnungs-Antrag die sofortige Abstimmung herbeiführte.

TOP 5: Finanzantrag des Unichors: Anschaffung von Noten

Sofortige Abstimmung. Es wird einstimmig beschlossen die Kosten von 1277 Euro zu übernehmen.

TOP 6: Metal Festival Abyss Arise

Die Kosten für Raummiete und Anlagenmiete sollen erlassen werden.

Abstimmung: Antrag wird angenommen.

TOP 7: Abschlussberichte des FPA über die Haushalte 2002/2003 (siehe Anlage)

Der Finanz-Prüfungs-Ausschuss empfiehlt die Entlastung der damaligen AStA-Finanzreferentin.

Der Studierendenschaft seien in diesem Haushalts-Jahr keine Schäden entstanden.

Abstimming: Dem Antrag wird stattgegeben.

TOP 8: Antrag des AStA-Vorstands: Übernahmen der Anteile der ASten-Druckerei

Das Gesellschafter-Kontrukt, das die ASten-Druckerei trägt kann laut Tacer aus Steuerrechtlichen Gründen nicht länger aufrecht erhalten werden. Die Gesellschafter-Anteile der anderen ASten soll vom Uni-AStA übernommen werden. Die Druckerei soll weitergeführt werden.

Lese-Pause, da der Antrag erst als Tischvorlage verteilt wurde.

Teile der Opposition beklagen irreführende falsche Zahlen im Antrag. Eine Diffezenz von 6000 Euro tut sich auf. Über die tatsächlichen Mehr-Belastungen für den Haushalt kann der AStA-Vorstand keine Auskunft erteilen. Es liegt bislang keine schriftliche Beschlussfassung der Eigentümer-Versammlung vor.

Ein GO-Antrag auf sofortige Abstimmung des RCDS wid abgelehnt.

Eine Diskussion um Formalia bezüglich der Vertragsschliessung entbrennt.

Endlich. Eine Abstimmung. Nach dem man unter Mithilfe der Opposition einen Antrag formuliert hat, der Formal korrekt ist, wird diesem endlich zugestimmt.

Persönliche Erklärungen von AStA-Vorstand und MSB. Kurz gefasst: Ich bin kein Stümper. Doch bist du.

TOP 9: Benennung der studentischen Mitglieder für den Verwaltungsrat des Studentenwerks (2 VertreterInnen & 2 StellvertreterInnen)

Kandidat stellt sich vor.

Der Lebenslauf eines weiteren Kandidaten wird rumgereicht.

Dem Anwesenden Kandidaten werden fragen zu Entscheidungen der letzten Jahre gestellt. Warum gibt es Flachbildschirme in der Uni-Mensa? Warum werden die Mieten so stark erhöht? Wieso kostet Wäsche-Trocknen mehr als im Wasch-Salon?

Kandidaten werden abgestimmt und bestätigt.

Matheisen und Tacer werden zu Stellvertretern gewählt.

TOP 10: Antrag des AStA-Vorstands: Anschaffung von Büromobiliar (wird nachgereicht)

Büro-Stühle sind kaputt. Matheisen begründet, warum die Stühle nicht die billigsten sind. Gesamtbetrag 920 EURO.

Sofortige Abstimmung. Antrag wird angenommen.

TOP 11: Antrag des MSB zur Änderung der GO: „Autonome Referate sind als Organe antragsberechtigt“

Sofortige Abstimmung.

Antrag wird angenommen.

TOP 12: Antrag des MSB: Aufhebung und Neuabstimmung über den SP-Beschluss zur Verankerung der Quotierung des Vorstands in der Satzung (Begründung erfolgt mündlich)

Wird auf Antrag des MSB vertagt.

TOP 13: Antrag des Ausländerreferats: Regelstudienzeit für ausländische Studierenden

Chokri Hamdi: Man könne den Rektor überzeugen ausländische Studierenden für weitere drei Semester zu befreien.

