AStAwatch Düsseldorf

Das schlimme am heutigen Tag ist nicht, dass ich am Volksgarten sitze und diese Text verfasse, weil ich trotz eines 400-Meter-Sprints die S7 verpasst habe und jetzt eine halbe Stunde auf die nächste warten muss.

Nein, dieser Tag ist ein trauriger, weil ich mit dem Wissen nach Hause fahre, dass nächstes Semester wieder ein paar hundert Studierende ihr Studium abbrechen werden müssen.

Da kann man sich fragen: was ist daran neu?

Nichts, nur bis jetzt hatte ich die tollkühne Vorstellung, man würde etwas unternehmen, um dieses zu verhindern. Konkret: Heute war die Vollversammlung der Studierenden, von der ich mir erhofft hatte, dass der AStA-Vorstand eine Boykott-Kampagne vorstellen würde. Schließlich hatte sie die letzte Vollversammlung dazu verdonnert. Leider stellten sie (die Herren vom AStA-Vorstand) lediglich das Verfahren vor, ohne jedoch zu erwähnen, wie sie die Studierenden informieren und mobilisieren sollten.

Doch das ist noch nicht mal das Schlimmste — denn darauf war ich vorbereitet und hatte eine alternative Kampagne mitgebracht. Allerdings hatte meine Kampagne einen gravierenden Haken: Sie sah vor, eine „Arbeitsgemeinschaft Boykott“ zu gründen. TeilnehmerInnenzahl: 50 Leute aufwärts. Es ist eine riesige Herausforderung, über 14.000 Studierende zu informieren. Diese Herausforderung kann man nur meistern, wenn man eine professionelle, breit angelegte Kampagne auf die Beine stellt. Dies erfordert eine Menge Arbeit. Arbeit, die der AStA mit den wenigen Leuten unmöglich schaffen kann. Wobei wir wieder an dem Punkt angelangt wären, warum ausgerechnet ich eine alternative Kampagne präsentieren wollte. Weil ich weiß, dass der AStA von alleine nie auf die Idee käme auf einer Vollversammlung Aktivisten zu „rekrutieren“.

Ich habe allerdings einen großen Fehler gemacht. Ich hatte mich trotz besseren Wissens darauf verlassen, dass der AStA-Vorstand für die Vollversammlung genügend mobilisiert. Eine Annahme, die nicht nur naiv, sondern regelrecht dumm ist. Meine Freude darüber, dass überhaupt plakatiert wurde, wurde bereits von der letzten Campus Delicti getrübt, in der die Vollversammlung kaum Erwähnung fand und auch der Boykott von vorne herein schlecht geredet wurde. Dass auf den Plakaten nicht der Inhalt der Vollversammlung stand, hatte ich völlig unterschätzt — obwohl es mir eigentlich hätte klar sein müssen. Ebenso hatte ich unterschätzt, dass die Wahl des Ortes eine so große Rolle spielen würde. Fehler aus denen ich — aber natürlich auch der AStA-Vorstand — lernen sollte.

Und so kam es, wie es kommen musste: der Hörsaal 6J, der 435 Sitzplätze hat, war nicht einmal zu einem Viertel voll.

Die ersten Leute gingen bereits nach zwanzig Minuten. Vielleicht lag es an der monotonen, einschläfernden Stimme von Rajiv Strauss, mit der er das Treuhandkonto-Verfahren vorstellte. Vielleicht daran, dass Fragen der Studierenden einfach nicht beantwortet wurden. Vielleicht auch, dass man dem AStA-Vorstand anmerken konnte, wie wenig Lust sie scheinbar haben, eine erfolgreiche Kampagne durchzuführen. Vielleicht waren es all diese Gründe, vielleicht auch keiner davon. Wichtig ist nur, dass nicht genügend Leute vorhanden waren, um eine Boykott-Gruppe zu gründen.

Dennoch habe ich meine Präsentation zum größten Teil gehalten. Allerdings unter anderen Vorzeichen. Ich habe gezeigt, wie viel Arbeit es ist den Boykott zu planen und durchzuführen. Die Planung hatten sie nicht gemacht. Das habe ich erledigt. Die Durchführung würde auch nur auf Sparflamme laufen. Dem AStA fehlen halt die Leute, die in der Lage sind, die Kampagne erfolgreich zu gestalten.

