AStAwatch Düsseldorf

Der AStA veranstaltet eine Vollversammlung. Der Rektor hat anscheinend vorlesungsfrei empfohlen.
Mittwoch, 13 Uhr Hörsaal 3A (Phil-Fak.)

Der AStA will über die Studiengebühren, die Konsequenzen aus dem Hochschulfreiheitsgesetz und das politische Vorgehen im Kampf gegen des Studiengebühren informieren.

Ich kann nur alle dazu auffordern die Vollversammlung zu besuchen. Die Vollversammlung ist das höchste Beschlussfassende Organ der Studierendenschaft. Hier kann jeder Studierenden sofort wichtige Entscheidungen beeinflussen.

Kommentar*
*Eigentlich sind viele Artikel Kommentare; nun werde ich sie auch als solche kennzeichnen.

In der Ausgabe der Campus Delicti vom Donnerstag dem 18. Januar wird AStA-Vorsitzender Philipp Tacer wie folgt zitiert:
„Gerade in der Auseinandersetzung um aus den Einschreibezahlen resultierenden Hörsaal- und Dozentenmangel konnten wir durch die Demonstration im November letzten Jahres zu Finanzspritzen in Höhe von 120.000 € für die Philosophische Fakultät […] bewegen. So haben wir den Rektor in die Defensive gebracht[…]“.

Das dies nicht der Fall ist, sondern dass die Gelder bereits eine Woche vor den ersten Demoaufrufen bewilligt worden, ist Tacer bekannt. AStAwatch berichtete bereits im November. Zudem wurde Tacer auf seine Behauptung bereits in einer der vergangenen SP-Sitzungen angesprochen, in denen er öffentlich zugab, dass die Gelder nicht auf Grund der Demo bewilligt worden sind.

Weiterhin heißt es: „Da die Arbeit der Fachschaften den Studierenden unmittelbar zu Gute kommt, unterstützen wir die Arbeit der Fachschaften in Zukunft finanziell stärker.“ Wann diese Zukunft sein soll, sagt er nicht. Allerdings wird der Eindruck erweckt, es sei das nächste Semester gemeint. Im aktuellen Haushaltsentwurf wurde allerdings der entsprechende Haushaltstitel gegenüber dem Vorjahr um 150 EUR verringert.

Tacer gegen Studiengebühren:
„Ich setze mich weiterhin für ein gebührenfreies Studium ein.“ Auf die Frage woran es läge, dass die Proteste gegen Studiengebühren fast eingeschlafen sind und ob er die Einführung praktisch akzeptiere antwortet Tacer so: „Natürlich akzeptiere ich die Einführung von Studiengebühren nicht. Weitere Proteste dagegen sind bereits in Planung: Neben Protestaktionen vor dem Rektorat wollen wir im Senat der Universität die Einführung der Studiengebühren nochmals zur Diskussion stellen.“
Später heißt es:
„Am 7. Februar planen wir vor der Senatssitzung der Universität eine Protestaktion um auf die Problematik der Studiengebühren hinzuweisen. Auf der Senatssitzung selbst werden wir beantragen, dass die Universität im Interesse ihrer Studierenden auf die Erhebung von Studiengebühren verzichtet.“

Tacer war derjenige, der die letzten zwei Semester versucht hat, die Studiengebühren „im Interesse der Studierenden“ verwenden zu lassen. Noch bevor diese beschlossen waren. Natürlich wurden seine Vorschläge vom Rektorat einfach übergangen. Dennoch hat er durch die Beteiligung an der Diskussion über den Verteilungsmodus der Studiengebühren, deren Einführung legitimiert und den Protest unglaubwürdig gemacht. Jetzt erscheint ein Interview (dessen AutorIn nicht angegeben ist) in dem er sich als den Retter der Studierendenschaft aufspielt.

Als im letzten Semester eine Grundsatzerklärung zu den Studiengebühren im Senat verabschiedet wurde, organisierte der AStA ebenfalls eine Demonstration vor dem Rektorat. Allerdings viel zu kurzfristig. Erst nachdem der damalige Layouter ungefragt Plakate auf gehangen hatte, wurde reagiert. Damals kamen ca. 250 Leute. Die Menschen verschafften sich Zugang zum Senatsraum. Die Sitzung hätte jederzeit durch die Anwesenden Studierenden zum Abbruch gebracht werden können. Jedoch forderten der AStA-Vorsitzende die Leute zur Ordnung auf. Dem wurde Folge geleistet in der Erwartung einer Strategie des AStAs.