Burcak Atsu stellt die besonders prekäre Situation der Bildungsausländer heraus. Bildungsausländer haben 10 Jahre lang die Möglichkeit zu Studieren. In sofern ist die Anzahl der zu befreienden Semester ohnehin begrenzt.

Diskussion was man für eine Resolution verabschieden könnte.

Eine Resolution wird nicht verabschiedet. Das Thema wird vertagt.

TOP 14: Antrag von Chokri Hamdi: Erhöhung der Mitgliederzahl des SP

Kurze Diskussion.

Abstimmung: Der Antrag wird abgelehnt.

TOP 15: Diskussion und evtl. Beschlussfassung: Termin für die SP-Wahlen 2007

In der Satzung steht. 49 bis 50 Wochen nach ersten Konstituirenden-Sitzung des Studierendenparlaments muß gewählt werden.

Daher gibt es einen Vorschlag: Die Satzung soll in der nächsten SP-Sitzung geändert werden, so dass man dann einen früheren Termin beschliessen kann.

EINWURF: Informationen wann die Gremienwahlen stattfinden werden.

TOP 16: Antrag der IUL: Resolution zum Thema Rassismus auf dem Campusgelände

Wurde eigentlich schon aufgerufen. Das Präsidium hat jedoch eine Diskussion ausserhalb der Tagesordnung zugelassen, so dass man über die Tagungsgrenze von 22:30 Uhr gekommen ist.

Man darf nur noch den TOP Verschiedenes aufrufen.

Verschiedenes

Die SP-Präsidentin informiert das SP darüber, dass das Rektorat einen Prozess zur Findung einer Corporate Identity angestoßen hat. Es soll sich auch ein Vertreter des SP beteiligen. Keiner erklärt sich dazu bereit dieses zu tun.

Ende der Sitzung.

*) Namentlich gekennzeichnete Beiträge müssten in den Konjunktiv I gesetzt werden.

TOP 0: Regularia

Streit um die Einladungen. MSB-Fraktion meckert wegen zu spät erhaltener Einladung.

Rainer Matheisen ist als SP-Parlamentarier zurückgetreten.

Protokolle werden abgesegnet.

Tagesordnung wird geregelt.

Nachgereichter Antrag der Fachschaft Medien und Kulturwissenschaft: Änderung des Namens in Fachschaft Kultur und Medien.
Antrag kann nicht behandelt werden, da es sich um eine Änderung der Satzung handelt.

MSB beantragt TOP 21: “Fragen an den AStA-Vorstand” zu streichen und jederzeit Fragen stellen können.
Antrag wird abgelehnt.

MSB stellt Antrag für neuen Punkt: “Vollversammlung”.

MSB stellt Antrag alte Anträge nach vorne zu ziehen.

Matheisen verteilt Chips. (Nicht schlecht. Ich habe den ganzen Tag gelernt und das Popcorn vergessen.)

Abstimmung. Alte Anträge bleiben.

TOP “Vollversammlung” wird TOP15.

TOP 17 wird gestrichen, da dieser doppelt ist.
TOP 5: “FS-Ref Wahlordnung: Amtszeit der Fachschaftsräte” wird zurückgezogen.
Abstimmung über die Tagesordnung. Angenommen.

TOP 1: Berichte des AStA-Vorstands und anderer Gremien

SP-Präsidium:

Satzungsänderungen sind erst vor zwei Wochen beim Rektor eingereicht worden. Seit dem gab es keine Antwort vom Rektor.

Vorstand:

Bericht von der Senatssitung. (Siehe letzte Campus Delicti). Härtefallregelungen für nicht Darlehensberechtigte ausländische Studierende ist nicht geregelt.

Antragsverfahren für Fachschaftsräte: Fachschaften die nicht mehr als 9 Fachschaftsräte haben können schon im Vorfeld für ihre noch abzuleistende Fachschaftsarbeit von Studiengebühren befreit werden.

2% der Studiengebühreneinnahmen sollen für Stipendien ausgegeben werden.
Zusätzlich Mittel aus der Wirtschaft für 10 Studierende.