Die Konsequenzen für die Studierenden und den Protest wären fatal. Sie würden gar nicht erst einen erneuten Versuch starten, eine solche Aktion zu planen, wenn sie bereits einmal in Düsseldorf gescheitert ist. Dies wollte ich verhindern und habe daher bei der VV einen Antrag gestellt: die Absage der Boykott-Kampagne. Die Vollversammlung hat diesem faktisch auch stattgegeben. Der offensichtlich völlig genervte und mit der Situation überforderte AStA-Vorsitzende schaffte es nach einem chaotischen hin- und her doch, einen Antrag zu formulieren. Dieser beinhaltete die Verschiebung der Kampagne auf das nächste Semester.

Leider sind dann Viele, die dieses Semester den Beitrag aus Geldmangel nicht überweisen werden, bereits nicht mehr an der Uni.

Mittlerweile bin ich zu Hause. Meinen Blutdruck habe ich gerade gemessen. 110/89. Ich versteh davon nichts. Mein Ruhepuls liegt bei 89. Sonst liegt er bei 40. Ob das ein Indikator ist, wie sehr es mich aufregt?

Vielleicht kann es meinen Puls etwas senken, wenn ich noch etwas positives schreibe. Nach der Vollversammlung wurde ich von einer Studentin angesprochen (das ist noch nicht das positive), dass sie mindestens zehn Leute kennt, die einer solchen Boykott-Gruppe beitreten würden.

Vielleicht klappt es ja wirklich im nächsten Semester. Melde dich, Clara!

Alle Unterlagen meiner Präsentation werde ich in den nächsten Tagen online stellen.

Gute Nacht

Carlos

Wie bereits berichtet hat die letzte Vollversammlung der Studierenden beschlossen den AStA damit zu beauftragen, eine Boykott-Kampagne zum ersten Tag des Semesters zu starten.

Am 18. April soll eine erneute Vollversammlung stattfinden. Doch statt diese oder den Boykott zu bewerben ist die Uni voll mit Party-Plakaten des Stone. Auf den Plakaten droht verspricht der AStA-Vorstand mal wieder aufzulegen.

Das die Riesen-Plakate des Stone sämtliche Aufmerksamkeit von der Pharma-Party lenken und möglicherweise eine Fachschaft in finanzielle Bedrängnisse bringt, sei an dieser Stelle nur nebenbei erwähnt.

Heute habe ich den Newsletter von www.gebuehrenzurueck.de erhalten. Der AStA der Heinrich-Heine Uni gibt seinen Namen ebenfalls dafür her. Auf der Seite kann man Informationen erhalten wie man sich an Sammelklagen gegen Studiengebühren beteiligt.

Der AStA hatte für die Seite bereits am Anfang des Semesters mit Plakaten geworben. Allerdings hat es Düsseldorf damals noch gar nicht betroffen.

Hier die Mail

“Lange nichts mehr von den Gebührenzurückholern gehört!” Diesen Satz hörten wir in den letzten Wochen immer mal wieder. Und wir hören ihn gerne, zeigt es doch, dass viele ein großes Interesse an der Sammelklage gegen Studiengebühren haben. Da wir aber durch die Studiengebühren und andere “Reformen” sehr viel Arbeit haben, ist es nicht immer einfach, das aktuelleste auf die Homepage zu setzen. Das tut uns sehr leid!

Jetzt aber eine erste Antwort auf die vielen Nachfragen:

Die ersten Klagen sind bei den Verwaltungsgerichten eingereicht und wir warten auf Termine. Der erste ist schon in diesem Monat! Mit Spannung erwarten wir dort ein Urteil oder zumidest ein Zeichen, dass wir Erfolg haben werden. Wenn wir was Offizielles haben, werden wir es sofort online stellen.

