AStAwatch Düsseldorf

Geil. ESaG. Der AStA gibt ‘ne Party. 358,64 EUR war der Finanzrahmen für das Bier. Davon kann man doch nicht blau werden oder? Egal der AStA-Vorsitzende hat mehr geordert. Man stellt dann einfach einen Finanzantrag. Die Mehrheit im SP wird das schon durchstimmen. Prost.

Hier macht Rainer Matheisen die Politik der Piraten. Hoch die Tassen!

Der AStA-Vorstand hat heute unter dem Punkt “Berichte des AStA-Vorstandes” berichtet, das im SP über das NRW-Studententicket entschieden werden soll. Die oppositionellen Parlamentarier merkten an, dass eine solche Entscheidung im Studierendenparlament sowohl unter demokratischen, als auch unter rechtlichen Gesichtspunkten höchst bedenklich ist.

Obwohl der AStA-Vorsitzende darauf hingewiesen hat, dass der Zeitpunkt ab dem eine Urabstimmung unmöglich wird, immer näher rückt, gab es einen Antrag zur Geschäftsordnung auf Schluss der Debatte. Dieser Antrag ist mit den Stimmen der AStA-Koalition angenommen worden.

Ein Dialog zum Thema NRW-Ticket ist nicht gewollt. Noch weniger gewollt ist aber anscheinend, dass dem AStA Kosten und Mühen entstehen.

Studentischer Dachverband und Bildungsgewerkschaft gehen vor den Vereinten Nationen gegen Studiengebühren vor - Widerspruch zu Urteil des OVG Münster

Berlin - Die Einführung von Studiengebühren in Deutschland verletzt das durch den Internationalen Pakt für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt) gewährleistete Recht auf Bildung. Das ist das Ergebnis eines Berichts des freien zusammenschlusses von studentInnenschaften (fzs) und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) an die Vereinten Nationen (UN), den beide Organisationen heute in Berlin vorgestellt haben. Entgegen dem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) Münster bleiben fzs und GEW bei ihrer Auffassung, dass der von der Bundesrepublik ratifizierte UN-Sozialpakt in Deutschland rechtsverbindlich ist.

In ihrem Bericht zeigen der studentische Dachverband fzs und die GEW auf, welche Auswirkungen allgemeine Studiengebühren haben, die bereits in sieben Bundesländern eingeführt worden sind. “Der Hochschulzugang ist in Deutschland schon heute in besonderem Maße von der sozialen Herkunft abhängig. Studiengebühren verstärken die soziale Auslese und halten viele Schulabgängerinnen und Schulabgänger vom Studium ab. Wir brauchen endlich eine soziale Öffnung der Hochschulen”, erklärte Andreas Keller, im Vorstand der GEW für Hochschule und Forschung verantwortlich. “Die Möglichkeit der Kreditfinanzierung verringert die soziale Selektion durch die Gebühren nicht - die Aussicht auf einen immer größer werdenden Schuldenberg schreckt insbesondere junge Menschen aus Familien mit geringem Einkommen und aus Nicht-Akademikerhaushalten vom Studium ab”, warnte Keller.

Bundestag und Bundesrat haben den UN-Sozialpakt 1973 ratifiziert. Die Bundesrepublik Deutschland sei damit dazu verpflichtet, “den Hochschulunterricht auf jede geeignete Weise, insbesondere die allmähliche Einführung der Unentgeltlichkeit, jedermann gleichermaßen entsprechend seinen Fähigkeiten zugänglich” zu machen (Artikel 13). “Durch die Einführung von Studiengebühren verstoßen die Länderregierungen gegen Geist und Buchstaben des durch den UN-Sozialpakt gewährleisteten Rechts auf Bildung”, erklärte der Münsteraner Rechtsanwalt Wilhelm Achelpöhler, einer der Verfasser des von fzs und GEW vorgelegten UN-Berichts. “Durch die Umsetzung des UN-Sozialpakts als Bundesgesetz ist das darin verankerte Recht auf Bildung Bestandteil unseres Bundesrechts geworden, das auch für die Länder verbindlich ist”, betonte Achelpöhler.