In der Grundordnungskommision wird vorgesehen acht Personen im Hochschulrat einzusetzen. Man möchte die Anzahl der hochschulexternen Mitglieder auf mindestens vier setzen. Studierende sind nicht vorgesehen. Die Sitzungen werden nicht öffentlich sein. Der Hochschulrat ist für die Wahl des Rektors zuständig.

Falagan: Wird eine Leitlinie eingefordert, wie mit Darlehensnehmern und Befreihungstatbeständen umgegangen werden soll?

Czyperek hat lediglich vorerst schriftlich geantwortet. Jedoch sieht es so aus, als würden die Richtlinien bislang nicht eingehalten.

Frage von Chokri Hamdi: Wieso werden keine Gelder vom AStA zurückbehalten um soziale Härtefälle abzufedern?
Matheisen: Es gibt eine Unterstützung von Seiten des AStA. Dafür muß man zum Sozialreferat gehen.

Isabell Falagan: Wo bleibt der Druck? Wieso wird nicht von Rechtsmitteln gebrauch gemacht? Was macht ihr da?
Tacer: Es werden mit dem Anwalt des AStAs weitere Schritte besprochen.

TOP 9: Antrag AStA-Vorstand: AWO Schuldnerberatung

Der Top wird zwischengeschoben, da ein Gast deshalb anwesend ist.

Bericht aus der Arbeit der Schuldnerberatung der AWO.

Eine Leistung des Studentenwerks wird seit zwei Semestern vom AStA übernommen. Im Moment besonders betroffene Studierende: AusländerInnen, Leute die gerade den Nebenjob verloren haben, Studierende in der Studiumsabschlussphase.

Drei Mal im Monat gibt es Schuldnerberatung. In der Zusammenarbeit mit dem Sozialreferat werden einmalige Hilfen gewährt. Gibt Informationen über Pfändbarkeit und Zahlungsprioritäten.

Anmerkung von Steffen Arns: Im Haushalt sind nicht genügend Gelder vorgesehen. Lediglich 1800 Euro. Ohne bereitgestellte Gelder ist keine Grundlage vorhanden. Man sollte erst die Abstimmung über den Gesamthaushalt vornehmen und dann erst über den Vertrag entscheiden.

Der Finanzreferent Marco Siegesmund: Diesen “Minibetrag” (600 EUR) wird man gleich in den Haushalt einfügen.

Pause.

Abstimmung. MSB enthält sich. Persönliche Erklärung: “Unsere Enthaltung ist ein “JA” zur Schuldnerberatung. Aber ein “Nein” zur Stümperhaften Arbeit des AStA.”

Abstimmung: TOP 6: “Abschlussbericht FPA Haushalt 03/04″ soll vorgezogen werden. Diesem Antrag wird zugestimmt.

Fortsetzung TOP 1:

Bericht des Referenten für Internationales (? Ich würde den genauen Titel und den Namen ja auf der Homepage nachschauen, aber diese ist ja leider nicht aktuell):

Die Lage der ausländischen Studierenden ist besonders prekär. Man hat zwar versucht im Senat etwas zu bewirken. Dieses hat nicht geklappt, und er vermisst eine Redaktion des AStA-Vorstands.

Anmerkung von Steffen Arns: Rechtlich prüfen, ob es zulässig ist, dass nicht EU-Ausländer nicht Darlehensberechtig sind, allerdings 23% für den Ausfallfonds einzahlen müssen.

Wie sieht es aus mit Richtlinien für die Behandlung von Härtefällen im AStA Sozialreferat. Einrichtung eines separaten Topfes für Einmal-Hilfen.

TOP 2: Bestätigung von ReferentInnen

Auf eine halbe Stelle soll ein Referent für Literatur eingestellt werden.

Angenommen.

TOP 3: Ausschüsse

Ausschüsse werden besetzt.
FPA, Wahlausschuss.
Abstimmung mit Beschluss.