Die Reaktionen, die wir bislang auf unsere Aktion bekommen haben sind durchweg positiv und auch die Erfolgsaussichten sind eher noch gestiegen, wenn man sich die neuesten Berichte über die Abschreckungswirkung von Studiengebühren ansieht. Wir sammeln daher weiter fleißig Abtretungserklärungen, da ja nur die ihr Geld sicher zurückbekommen, die sich an den Sammelklagen beteiligen. Bis Ende April wollen wir 10000 zusammen haben.

Mit besten Grüßen,

Daniel Weber & Patrick Schnepper

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Die Mail erhalten Sie, weil Sie in den Verteiler vom Aktionsb�ndnis gegen Studiengeb�hren eingetragen sind. Wenn Sie sich austragen lassen wollen, schicken Sie bitte eine Mail an abs@studis.de.

Zur heutigen Demonstration hatte der AStA der Heinrich-Heine Uni aufgerufen. Gekommen sind rund 60 Studierende die sich trotz der eisigen Kälte nicht haben abhalten lassen für ein Gebührenfreies Studium zu Demonstrieren.

Doch so manch eineR dürfte sich gefragt haben, ob man die Zeit nicht besser hätte nutzen können. Nicht nur, dass auf Grund der geringen Mobilisierung (vgl. AStAWatch-Duesseldorf) war der Nachmittag für viele Studierende ein enttäuschendes Erlebnis.

Labisch und Tacer

Der AStA-Vorsitzende Phillip Tacer ließ es sich nicht nehmen eine Rede zu halten. Der Erkenntnisgewinn war marginal. Er berichtete von dem was er im Senat erreichen möchte. Entweder die Situation für die Ausländischen Studierenden zu verbessern, die keinen Kreditanspruch haben, oder aber wenigstens dafür zu sorgen, dass die Einnahmen aus den Studiengebühren den Studierenden zu Gute kommen. Eine “Strategie” die schon im letzten Jahr gescheitert war.

Auch die anschliessende Diskussion mit dem Rektor brachte den Studierenden keinen Erkenntnisgewinn. Der Rektor beharrt darauf, dass Studiengebühren nicht so schlimm seien, dass die Studierenden sich gar nicht des Werts ihres Studiums bewusst sind, und dass er die Studiengebühren zur Verbesserung der Lehre gebrauchen möchte.

Wie diese Verbesserung aussehen soll konnte man auch herraushören. Durch die Reduzierung der Studierenden würden die Verhältnisse für die übriggeblienenen besser werden. Damit würden die Studierenden die “in der Uni nur überwintern” (Zitat Labisch) endlich wegfallen.

Die geringe Anzahl der Studierenden nahm er als Anlass um das Desinteresse der Studierenden an diesem Thema darzustellen.

Das der AStA erst einen Tag vor der Demonstration auf Plakaten dafür geworben hat, erwähnte der nebenstehende AStA-Vorsitzende Tacer natürlich nicht.

Die vielen Studierenden die zum ersten Mal auf einer solchen Demonstration waren, dürften nicht gerade glücklich nach Hause gegangen sein als sich die Versammlung auflöste. Ob diese Leute noch einmal an einer Demonstration teilnehmen ist fraglich.

Dennoch positiv: Eine kleine laute Gruppe fackelte medienwirksam (es waren immerhin zwei Fotografen, Rheinische Post und Center.TV anwesend) eine Pappe mit der Aufschrift Studiengebühren ab.

Feuer und Flamme für Studiengebühren

Kommentar*
*Eigentlich sind viele Artikel Kommentare; nun werde ich sie auch als solche kennzeichnen.

In der Ausgabe der Campus Delicti vom Donnerstag dem 18. Januar wird AStA-Vorsitzender Philipp Tacer wie folgt zitiert:
„Gerade in der Auseinandersetzung um aus den Einschreibezahlen resultierenden Hörsaal- und Dozentenmangel konnten wir durch die Demonstration im November letzten Jahres zu Finanzspritzen in Höhe von 120.000 € für die Philosophische Fakultät […] bewegen. So haben wir den Rektor in die Defensive gebracht[…]“.

Das dies nicht der Fall ist, sondern dass die Gelder bereits eine Woche vor den ersten Demoaufrufen bewilligt worden, ist Tacer bekannt. AStAwatch berichtete bereits im November. Zudem wurde Tacer auf seine Behauptung bereits in einer der vergangenen SP-Sitzungen angesprochen, in denen er öffentlich zugab, dass die Gelder nicht auf Grund der Demo bewilligt worden sind.