Die Bundesrepublik war bereits im Zusammenhang mit der Einführung von Verwaltungsgebühren von dem für die Überwachung des UN-Sozialpakts zuständigen UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte gemahnt worden, keine zusätzlichen Gebühren einzuführen. Bis zum Sommer 2006 sollte die Bundesregierung dem UN-Ausschuss über den Stand der Umsetzung des UN-Sozialpakts berichten. fzs und GEW kritisieren, dass die Bundesregierung diesen Staatenbericht bis heute nicht vorgelegt hat.

“Als Nichtregierungsorganisationen (NGO) wenden wir uns daher direkt an die Vereinten Nationen und legen dem zuständigen Ausschuss in Genf einen eigenen Bericht vor. So machen wir auf die Verletzung des Rechts auf Bildung durch Studiengebühren aufmerksam”, erklärte Imke Buß, Mitglied des Vorstands des fzs. “Wir ersuchen die UN, sich die Situation in Deutschland genau anzusehen und fordern sie auf, ihre völkerrechtlichen Kontrollrechte auszuschöpfen und die Bundesrepublik Deutschland zu rügen.” fzs und GEW gehen davon aus, dass sich sowohl Bund und Länder als auch die Rechtsprechung im Falle einer Rüge durch die UN nicht länger über die Verbindlichkeit des im UN-Sozialpakt verankerten Rechts auf Studiengebührenfreiheit hinweg setzen könnten.

Das IT-Referat nach sich noch einmal mit dem Thema Datenerhebung auseinandergesetzt und veröffentlichte folgenden Artikel:

Da es leider zu Zwischenfällen kam, hier was das Gesetz klar vorgibt:

1.Die Abgabe der Daten ist freiwillig, ihr seit dazu nicht verpflichtet.(§12 DSG NRW)
2.Der/Die Rheinbahn-MitarbeiterIn muss euch über den Zweck der Erhebung und die Verwendung informieren.

Wenn ihr bedrängt wurde seine Daten herauszugeben, meldet euch bei uns. Wir werden diesen Fällen nachgehen, die Rheinbahn dann zur Rede stellen und Druck ausüben.

Wir haben es bereits aus anderen Städten gehört, dort sollen Studierenden die Ausweise einfach so aus der Hand gezogen worden sein. Die entsprechenden Daten sollen dann auch ohne Einverständnis protokolliert worden sein.

Nur mir Gerüchten können wir nichts erreichen, bitte meldet euch. Am besten per Mail: it-referat@asta.uni-duesseldorf.de

Besten Gruß euer IT-Referat

Quelle:
Nachzulesen ist dies im Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen

Weiter so!

Aus dem Vorstellungstext des IT-Referats des AStAs:

Wir sind aber auch politisch: Häufig liest man in letzter Zeit von Software-Patenten oder der geplanten Online-Durchsuchung; Computer spielen eben auch in der „großen Politik“ eine immer wichtigere Rolle. Hier wollen wir ansetzen, Position beziehen und euch darüber informieren.

Juhu, ein aufgeklärtes IT-Referat, dass sich wohl auch für den Datenschutz interessiert. Doch weit gefehlt. Auf der Webseite des AStAs informiert das Referat über eine Datenerhebung der Rheinbahn. Fahrgäste werden immer wieder dazu aufgefordert ihr Studententicket vorzuzeigen um sich anschliessend die Daten aufzuschreiben. Laut IT-Referat soll es sich hierbei um Martikelnummer, Hochschule, Name und Geburtsdatum handeln. Die MitarbeiterInnen der Rheinbahn machen dies zur Not auch ohne die Zustimmung der Studierenden. Datenschutzrechtlich also höchst bedenklich. Auf Nachfrage, wird den Studierenden nicht einmal mitgeteilt, was genau mit den Daten passiert.

In anderen Städten gab es ähnliche Fälle. So schreibt ein Vertreter des AStA der FH-Niederrhein:

wir als asta der fh niederrhein haben uns strikt von der kooperation
distanziert und gefordert, dass die datenerhebungen auf unseren strecken
sofort abgebrochen und die erfassten daten vernichtet werden!!!