TOP 4: Finanzantrag FS-Ref: GEMA

Voraussichtlich werden Gema-Gebühren 717,90 EUR anfallen. Das Geld wird vom AStA überwiesen. Das Fachschaftsreferat legt die Kosten auf die Miete für den SP-Saal um.

TOP 5: Abschlussbericht FPA Haushalt 03/04

Entlastung der AStA-Vorsitzenden und FinanzreferentInnen der Haushaltsjahre 2003/2004 und 2004/2005.
Der Vorsitzende des Finanzprüfungsausschusses empfiehlt die Entlastung.

Es wird ein Antrag gestellt. Den Haushalt des Sportreferats mehrmals im Jahr zu überprüfen.

Ein zweiter Antrag wird gestellt. Für Deutschlehrer soll ein einheitliches Formular erstellt werden.

Aus dem Publikum gibt es einen Redebeitrag der dem AStA-Vorstand vorwirft die Ausländer an dieser Uni nicht ernst zu nehmen.

Nach dem man vom Tagesordnungspunkt abgewichen ist, kehr man zurück zum TOP.

Anträge werden angenommen.

TOP 6: Haushalt 06/07

Finanzreferent Björn Wörffel Marco Siegesmund stellt einen Änderungsantrag zum aktuellen Haushaltsentwurfs vor.

Anmerkung Arns: Die Übernahme der Anteile der ASten-Druckerrei von der FH wird nicht im Haushalt vorgesehen.

Marco Siegesmund: Es wird dazu einen Nachtragshaushalt geben.

Marvin Altmann: Stimmt dem Haushalt zu, da der Buchladen geschlossen wurde, das Referat für Hochschulpolitik abgeschlossen wird.

Haushalt ist beschlossen.

TOP 7: Antrag RCDS/ProUni: Zuschuss für Kitas, dafür Streichung der Prüfungsstressberatung

RCDS: Möchte seinen Antrag ändern. AStA-Vorstand soll verpflichtet werden, zu überprüfen wie die Gelder verwendet werden können. Dafür soll eine Stelle der Prüfungsstressberatung gestrichen werden.

Dieser Antrag wurde ohne Bedarfsanalyse gestellt und jetzt will RCDS-Pro Uni diese Bedarfsanalyse dem AStA-Vorstand aufbürden.

Auf Nachfrage von AStAwatch wurde dies bestätigt. Mein Kommentar: So geht Populismus nach hinten los!

Der Antrag wird abgelehnt.

TOP 8: Antrag RCDS/ProUni: Streichung der AE des SP-Präsidium

Der Antrag wird abgeändert: Das SP-Präsidium soll nur noch die halbe Aufwandentschädigung erhalten.

Antrag wird abgelehnt.

TOP 10: Antrag AStA-Vorstand: Übernahme der Anteile der ASten-Druckerei

Der Status der ASten-Druckerei ist ungeklärt. Deshalb bedarf es einer Neuregelung. Der AStA-Vorstand möchte die Anteile an der Druckerei von den übrigen Anteilseignern übernehmen.

Der MSB möchte der Übernahme erst dann zustimmen, wenn ein fertiger Vertrag vorliegt.

Dem SP wird der Antrag gestellt, dem AStA das Mandat zu erteilen in Verhandlungen mit den Anteilseignern zu treten und dem SP einen fertigen Vertrag zu Abstimmung vorzulegen.

Diesem Antrag wird vom SP zugestimmt.

5 Minuten Pause

Es geht weiter:

TOP 11: Zusätzliche Stelle FS-Ref

Das Fachschaftsreferat ist unterbesetzt / bekommt die Arbeit nicht geregelt. Deshalb ist schon vor rund einem Monat eine zusätzliche halbe Stelle geschaffen worden, die sich zwei Leute teilen.

Die Fachschaftsvertreter-Konferenz hatte aber einen Antrag auf eine weitere ganze Stelle (also nicht nur auf eine halbe) gestellt. Geld ist genügend vorhanden.

Der AStA-Vorstand möchte dem nicht zustimmen.

Diskussion ohne neue Argumente.