Weiterhin heißt es: „Da die Arbeit der Fachschaften den Studierenden unmittelbar zu Gute kommt, unterstützen wir die Arbeit der Fachschaften in Zukunft finanziell stärker.“ Wann diese Zukunft sein soll, sagt er nicht. Allerdings wird der Eindruck erweckt, es sei das nächste Semester gemeint. Im aktuellen Haushaltsentwurf wurde allerdings der entsprechende Haushaltstitel gegenüber dem Vorjahr um 150 EUR verringert.

Tacer gegen Studiengebühren:
„Ich setze mich weiterhin für ein gebührenfreies Studium ein.“ Auf die Frage woran es läge, dass die Proteste gegen Studiengebühren fast eingeschlafen sind und ob er die Einführung praktisch akzeptiere antwortet Tacer so: „Natürlich akzeptiere ich die Einführung von Studiengebühren nicht. Weitere Proteste dagegen sind bereits in Planung: Neben Protestaktionen vor dem Rektorat wollen wir im Senat der Universität die Einführung der Studiengebühren nochmals zur Diskussion stellen.“
Später heißt es:
„Am 7. Februar planen wir vor der Senatssitzung der Universität eine Protestaktion um auf die Problematik der Studiengebühren hinzuweisen. Auf der Senatssitzung selbst werden wir beantragen, dass die Universität im Interesse ihrer Studierenden auf die Erhebung von Studiengebühren verzichtet.“

Tacer war derjenige, der die letzten zwei Semester versucht hat, die Studiengebühren „im Interesse der Studierenden“ verwenden zu lassen. Noch bevor diese beschlossen waren. Natürlich wurden seine Vorschläge vom Rektorat einfach übergangen. Dennoch hat er durch die Beteiligung an der Diskussion über den Verteilungsmodus der Studiengebühren, deren Einführung legitimiert und den Protest unglaubwürdig gemacht. Jetzt erscheint ein Interview (dessen AutorIn nicht angegeben ist) in dem er sich als den Retter der Studierendenschaft aufspielt.

Als im letzten Semester eine Grundsatzerklärung zu den Studiengebühren im Senat verabschiedet wurde, organisierte der AStA ebenfalls eine Demonstration vor dem Rektorat. Allerdings viel zu kurzfristig. Erst nachdem der damalige Layouter ungefragt Plakate auf gehangen hatte, wurde reagiert. Damals kamen ca. 250 Leute. Die Menschen verschafften sich Zugang zum Senatsraum. Die Sitzung hätte jederzeit durch die Anwesenden Studierenden zum Abbruch gebracht werden können. Jedoch forderten der AStA-Vorsitzende die Leute zur Ordnung auf. Dem wurde Folge geleistet in der Erwartung einer Strategie des AStAs.

Was damals nicht geholfen hat eine Entscheidung zu verhindern, soll jetzt auf einmal helfen die Entscheidung wieder zurückzunehmen? Was für Leute können so etwas glauben? Niemand. Jedoch gibt es viele Erstsemester Studierende die nichts von der Vorgeschichte um die Einführung von Studiengebühren wissen und sich tatsächlich Hoffnungen machen könnten. Diese Leuten will der aktuelle AStA als Wähler für die nächsten SP-Wahlen gewinnen. Das von diesen aktiven Studierenden nach dem frustrierenden Erlebnis einer völlig sinnlosen Demonstration für zukünftige richtig geplante Demonstrationen nicht mehr zur Verfügung stehen werden nimmt der AStA offenbar billigend in Kauf.

Hier manifestiert sich mal wieder die Attitüde des AStA-Vorstandes in dem die eigene Profilierung über alles geht.

Ja, die kleine süße AStAwatch-Seite wird wahrgenommen. Vor allem von den Leuten im AStA. Und so reicht ein Blick in aktuelle Campus Delicti um zu sehen, dass die AStA-Koalition schon jetzt um eine Wiederwahl bangen muss.