Was schreibt das IT-Referat des AStAs der HHU?

Klar ist: Die Uni darf und wird eure personenbezogenen Daten nicht an die Rheinbahn weitergeben! Sie bekommt also keine weiteren Daten über euch. Das Verfahren wird von den Datenschutzbeauftragten der Stadt Düsseldorf und der Rheinbahn überprüft. So halten wir das Verfahren auch für unbedenklich und ausreichend geprüft.

Wäre ja noch schöner, wenn die auch noch meine Noten rausgeben würden. Das der Datenschutzbeauftrage der Stadt Düsseldorf und der Rheinbahn überprüfen sollte eigentlich ein Indiz sein, genauer hinzusehen und die Rheinbahn dazu aufzufordern diese Erhebung auszusetzen zumindest bis das Urteil der Datenschutzbeauftragten vorliegt und zugesichert wird, dass das Personal entsprechend geschult worden ist.

Zum Beitrag des IT-Referats,

Die Fachschaftenliste hat ihr Versprechen wahr gemacht. Die neue Homepage ist jetzt online. *) und eine neue Homepage online gestellt. Neben einem neuen Layout und einem neuen System sind auch die Inhalte neu. So findet man viele Artikel des Erst-Info-Heftes des AStAs auf der Homepage.

Urteilt selbst: http://www.asta.uni-duesseldorf.de

Vielen Dank für den Hinweis. Du hast natürlich Recht. Gemeint war nicht, dass die gesamte Fachschaftenliste an der Homepage rumgebastelt hat, sondern, dass sie sich dafür stark gemacht haben, dass sich jemand um die Seite kümmert.
**) Ich heiße Carlos.

Die LHG hat im Wahlkampf mit dem Slogan geworben:

Rückmeldefristen: zweimal zahlen in 4 Monaten? Nicht mit uns!

Wie das “Nicht mit uns!” aussehen sollte wurde nach der Wahl klar. Der geniale Einfall war eine Unterschriftenaktion. Unterschrieben wurde jedoch keine Liste, sondern ein Brief an den Rektor.

Das Thema vorverlegte Rückmeldefristen ist bei den Studierenden ganz offensichtlich ein Thema. Das zeigt nicht nur das Wahlergebnis sondern auch die Tatsache, dass (laut AStA-Vorstand) 1500 Briefe in drei Tagen zusammenkamen. Das ist umso erstaunlicher, da auf den Plakaten, die für die Aktion werben sollten nicht mal die Internetadresse drauf stand geschweige wo man sich sonst hätte informieren können um mitzumachen.

Was nicht verwundert, ist das die Leute den Brief nicht genau gelesen haben. Andernfalls wäre der Aufschrei sicher größer gewesen. Die einzige Forderung die der Brief enthält ist die Forderung nach einer Antwort des Rektors ob er denn den Kompromissvorschlag des AStAs annimmt. Dieser Kompromissvorschlag sieht vor, die Rückmeldefristen auf den 15. August zu legen.

Noch schlimmer ist jedoch die “Drohung” die Studierende dem Rektorat schicken sollen:

Sollten Sie kein Entgegenkommen zeigen, werde ich mich auch unter Umständen exmatrikulieren müssen und würde damit als so genannter „Kunde“ der Heinrich-Heine-Universität verloren gehen. Zudem bitte ich um eine ausführliche Stellungnahme, wie Sie konkret die Kommunikation mit den Studierenden sowie die Lehrsituation verbessern wollen.”