Abstimmung: 5 Ja, 5 Nein, 2 Enthaltungen. Abgelehnt.

TOP 12: Antrag MSB: Projektstelle FS-Ref

War ein alter Antrag. Wird zurückgezogen.

TOP 13: Antrag AusländerInnen-Referat: Zusätzliche Stelle

AusländerInnenreferent Chokri Hamdi:Auf der Vollversammlung der Studierenden ist beschlossen worden einen Antrag für zwei zusätzliche Stellen im AusländerInnenreferat zu beantragen.

AStAwatch: Wie sollen die zusätzlichen Gelder verteilt werden? Wenn zusätzliche Referenten gestellt werden sollen, dann hätte dieser Antrag vor der Wahl zum AusländerInnenreferats gestellt werden müssen. Also ist der Antrag gegenstandslos. Des weiteren ist die Frage wofür bislang bereitstehende Sachmittelgelder verwendet werden.

Chaos in der Debatte: Zwischenrufe, Aufreger, Zuschauer werfen dem AStA-Vorstand vor keine Ahnung zu haben, die SP-Präsidentin sagt, die Redeliste sei geschlossen und droht die Polizei zu rufen. Ich sag doch hier ist was los. Wie auch immer: Es gibt fünf Minuten Pause.

Es geht weiter.

Noch auf der Rednerliste: Tacer greift die Kritik von AStAwatch auf.

Altmann (RCDS): Greift greift die Kritik von AStAwatch auf.
Zwischenrufe von Hamdi.

Vier konkurrierende Anträge.

Tumulte. Tacer wird grundlos scharf angegriffen. Die Autorität des Präsidiums ist praktisch nicht vorhanden.

TOP 15: Vollversammlung der Studierenden

Antrag auf Durchführung einer Vollversammlung der Studierenden in der zweiten Vorlesungs-Woche des Sommersemesters.

Weiterer Antrag: Durchführung der in der Vollversammlung beschlossenen Boykott-Kampagne.

Beide Anträge bestätigt.

TOP 22: Verschiedenes

Hamdi: Zwei Tage vor dem Vortrag des Immans Pierre Vogel habe er sich von dem Vortrag distanziert. Tacer habe gesagt: Wieso? Der Sinn des Lebens ist doch schön.
Er erhebt den Vorwurf, dass der Vorstand eine Kampagne gegen das AusländerInnen-Referat fahren würde.

Tumulte.

Offenbar gibt es tiefe Gräben zwischen AStA-Vorstand und AusländerInnen-Referat. Tiefes Misstrauen besteht. Meiner Meinung nach auf Grund mangelnder Kommunikation.

Kritik von meiner Seite aus sogt erneut für Tumulte.

Die Sitzung wird vorzeitig abgebrochen.

Mehr dazu gibt es in den nächsten Tagen.

Letzten Montag gab es eine Sitzung des Studierendenparlaments.

Die Tagesordnung sah neben den Regularia und Berichte vom Vorstand nur drei Tagesordnungspunkte vor:

TOP2: Änderung der Beitragsordnung

Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr hat den Preis für das VRR-Semesterticket von bislang 79,95 EUR auf 83,86 EUR erhöht. Der AStA-Vorstand stellte einen Antrag die für den AStA entstehenden Mehrausgaben voll an die Studierenden weiterzugeben.

Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.

Dennoch gab die Art und Weise wie man diesen Antrag zur Abstimmung gebracht hat Anlass zur Kritik:

Persönliche Erklärung von Steffen Arns (MSB-Spartakus) zur Abstimmung über die Änderung der Mobilitätsordnung und der Beitragsordnung:

Die Fraktion des MSB wird den Anträgen zum Wohle der Studierenden, aber mit Bedenken, zustimmen. Gerade die Fraktionen, die jahrelang meinten, Fehler in der Haushaltsführung auszumachen und diese ankreideten, legen nun einen fahrlässigen Umgang mit dem Haushalt, und somit den Geldern der Studierenden, an den Tag.