Zur Sitzung des Studierendenparlaments am Montag tauchte beinahe das komplette Pressereferat auf. Wozu?

Um über die Sitzung berichten zu können. Was dabei heraus kam hat mit Berichterstattung wenig zu tun. Was heute als Campus Delicti verteilt wurde, war ein Sonderheft. Nur das Thema war nicht ganz klar. Ging es in dem Heft um die Sitzung des Studierendenparlaments oder darum, die MSB-Opposition zu diffamieren?

Kleines Beispiel: Steffen Arns vom MSB Spartakus hat sich während der Sitzung tierisch über den Vorwurf aufgeregt, die Fraktion des MSB wolle die Sitzung des Studierendenparlaments künstlich in die Länge ziehen, mit den Worten: “Ich bin nur für die scheiß Sitzung aufgestanden, obwohl ich den ganzen Tag krank war.” Er hätte keine Interesse, sich länger als nötig bei der Sitzung aufzuhalten, und im Übrigen würden dadurch die Anträge des MSB Spartakus nicht behandelt werden, was nicht in seinem Sinne sein kann.

In der Campus Delicti wird auf dem Titel aber nur folgendes zitiert:

“… bin nur für die Scheiß-Sitzung aufgestanden…” Steffen Arns, MSB Spartakus

Dieser Versuch, Steffen Arns als faulen Langschläfer zu diffamieren, war jedoch nur der Beginn einer beispiellosen Hetze.

Warum das ganze?

Seite 3 bringt Licht ins Dunkel: In einer Bildunterschrift heißt es “Carlos Cota Castro (MSB Spartakus)”. Hoppla, da hat das Pressereferat etwas missverstanden. Castro ist nicht beim MSB Spartakus. Er saß lediglich in der Nähe der Fraktion, weil dort ein Stromanschluss ist. Der AStA-Vorstand hat ihm bereits versichert, die Richtigstellung werde in der nächsten Campus Delicti gedruckt.

War dieses etwa ein Versuch, AStAwatch einzuschüchtern? Falls ja: AStAwatch ist es vollkommen egal, was der AStA dem MSB vorwirft. Zu Mal es so alberne Dinge sind wie Pommesessen. Ich bin sicher — der MSB wird sich zu wehren wissen; weshalb AStAwatch sich auch nicht mit den Anschuldigungen gegen diese Liste befassen wird. Lediglich, dass die Gelder der Studierenden dazu verwendet werden, um Wahlkampf für die AStA-Koalition zu finanzieren, ist für diese Seite interessant. AStAwatch wird es mit Sicherheit auch weiter geben: Diese Ausgabe der Campus Delicti liefert jedenfalls genug Stoff für die nächsten Wochen.

Falschmeldung in der Campus Delicti: Diese titelt “AStA-Koalition erhöht Fachschaftsgelder um mehr als 6%”.

Tatsächlich sieht der erste Entwurf des Haushalts der Studierendenschaft der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf für das Haushaltsjahr 2006/2007 vor, dass zur Berechnung der Selbstbewirtschaftungsmittel an Fachschaften 0,85 EUR pro StudentIn (5 Cent mehr als im Vorjahr) angesetzt werden. Somit kommt die Campus Delicti auf die mehr als 6%.

Leider verschweigt der Artikel, dass die Berechnungsgrundlage für den Haushaltstitel von 15500 auf 14500 StudentInnen gesenkt wurde.

Das bedeutet konkret: Statt bislang 24800 EUR sind im aktuellen Haushalt nur 24650 EUR für die Fachschaften vorgesehen.

Das besonders unanständige dabei ist, dass in der Campus Delicti der AStA-Vorstand für diese Maßnahme gelobt wurde.

Nicht ohne Grund erschien der Artikel ohne AutorInnenkennung. Wie es aus unbestätigter Quelle heißt, sei der Artikel vom stellvertretenden AStA-Vorsitzenden Rainer Matheisen (LHG) geschrieben worden.

Dies wäre eine ganz neue Dimension der Dreistigkeit.