Was damals nicht geholfen hat eine Entscheidung zu verhindern, soll jetzt auf einmal helfen die Entscheidung wieder zurückzunehmen? Was für Leute können so etwas glauben? Niemand. Jedoch gibt es viele Erstsemester Studierende die nichts von der Vorgeschichte um die Einführung von Studiengebühren wissen und sich tatsächlich Hoffnungen machen könnten. Diese Leuten will der aktuelle AStA als Wähler für die nächsten SP-Wahlen gewinnen. Das von diesen aktiven Studierenden nach dem frustrierenden Erlebnis einer völlig sinnlosen Demonstration für zukünftige richtig geplante Demonstrationen nicht mehr zur Verfügung stehen werden nimmt der AStA offenbar billigend in Kauf.

Hier manifestiert sich mal wieder die Attitüde des AStA-Vorstandes in dem die eigene Profilierung über alles geht.

Wie bereits angekündigt, hier die Mail von Björn Wörffel die ich in den Winterferien erhalten habe und die entsprechende Antwort.

Da freut man sich doch wenn man zu Hause ist und eine Mail im Postfach hat. Björn Wörffel von der JuSo-HSG hat sich bei mir gemeldet. Und da er eine Antwort haben wollte habe ich gefragt, ob ich diese auf AStA-Watch geben darf. Damit war er einverstanden.

Und auch auf die Gefahr, dass dies ein ziemlich langer Beitrag wird, werde ich die gesamte Mail Posten damit keiner glaubt ich würde Dinge zitieren und völlig aus dem Zusammenhang reißen.

Moin Carlos,

ich habe gerade Deine FAQ auf “AStAWatch” gelesen (überarbeite sie nochmal auf Rechtschreibfehler!). Ich will Dir in diesem Zusammenhang meine Anerkennung für Deine Seite auszusprechen. Mir ist es zwar mit meiner sozialdemokratischen Überzeugung ernst und ich stehe solidarisch zu diesem AStA-Vorstand. Insoweit kommen wir also bestimmt nicht überein. Dennoch finde ich Deine Texte gut recherchiert, faktenreich und unterhaltsam. So sollte hochschulpolitische Arbeit aussehen. Mir war auch sofort klar, dass AStAWatch keine MSB-Subseite ist. Es besteht schon ein beträchtlicher Unterschied zu der verlogenen Prosa, die der MSB zur Wahl des neuen Vorstands auf seiner Seite publiziert hat (”Putsch an der Uni”) und die übrigens inzwischen teilweise gelöscht wurde.

Ja, meine Rechtschreibung ist echt bescheiden (Milde Ausgedrückt Alter!). Bei den Komplimenten für AStA-Watch ahne ich böses für den Rest der Mail. Und so geht es dann auch sofort los von verlogener Prosa des MSB zu sprechen. In dem Artikel wurde kritisiert, dass die JuSo-HSG lieber mit der liberalen Hochschulgruppe koaliert als mit einer linken Hochschulgruppe wie dem MSB Spartakus was einen Rechtsruck darstellt. Diese Kritik kann man teilen oder nicht, ist dennoch legitim. Auch das Anzweifeln der formalen Richtigkeit bei der Wahl des AStA-Vorsitzenden war legitim.

Überhaupt will ich zum MSB noch einen Takt sagen: Ich stehe zwar politisch woanders, dennoch ist eine links- bis linksaußen-Gruppe für mich kein rotes Tuch. Insbesondere die beiden Steffen Arns-Vorstandsjahre fand ich ziemlich gut und wenn man mal von Buchladen und “Terz” und einigen weiteren Kleinigkeiten absieht, hat der MSB nach meinem Eindruck aus dem Finanzprüfungsausschuss auch nicht allzu viel Geld durchgebracht; unsere Prüfberichte zu den Haushaltsjahren 2003/03 und 2004/05 lesen sich entsprechend freundlich.

Was willst du damit andeuten? Hat der MSB jetzt mit dem Geld der Studierenden korrekt gehandelt oder nicht? Wenn nicht, dann solltest keine “freundlichen” Prüfberichte unterstützen, und falls doch, dann wäre ich in Zukunft vorsichtiger, was solche Formulierungen wie “nicht allzu viel Geld durchgebracht” angeht.