Die gemehrten Aus- und Einnahmen durch die Semesterticket-Erhöhung sind im aktuellen Haushaltsentwurf, welcher so vom HHA empfohlen wurde, nicht vorgesehen. Auch gab es bisher keine Bemühungen des AStAs, einen Nachtragshaushalt, bzw. einen überarbeiteten Entwurf, vorzulegen, geschweige diesen Haushaltsentwurf zur Beschlussfassung zu bringen. Eine über planmäßige Ausgabe, um die es sich hier handelt, da es um mehr Geld als aktuell im entsprechenden HT vorgesehen geht (für den AStA gilt derzeit der Zwölftel-Haushalt), darf aber erst getätigt werden nach Verabschiedung eines entsprechenden Nachtragshaushalt.

Auch durch die vertragliche Pflichten lässt sich eine Ausnahme hier nicht begründen, da
a) die Änderung lange genug bekannt war,
b) selbst wenn sie erst kurzfristig bekannt geworden wäre, dennoch schnellstmöglich dies in den Haushalt eingearbeitet werden muss und
c) die Ausgabe nicht zwingen ist, da alternativ auch eine Kündigung möglich wäre.

Eine Kündigung ist sicherlich nicht das was wir wollen.

Einige Parlamentarier mögen nun sagen, dass wir hier nun über Gebühr penibel sind. Schließlich erhöhen sich die Ausgaben im gleichen Maße wie die Einnahmen.

Doch sind die Formvorschriften, die hier verletzt werden, und die der AStA auch in keiner Weise versucht einzuhalten, nicht ihrer Selbstwillen existent, sondern dienen der Absicherung gegen gravierende Mängel. Es sei hier nur daran erinnert, dass sich aus kleinen Formfehlern in anderen Studierendenschafte Schulden im 6-stelligen Bereich ergeben haben.

Die mangelnde Bereitschaft des AStAs hier grundlegende Haushaltsvorschriften zu beachten, lässt uns daran Zweifeln, dass hier ein
verantwortungsbewusster Umgang mit den Geldern der Studierendenschaft stattfindet.

Die persönliche Erklärung blieb unwidersprochen im Raume stehen.

TOP3: Änderung der Mobilitätsordnung

Die Änderung in der Beitragsordnung die das VRR-Ticket betreffen müssen auch in der Mobilitätsordnung festgehalten werden. Deshalb gab es hier den entsprechenden Antrag den Betrag ebenfalls um die 3,89 EUR zu erhöhen.

TOP4: Finanzantrag des Wahlausschusses der AusländerInnenreferats

Das AusländerInnenreferat beantragte 945 EUR zur Durchführung der Wahlen des/der AusländerInnenreferenten.

Auch dieses Thema wurde nicht weiter diskutiert, sondern gleich zur Abstimmung gebracht.

Wie ich aus Oppositionskreisen erfahren habe, findet am Montag die nächste Sitzung des Studierendenparlaments (SP) statt.

Beginn 18:30 Uhr.

Werde wie bereits angekündigt drei Tüten Popcorn mitbringen.

Mögliche Tagesordnungspunkte:

• Verabschiedung des Haushalts
• Anträge vom letzten Mal
• Übernahme von Anteilen an der ASten-Druckerei

P.S.: Habe während meines Besuchs bei meinen Großeltern in Spanien Post von einem JuSo erhalten. Die E-Mail und die Antwort gibt es sobald ich etwas Zeit dafür habe.

Ein Finanzantrag des AStA-Vorstandes einen Vertrag mit der AWO (Arbeiterwohlfahrt) abzuschließen, um deren Schuldnerberatung für die Studierenden nutzen zu können ist leider nicht vom Studierendenparlament behandelt worden.

Der AStA-Vorstand hatte es leider versäumt, den ParlamentarierInnen den wesentlichen Inhalt des Vertrages zukommen zu lassen: die Leistungsbeschreibung der AWO. Und so war es eine JuSo-Parlamentarierin, die den Finanzantrag zu Fall brachte, mit der Begründung, sie könne über Antrag nicht entscheiden – der AStA-Vorstand müsse dann halt richtig arbeiten.