Noch dazu vor einem weiteren Hintergrund: Die FSVK (die FachschaftsvertreterInnen-Konferenz) hatte den Vorschlag gemacht, die im letzten Jahr von den Fachschaften nicht abgerufenen Gelder der FSVK zur Verfügung zu stellen:

3329,72 EUR

Der AStA-Vorstand hat dies abgelehnt.

Wie passt das zusammen? Nun, es lässt sich damit erklären, wie der AStA-Vorstand Politik macht. Jeder Vorschlag, der nicht vom AStA-Vorstand kommt, wird kategorisch abgelehnt. Es könnte ja sein, dass sich einE andereR diesen Vorschlag für sich als politischen Erfolg verbuchen könnte. Daraufhin entwickelt er einen eigenen Vorschlag, wie man ein Problem — in diesem Falle die Unterfinanzierung der Fachschaften — lösen kann. Leider ist der Vorschlag eine Mogelpackung, die nicht das tut, was sie verspricht: die Gelder für die Fachschaften zu erhöhen.

Wie man dann noch dazu kommt, damit in die Öffentlichkeit zu gehen? Das ist wohl zum Teil AStA-Watch Schuld. Der AStA-Vorstand sieht wohl die Wiederwahl durch AStA-Watch (und auch durch das OASE-Magazin der alten Campus Delicti-Redaktion) stark gefährdet und will unbedingt bei den Studierenden punkten.

Tatsächlich lesen derzeit wohl mehr Leute die Campus Delicti als AStA-Watch, womit sich die Falschmeldung trotz der Aufklärung durch AStA-Watch gelohnt haben dürfte.

Mal sehen, was die tun, wenn ich bei der morgigen SP-Sitzung eine Richtigstellung in der Campus Delicti verlange!

Laut Campus Delicti erhalten die Fachschaften jetzt 6% mehr Geld.

AStAwatch gratuliert zur Einsicht, dass die Fachschaften mehr Geld brauchen!

Transparenz bei der Stellenvergabe

Verantwortungsvolle Ämter innerhalb der Studierendenvertretung sollen von verantwortungsbewussten Personen übernommen werden. Nicht jeder von diesen ist jetzt schon hochschulpolitisch aktiv. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass nicht mehr die Zugehörigkeit zu einer hochschulpolitischen Gruppe das alleinige Kriterium für eine Mitarbeit in den AStA-Referaten darstellt! Eine Mitarbeit der Juso-HSG im AStA gibt es nur bei einer transparenten Stellenausschreibung.

Diesen netten Text habe ich mir nicht gerade selber aus den Fingern gesaugt, sondern er ist der erste Absatz des Wahlprogramms der Juso-HSG (Nachzulesen auf deren Homepage www.juso-hsg.de).

Es ist ein schöner Gedanke: JedeR darf in den AStA. Viele Leute beteiligen sich an einem gemeinsamen Projekt, um etwas Tolles für die StudentInnen um einen herum zu tun.

Doch die Realität sah und sieht anders aus:

Es ist Irrsinn, zu glauben, man könne schlecht bezahlte Stellen einfach unpolitisch besetzen und die gleiche Arbeit erwarten, wie von einem politisch motiviertem Menschen.

Kleines Beispiel gefällig?

Nehmen wir einen vermeintlich unpolitischen Posten wie das Layout für die Campus Delicti. Eine gelernte Mediengestalterin für Digital- und Printmedien ist fachlich mit Sicherheit viel qualifizierter als ein Amateurlayouter. Doch für die Qualität der Arbeit ist auch die Motivation des/der Arbeitenden entscheidend. So wird eine Ausgabe der Campus Delicti mit Sicherheit abwechslungsreicher und lesbarer werden, wenn viel Zeit und Mühe in dem Finden und Machen der Bilder steckt.

Wenn für den/die LayouterIn der Posten nur ein Job ist, dann wird die Campus Delicti sicherlich nur so gut aussehen, wie gerade nötig.

Jedoch kann man den Posten auch als politische Aufgabe auffassen. Da geht man mit der Kamera zu Veranstaltungen, sucht stundenlang nach lizenzfreien Bildern im Internet und bastelt so lange am Layout ‘rum, bis es gut und lesbar aussieht. Das alles macht man nur, damit sich möglichst viele Menschen die Inhalte anschauen.