Ein Problem stößt mir dennoch sehr auf und das ist das Verhältnis des MSB zur Gewalt. Auf den beiden letzten SP-Sitzungen häuften sich die Ausraster und mehr oder weniger sublimierten Gewaltdrohungen. M [*] hatte wohl auf der vorletzten Sitzung einen ganz schlimmen Ausfall (ich weiß es nur vom Hörensagen, weil ich die Sitzung vorher verlassen habe) und hat sich im Nachhinein entschuldigt. Steffen Arns, der wohl keiner Fliege etwas zuleide täte, ist ebenfalls auf der vorletzten Sitzung zweimal aus der Rolle gefallen. S. [*] hat sich auf beiden Sitzungen zweimal mit rhetorischen Gewwaltandeutungen hervorgetan und diese üble Nummer mit dem Pressereferatsfotografen durchgezogen. Auch wenn dem Fotografen kein Haar gekrümmt wurde, war das in meinen Augen eine klare Grenzüberschreitung.

Lieber Björn, ich fand es ja höchst Amüsant, dass in der Campus Delicti so getan wird als sei der MSB ein Haufen gewaltbereiter Irrer. Jemand der bei den entsprechenden Sitzungen nicht dabei war, mag dieses vielleicht sogar glauben. Aber anzunehmen, ich würde diese Gewaltphantasien glauben obwohl ich bis zum Schluss anwesend war beleidigt mich zutiefst. Obwohl ich zugeben muss, dass der Auftritt von M. sehr peinlich war (es ist halt sehr laut geworden als im Matheisen ins Wort fiel und forderte gutes Benehmen ein), so war es in keinster Weise ein Gewaltausbruch oder eine entsprechende Drohung.
Ebenfalls hat S. in nicht mit Gewalt gedroht. Hier wird sich über eine zugegebenermaßen dumme Formulierung dermaßen aufgeregt, dass sich jedem der Anwesenden sofort das politische Kalkül erschließt, das sich hinter dieser Aufregung verbirgt.
Über die “üble Nummer mit dem Pressereferatsfotografen” zu schreiben ist mindestens genau so lächerlich.

Ich kann nur sagen, dass ich persönlich Gewalt im politischen Kontext kategorisch ablehne und - sofern der MSB diesbezüglich ein anderes Bild verbreitet - jederzeit nur ein strikt defensives Verhalten an den Tag gelegt habe. Daher meine Frage an Dich: Warum verschweigt AStAWatch das Thema Gewalt? Warum lese ich auf Deiner Seite nicht, dass sich der MSB strikt jeder Gewaltandrohung und -ausübung zu enthalten hat? Erst wenn ein solcher Post kommt, kann ich wirklich von einer objektiven (wenn auch politisch parteiischen) Berichterstattung ausgehen.

Es ist zwar nicht nötig, aber wenn du von meiner Objektivität überzeugt werden willst.

Ich fordere den MSB auf sich jeder Gewaltandrohung und -ausübung zu enthalten!

Und jetzt fordere ich dich auf, Gewalt in jedem Kontext zu abzulehnen, nicht nur im politischen.
Dazu kommt, dass nicht der MSB wie von dir befürchtet ein Bild von der JuSo-HSG zeichnet, in dem von JuSo-HSG Mitglieder Gewaltandrohungen (verbalen und körperlicher Art) ausgehen. Nein, von einem Ex-JuSo wurde während einer Sitzung im letzten Jahr berichtet, dass er einen Hausbesuch von eurer Gruppe erhalten hat, bei dem er sich bedroht fühlte.

Vielleicht überdenkst du nochmal ob es wirklich im Interesse der Studierendenschaft ist, wenn wir (der AStA und ich) unsere Zeit damit verschwenden über nicht existente Dinge zu diskutieren, oder ob wir uns nicht lieber mit den Problemen der Studierendenschaft auseinander setzen sollten.

Mit den besten Wünschen für 2007
Björn Wörffel

Ebenfalls.

[*] Namen ausgelassen: Ich kann nicht mit Sicherheit sagen kann, ob es sich dabei um Personen öffentlichen Interesses handelt.

Die Verhandlung über das NRW-Ticket sind laut dem AStA-Vorsitzenden Phillip-Tacer am VRR gescheitert.
Das Landes-ASten-Treffen Nordrhein-Westfalen (LAT-NRW) will die Verhandlungen jedoch erneut aufnehmen. Der Düsseldorfer AStA wird laut Tacer noch diese Woche mit einer Kampagne gegen den VRR beginnen.

Letzten Montag gab es eine Sitzung des Studierendenparlaments.

Die Tagesordnung sah neben den Regularia und Berichte vom Vorstand nur drei Tagesordnungspunkte vor:

TOP2: Änderung der Beitragsordnung

Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr hat den Preis für das VRR-Semesterticket von bislang 79,95 EUR auf 83,86 EUR erhöht. Der AStA-Vorstand stellte einen Antrag die für den AStA entstehenden Mehrausgaben voll an die Studierenden weiterzugeben.

Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.

Dennoch gab die Art und Weise wie man diesen Antrag zur Abstimmung gebracht hat Anlass zur Kritik:

Persönliche Erklärung von Steffen Arns (MSB-Spartakus) zur Abstimmung über die Änderung der Mobilitätsordnung und der Beitragsordnung:

Die Fraktion des MSB wird den Anträgen zum Wohle der Studierenden, aber mit Bedenken, zustimmen. Gerade die Fraktionen, die jahrelang meinten, Fehler in der Haushaltsführung auszumachen und diese ankreideten, legen nun einen fahrlässigen Umgang mit dem Haushalt, und somit den Geldern der Studierenden, an den Tag.

Die gemehrten Aus- und Einnahmen durch die Semesterticket-Erhöhung sind im aktuellen Haushaltsentwurf, welcher so vom HHA empfohlen wurde, nicht vorgesehen. Auch gab es bisher keine Bemühungen des AStAs, einen Nachtragshaushalt, bzw. einen überarbeiteten Entwurf, vorzulegen, geschweige diesen Haushaltsentwurf zur Beschlussfassung zu bringen. Eine über planmäßige Ausgabe, um die es sich hier handelt, da es um mehr Geld als aktuell im entsprechenden HT vorgesehen geht (für den AStA gilt derzeit der Zwölftel-Haushalt), darf aber erst getätigt werden nach Verabschiedung eines entsprechenden Nachtragshaushalt.

Auch durch die vertragliche Pflichten lässt sich eine Ausnahme hier nicht begründen, da
a) die Änderung lange genug bekannt war,
b) selbst wenn sie erst kurzfristig bekannt geworden wäre, dennoch schnellstmöglich dies in den Haushalt eingearbeitet werden muss und
c) die Ausgabe nicht zwingen ist, da alternativ auch eine Kündigung möglich wäre.

Eine Kündigung ist sicherlich nicht das was wir wollen.

Einige Parlamentarier mögen nun sagen, dass wir hier nun über Gebühr penibel sind. Schließlich erhöhen sich die Ausgaben im gleichen Maße wie die Einnahmen.

Doch sind die Formvorschriften, die hier verletzt werden, und die der AStA auch in keiner Weise versucht einzuhalten, nicht ihrer Selbstwillen existent, sondern dienen der Absicherung gegen gravierende Mängel. Es sei hier nur daran erinnert, dass sich aus kleinen Formfehlern in anderen Studierendenschafte Schulden im 6-stelligen Bereich ergeben haben.

Die mangelnde Bereitschaft des AStAs hier grundlegende Haushaltsvorschriften zu beachten, lässt uns daran Zweifeln, dass hier ein
verantwortungsbewusster Umgang mit den Geldern der Studierendenschaft stattfindet.

Die persönliche Erklärung blieb unwidersprochen im Raume stehen.

TOP3: Änderung der Mobilitätsordnung

Die Änderung in der Beitragsordnung die das VRR-Ticket betreffen müssen auch in der Mobilitätsordnung festgehalten werden. Deshalb gab es hier den entsprechenden Antrag den Betrag ebenfalls um die 3,89 EUR zu erhöhen.

TOP4: Finanzantrag des Wahlausschusses der AusländerInnenreferats

Das AusländerInnenreferat beantragte 945 EUR zur Durchführung der Wahlen des/der AusländerInnenreferenten.

Auch dieses Thema wurde nicht weiter diskutiert, sondern gleich zur Abstimmung gebracht.

Leider bin ich momentan offline. Die Berichte zur SP-Sitzung, der FachschaftsvertreterInnenkonferenz (FSKV) und der JuSo-Mail kommen hoffentlich am Wochenende.

Bis dann

Carlos

Wie ich aus Oppositionskreisen erfahren habe, findet am Montag die nächste Sitzung des Studierendenparlaments (SP) statt.

Beginn 18:30 Uhr.

Werde wie bereits angekündigt drei Tüten Popcorn mitbringen.

Mögliche Tagesordnungspunkte:

• Verabschiedung des Haushalts
• Anträge vom letzten Mal
• Übernahme von Anteilen an der ASten-Druckerei

P.S.: Habe während meines Besuchs bei meinen Großeltern in Spanien Post von einem JuSo erhalten. Die E-Mail und die Antwort gibt es sobald ich etwas Zeit dafür habe.