Man kann sich drüber streiten, ob Studierende besser behandelt würden, wenn sie Kunden wären. Lassen wir uns aber mal einen Moment lang auf diese Denkweise ein. Ein Kunde droht ein Produkt (hier das Studium) nicht zu den angebotenen Konditionen zu kaufen, in der Hoffnung damit bessere Konditionen zu erreichen. Ist diese Hoffnung berechtigt? Ja, wenn der Verkäufer erstens darauf angewiesen ist diesen Kunden zu behalten und wenn der Käufer das Produkt nicht braucht bzw. auch woanders kaufen kann. Ist dieses im Fall eines Studiums der Fall? Natürlich nicht. Das Rektorat ist auf ein paar tausend Euro nicht angewiesen. Die Studierenden können aber nicht mal eben einfach woanders Studieren. Also eine leere Drohung. Kein Studierender würde sich freiwillig exmatrikulieren. Es wäre ja nicht in seinem Sinne. Man fragt sich schon ob der AStA-Vorstand sich wirklich bewusst ist, warum er diese Aktion überhaupt macht.

Hat der AStA-Vorstand alternativen zu dieser Drohung gehabt? Sicher. Man hätte dem Studierendensekretariat mit erhöhtem Verwaltungsaufwand drohen können. Denn wenn die Rückmeldefrist abläuft, ist noch nicht jeder Studierende exmatrikuliert der bis zu diesem Datum nicht bezahlt hat. Erst muss die Uni Mahnbescheide rausschicken. Es hätte ja sein können, dass der Studierende die Zahlungsaufforderung nicht erhalten hat.

Der AStA-Vorstand hätte also drohen können jedem Studierenden zur Seite zu stehen, der rechtswidrig ohne vorherige Mahnung exmatrikuliert wird. Statt dessen muss man sich fragen, ob der Brief nicht sogar ein Grund ist um Studierende ohne vorherige Mahnung zu exmatrikulieren (ich gebe zu, dieser Gedanke kam mir erst beim schreiben).

Wie es ausschaut will der Rektor “intern” die Mahn-Fristen nach hinten schieben. Das ist abhängig von der Zahl der betroffenen. Der AStA-Vorstand verkauft dieses als Erfolg, auch wenn dies kein Erfolg in den Medien sei. Ob dem so ist kann man noch nicht einschätzen. Man wird es anhand der Studierendenzahlen sehen.

Zur Übergabe der Briefe hat ein Team des OASE-Magazins einen kleinen Film gedreht. Leider war der Rektor für ein Interview nicht zu haben. Der Film spiegelt auch ganz gut wieder wie viele Leute von der Brief-Aktion überhaupt etwas mitbekommen haben.

Mehr zum Thema auch unter www.oase-magazin.de.

Mich erreichte ein Kommentar einer Studentin, den ich gerne veröffentlichen würde.
Ein Brief an den Rektor – meine Meinung
Im Laufe der letzten zwei Wochen vor Ende des Sommersemesters 2007 fand eine Protestaktion gegen den für uns Studenten ungerechten Vorzug der Rückmeldefrist um zwei Monate statt. Diese Aktion wurde vom neu gewählten SP organisiert. Es wurden (auch in den Vorlesungen) vor formulierte Briefe verteilt, die von den Protestteilnehmern nur noch unterschrieben werden mussten und anschließend vom AStA-Vorsitzenden Philipp Tacer und dem stellvertretenden AStA-Vorsitzenden Rainer Matheisen im Studierendensekretariat eingeworfen wurden. Um die Resonanz zu erhöhen, wurde im Vorfeld dieser Aktion bereits eine ganze Woche vorher per Plakat Werbung gemacht.

Soweit ist das ja schön und gut, aber: liebes SP warum wird diese Aktion erst neun Tage vor Ende der neuen Rückmeldefrist durchgeführt, wenn dass doch schon seit Anfang Mai bekannt ist? Die Begründung, dass ja Wahlen waren zählen dabei nicht, da ,wie bereits erwähnt, Anfang Mai bekannt wurde, dass die Rückmeldefrist vorgezogen wurde. Falls das Eure einzige Begründung für die doch arg späte Aktion sein sollte, dann frage ich mich, warum Euch Euer Wahlkampf wichtiger ist, als das Wohl der Studenten, die Euch Wählen sollen.
Und warum wird eine Protestaktion erst eine Woche vorher angekündigt? Habt ihr vergessen, dass ihr die Aktion durchführen wolltet? Oder beschließt Ihr Protestaktionen eher spontan? Denn Aktionen gegen die Studiengebühren werden/wurden ja auch nicht besser angekündigt (z.B die kleine Demonstration im Wintersemester 06/07, die am Donnerstag davor in einem winzig kleinen Vermerk des Campus Delicti angekündigt und zwei Tage vor besagter Demonstration dann auch via Plakaten publik gemacht wurde. Diese mangelnde Publicity führte dann auch zu mangelnder Resonanz)? Oder sind auch hier wieder die (zu dem Zeitpunkt noch) anstehenden SP-Wahlen und der damit verbundene und sicherlich auch notwendige (Das ist ernst gemeint!) Wahlkampf schuld (der viel viel Platz an den Wänden der Universitätsgebäude eingenommen hat)?