Tatsache ist, dass die politische Überzeugung die Motivation für Engagement ist. Denn einE ReferentIn hat keinen Minijob im AStA, sondern erhält lediglich eine monatliche Aufwandsentschädigung, die vor Amtsantritt vom Studierendenparlament genehmigt wird.

Für eine ganze Stelle bekommt man 260 EUR Aufwandsentschädigung. Für eine halbe Stelle 130 EUR usw.

EinE ReferentIn mit einer halben Stelle, der/die vier Stunden im Monat arbeitet, hat also einen “Stundenlohn” von 32,50 Euro. EineR der/die vierzig Stunden arbeitet (und dies kam in der Vergangenheit oft vor!) hat einen “Stundenlohn” von 3,25 Euro.

Keine Sorge: Die machen ihre Wahlversprechen schon nicht wahr!

Deshalb bin ich froh, dass der AStA in diesem Semester nicht eine einzige Referatsstelle ausgeschrieben hat!

Man könnte fast vermuten, der AStA hätte dazugelernt. Doch mitnichten ist dies der Fall. Wie Philipp Tacer (AStA-Vorsitzender, Juso-HSG) dem Studierendenparlament erklärte, hätte der Absatz seine Bedeutung verloren, weil ja da der MSB Spartakus nicht mehr im AStA-Vorstand sei.

Ich verstehe das so: “Meine Regeln gelten nur für Andere!”

Meinungswechsel als legitimes politisches Mittel?

Bereits in der Vergangenheit zeigte Tacer, dass er seine Meinung stehts so ändert, wie es für ihm am günstigsten ist: Die Juso-HSG beantragte im letzten Jahr während einer SP-Sitzung die Kündigung einer Anzeige in der linken Stattzeitung Terz um den damaligen Koalitionspartner unter Druck zu setzen, auf Koalitionsforderungen der Jusos einzugehen. In der folgenden Sitzung verteidigte Tacer die erneute Schaltung der Anzeige aufs Schärfste, ohne dabei rot im Gesicht zu werden. Auch bei der Ausschreibung von Referatsstellen waren alleine die Machtverhältnisse im Studierendenparlament entscheidend. So konnten in diesem Jahr problemlos eine Reihe Jusos für das strategisch wichtige Pressereferat bestätigt werden.

Ich will Ihnen das noch nicht einmal vorwerfen. Was ich den Jusos aber vorwerfe sind drei Dinge:

1. Sie verkaufen Ihre WählerInnen für dumm. Sie versprechen Dinge, hinter denen sie offensichtlich nicht stehen.
2. Wie die Jusos ihr Verhalten rechtfertigen: Dass ihre Regeln nicht für sie gelten.
3. Dass es sehr fragwürdig ist, nach welchen Kriterien sie ihre Leute bestätigt haben.

Beim Blick in die Campus Delicti kann man nur noch den Kopf schütteln und sich fragen, ob es überhaupt Qualitätskriteren für die Referatsbestätigungen gab, oder ob man die Stellen besetzen wollte, bevor politische GegnerInnen Anspruch darauf erheben. Da findet man plötzlich Berichte, die an Schülerzeitungsartikel erinnern. Und zwar an Schlechte! Als ich in der 10. Klasse Chefredakteur der Schülerzeitung an meiner Realschule war, habe ich einen Artikel in dem Stil schon einmal gelesen. Anschließend haben der Sechstklässler und ich ihn noch einmal überarbeitet.

Dazu kommt, dass im Editorial jetzt auch noch gegen die LeserInnen gepöbelt wird.

Einzig und allein die Bestätigung von Linus Wörffel kann ich nachvollziehen: Auf der Suche nach Gründen half ein Blick ins StudiVZ. Linus Wörffel ist der Bruder des langjährigen Juso-HSG-Mitglieds Björn Wörffel. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!

Wie so etwas möglich ist? Weil die Entscheidungen des AStA leider nicht in die Öffentlichkeit getragen werden.

Mit astawatch-duesseldorf.de ist dies jedoch hoffentlich bald vorbei!