Mit den Stimmen der “AStA-Koalition” (JuSos und LHG) wurde soeben einem Finanzantrag des “Organisationsteam für die Mediziner-Abschlusszeremonie 2007″ zugestimmt.

Dieses Organisationskomitee plant ein Gala-Dinee im Kostenrahmen von 12.414,23 EUR. Während man die Fachschaftengelder kürzt, werden hier Gelder für fertig ausgebildete MedizinerInnen und ihre Familien bereit gestellt, die in keinster Weise der Studierendenschaft als Ganzes nützen.

Ein Auszug aus der Kostenaufstellung:

Kostenpunkt	Kosten/Stück	Stückzahl	Gesamt
Herzhafte Snacks, gemischt	0,75 EUR	620	465,00 EUR
Goudawürfel mit Traube	0,70 EUR	310	217,00 EUR
Mineralwasser, 1 ltr.	2,00 EUR	80	160,00 EUR
Cola, Fanta, 1 ltr.	2,50 EUR	100	250,00 EUR
Orangensaft 1 ltr.	3,50 EUR	100	350,00 EUR
Sekt, 0,75 ltr.	7,00 EUR	75	525,00 EUR

In der Argumentation des Antragstellers – Alex Rosen JuSo-HSG-Mitglied – heißt es, dieses soll ein Pilotprojekt werden und Nachahmung finden.

Der Argumentation von AStAwatch — was denn für Kosten auf den AStA zukämen, wenn jede Fachschaft eine solche Veranstaltung auf die Beine stellen würde — wollte sich die Mehrheit der ParlamentarierInnen nicht anschließen.

An dieser Stelle sei noch einmal an das Wahlprogramm der JuSo-HSG erinnert:

Eine sparsame Haushaltsführung im AStA ist oberstes Gebot. Die aus den Zeiten finanzieller Sorglosigkeit stammenden AStA-Strukturen müssen auf den Prüfstand. Eine konsequente Nutzung von Sparpotentialen geht einer Mehrbelastung der Studierenden vor.

Schöne Worte.

---

Folgende Mail habe ich dazu erhalten:

diese preisaufstellung hört sich so an, als ob die die sachen in der cafete kaufen würden. 2 euro für ein wasser? Gibts da zum Schluss jemanden, der das überprüft und die Quittungen durchgeht? Ich hoffe doch.

Ich hoffe auch.

18:30 ct: Beginn der Sitzung des Studierendenparlaments.

19:54: Die ParlamentarierInnen sind immer noch beim TOP 0: Regularia. Das Protokoll wurde bereits beim letzten Mal als subjektiv kritisiert. Es wurde angemerkt, man solle doch ein Ergebnisprotokoll anfertigen. Da dies wiederholt nicht geschehen ist, wird seit fast 45 Minuten über den Inhalt des Protokolls zur vorletzten (!) Sitzung diskutiert.

SP-Saal der HHU:
Obwohl bislang unter dem Tagesordnungspunkt (TOP) “Berichte des AStA-Vorstands und anderer Gremien & Ausschüsse” auch fragen an den AStA-Vorstand gestellt werden konnten, wurde diesmal ein eigener Tagesordnungspunkt “Fragen an den Vorstand” eingerichtet. Dieser landete in der Reihenfolge der Tagesordnungpunkte auf TOP 18: dem vorletzten Punkt!

Einen Antrag, den Tagesordnungspunkt nach vorne zu ziehen, konnte die “AStA-Koalition” mit ihrer Mehrheit verhindern.

Der Anspruch den AStAwatch hat, erlaubt es nicht, sich an dieser Stelle künstlich über das Demokratieverständnis des AStA-Vorstandes aufzuregen. Statt dessen muss man ihnen zu diesem strategisch klugen Schachzug gratulieren.

Sie lernen dazu.

Die SP-Sitzung wird sicherlich trotzdem genug zu schreiben bieten.