Ich meine, dass lustigste an den ganzen Aktionen ist doch, dass hinterher im Campus Delicti darüber gemeckert wird, das niemand an den Aktionen teilnimmt. Aber wenn man sowieso, wie ein gewisser jemand vom LHG, den ich jetzt hier nicht namentlich nennen will, davon ausgeht, das die ganzen Aktionen nichts bringen, dann ist es viel einfacher, nur ein ganz kleines bisschen vom Budget in die Protestaktionen zu investieren und sich dann nach erfolgreichem Scheitern selbiger Aktionen als Märtyrer für alle Studierenden darzustellen, weil man ja wenigestens versucht hat, etwas zu bewegen, was aber dank der undankbaren, unpolitischen und gleichgültigen Studenten scheiterte…. Der Rest des Budgets steht dann wunderbarerweise für den Wahlkampf für die nächsten SP-Wahlen zur Verfügung und dann kann man sich auch tolle Plakate, wie die vom LHG mit den Fotos auf Hochglanzpapier in großen Massen leisten. Oder mal eben schnell neue Plakate drucken, die das Wahlprogramm anderer Listen auf eine feige Art und Weise ad absurdum führen.(Grüße an Erec den Roten)
Ist natürlich so viel besser, weil man sich dann nicht mit dem Rektor auseinander setzen muss, seine Ruhe hat und trotzdem vor den restlichen Studenten als tragischer Held dasteht und zumindest offiziell seinen Aufgaben nachkommt.

Es mag zwar alles ziemlich übertrieben klingen, aber so sieht das Handeln des AStAs für mich als normalsterbliche Studentin aus, die sich darüber wundert, dass der AStA, der doch Belange der Studierenden vertreten soll, das auf eine scheinbar so scheinheilige Art und Weise tut und sich lieber darum kümmert, was die Öffentlichkeit von ihm denkt, als wirklich was zu tun, damit sich was an den Studiengebühren ändert.

Michelle Butzki (Germanistik, Antike Kultur)

Die nächste Sitzung des Studierendenparlaments wird voraussichtlich im am 24. September 18 Uhr stattfinden.

Ausserdem habe ich heute ein vorläufiges Protokoll von der ersten Sitzung erhalten
SP-Protokoll_12_07_2007.PDF

Der Wahlausschuss hat an die Listenverantwortlichen eine Excel-Datei mit den detailierten Ergebnissen geschickt.

wahlergebnis07.xls

Es ist überstanden. Zwei Wochen Wahlkampf. Nun werden endlich wieder die Wände frei gemacht von den bunten Plakaten.

Doch vorher gibt es noch die Ergebnisse von den Wahlen zum Studierendenparlament.

RCDS: 1 Sitz (164 Stimmen)
FS-Liste: 3 Sitze (460 Stimmen)
Campus:Grün: 1 Sitz (134 Stimmen)
Juso-HSG: 4 Sitz (543 Stimmen)
LHG: 5 Sitze (708 Stimmen)
MSB: 2 Sitze (243 Stimmen)
Die Piraten: 1 Sitz (209 Stimmen)

Die Vertreter von Jusos, LHG und Fachschaftenliste haben bereits angekündigt in Koalitionsverhandlungen eintreten zu wollen.

Dann

Gute Nacht

P.S.: Alle Angaben ohne Gewähr.