„Service statt linke Prestige-Projekte“ kann man in etwa das Motto der Wahl-Kampagne der LHG zusammenfassen.

Mit den „linken Prestige-Objekten“ war wohl die Anzeige des AStA in der kostenlosen Stattzeitung Terz gemeint.
Genau wie der AStA der FH Düsseldorf berichtete der der HHU über aktuelle Termine und Ereignisse in der und um die Hochschule.

Dem Verlangen der LHG wurde nachgekommen und der Vertrag für die Anzeige wurde zum Ende des Jahres gekündigt. Nachdem der bisherige Antifa-Referent die Seite in der Terz auch nach Amtsübernahme weiter betreut hatte, wurde ihm vom AStA-Vorstand genau dieses untersagt.

Das Resultat: Das aktuelle Heft erschien mit einer leeren “Heine macht(e) Terz”-Seite.
Es steht jedem frei, die Auffassung zu vertreten, man wolle kein Geld mehr für Anzeigen ausgeben in Blättern, die eine andere politische Ideologie widerspiegeln als einer selbst. Ja wohl!
Doch ist es eine ungeheure Respektlosigkeit, mit „Anschaffungen“ der Studierenden so umzugehen.
Das ist so, als würde man einen Computer wegschmeißen, bloß weil einem der Prozessor-Hersteller nicht passt.

Bloß keinen Finger rühren!

Ich kann ja verstehen, dass man keine Lust hat Artikel zu schreiben, für Zeitungen die man nicht mag, aber man hätte doch wenigstens die Termine von Veranstaltungen des AStA rein setzen lassen können! Das wäre eine E-Mail mit drei Sätzen gewesen.

Man kann sich jetzt natürlich auf den Standpunkt stellen und sagen, dass der AStA gar keine Veranstaltungen hat. Das ist eigentlich auch richtig. Aber in den letzten Sitzungen sind erhebliche Summen für eine Ringvorlesung der Fachschaft Philosophie (alleine hierfür 4500 Euro) und das Filmfest bewilligt worden. Da kann man doch erwarten, dass der AStA für das gelingen der Verantaltungen auch seine vorhandenen Ressourcen aktiviert. Zumal dies keine weiteren Kosten produziert.

Da fragt man sich, was das soll? Haben die das etwa verschlafen? Scheinbar nicht, denn Philipp Tacer kommentierte die leere Seite in der Terz mit einem „Richtig so!“.

Scheinbar ist es ihm lieber, bestehende Ressourcen aus politischen Gründen zu verschwenden, als Sie mit ein wenig Aufmerksamkeit für die Zwecke der Studierenden zu nutzen.

Tacer und die Terz

Überhaupt haben die Jusos und die Terz eine längere Geschichte bereits hinter sich. An dieser kann man ganz gut nachvollziehen, wie sich die Meinung der Jusos nach dem richtet, was für sie gerade von Vorteil ist:

In der letzten Legislatur-Periode wollte man die Terz-Anzeige schon einmal kündigen und brachte einen Mehrheitsbeschluss des SP dafür zustande. Bei der darauf folgenden Sitzung wurde dieser Antrag aber von Philipp Tacer höchst glaubhaft zurückgenommen. Wann wolle die Anzeige jetzt doch beibehalten, da man den Wert der Zeitung für eine alternative Kultur in Düsseldorf erkannt hätte. Mit so Floskeln wie „In der Demokratie steht es jedem frei, seine Meinung auch mal zu ändern.“ schaffte er es damals sogar, die Opposition ruhig zu stellen. Dass dieser plötzliche Meinungsswechsel wohl eher mit den Bedingungen des MSB Spartakus zu tun hatte, erwähnte er dabei nicht.

Wie soll man einen solchen Blog-Eintrag beenden? Mir fällt es in Anbetracht der hier bereits erwähnten Vorfälle schwer, eine als Appell formulierte Hoffnung zu äußern, dass man doch bitte im nächsten Monat die „Heine macht Terz“-Seite füllt.
Deshalb: vorstand@asta.uni-duesseldorf.de

Traurig, dass man seine AStA-Vorsitzenden erziehen muss!

Gruß

Carlos