AStAwatch Düsseldorf

Hier Auszüge aus der Einladung zum Studierendenparlament:

[…] am Mittwoch, den 4. April 2007

[…]

Als Tagesordnung schlage ich vor:

• TOP 0: Regularia
• TOP 1: Berichte des AStA-Vorstandes und anderer Gremien & Ausschüsse
• TOP 2: Besetzung der Ausschüsse
  • a) Finanzprüfungsausschuss (5 Sitze: 2 Juso-HSG, 1 MSB, 1 LHG, 1 RCDS & ProUni)
  • b) Wahlausschuss (5 Sitze: 2 Juso-HSG, 1 MSB, 1 LHG, 1 RCDS & ProUni)
• TOP 3: Umbenennung der Fachschaft MeKuWi (siehe Anlage)
• TOP 4: Finanzantrag der FS Medizin: Teddyklinik (siehe Anlage)
• TOP 5: Finanzantrag des Fachschaftsreferats zur Wahlordnung: Amtszeiten der Fachschaftsräte (siehe Anlage)
• TOP 6: Finanzantrag des Unichors: Anschaffung von Noten (siehe Anlage)
• TOP 7: Abschlussberichte des FPA über die Haushalte 2002/2003 (siehe Anlage)
• TOP 8: Antrag des AStA-Vorstands: Übernahmen der Anteile der ASten-Druckerei (wird als Tischvorlage verteilt)
• TOP 9: Benennung der studentischen Mitglieder für den Verwaltungsrat des Studentenwerks (2 VertreterInnen & 2 StellvertreterInnen)
• TOP 10: Antrag des AStA-Vorstands: Anschaffung von Büromobiliar (wird nachgereicht)
• TOP 11: Finanzantrag Abyss Arise: Unterstützung des Musikfestivals (siehe Anlage)
• TOP 12: Antrag des MSB zur Änderung der GO: „Autonome Referate sind als Organe antragsberechtigt“ (siehe Anlage)
• TOP 13: Antrag des MSB: Aufhebung und Neuabstimmung über den SP-Beschluss zur Verankerung der Quotierung des Vorstands in der Satzung (Begründung erfolgt mündlich)
• TOP 14: Antrag des Ausländerreferats: Regelstudienzeit für ausländische Studierenden (siehe Anlage)
• TOP 15: Antrag von Chokri [Hamdi]: Erhöhung der Mitgliederzahl des SP (siehe Anlage)
• TOP 16: Diskussion und evtl. Beschlussfassung: Termin für die SP-Wahlen 2007 (siehe Anlage)
• TOP 17: Antrag der IUL: Resolution zum Thema Rassismus auf dem Campusgelände (siehe Anlage)
• TOP 18: Antrag des Ausländerreferats: Zusätzliche Referentenstellen (wird nachgereicht)
• TOP 19: Diskussion & evtl. Resolution zur Veranstaltung des Ausländerreferats
  (Videoaufzeichnung des Vortags ohne die dazugehörige Diskussion unter www.145628415.online.de/html/vortrage.html) (siehe Anlage)
• TOP 20: Fragen an den AStA-Vorstand
• TOP 21: Verschiedenes

Interessant sind die TOPs 8 (Antrag des AStA-Vorstands: Übernahmen der Anteile der ASten-Druckerei) und 10 (Antrag des AStA-Vorstands: Anschaffung von Büromobiliar). Der AStA Vorstand braucht Ausgaben bis 250 EUR auch ohne die Bestätigung durch das Studierendenparlament tätigen. Mal sehen wie viel die ausgeben wollen. Auffallend ist auch wieder Mal die Reihenfolge der TOPs. Anträge des MSB, IUL und AusländerInnenreferat werden nach hinten gestellt. Der TOP Fragen an den AStA-Vorstand wird gar auf TOP 20 gelegt.

Die Fachschaft Medizin plant derzeit ein größeres Projekt, dass den Namen “Campus Alive” tragen soll.

Geplant ist ein Abend an dem man zwischen mehreren Locations und Event in der Uni und Umgebung pendeln soll. Damit bekennt man sich erneut zum Campus als Ort zum Feiern. Dieses steht im Kontrast zum derzeitigen Trend “Studentenparties” vom Campus wegzuverlagern (BWLer-Parties im 3001, AStA-Vorstand im Stone).

Aller Voraussicht nach (der Hörsaal 3A war am Dienstag noch nicht bestätigt) wird es am Mittwoch dem 18. April die angekündigte Vollversammlung geben. Dieses gab der AStA-Vorsitzende Rainer Matheisen im Rahmen der FSVK bekannt. Nicht äußern wollten sich die AStA-Vorsitzenden Matheisen und Tacer jedoch zur Vorbereitung der Boykott-Kampagne. “Dazu äußern wir uns nur intern”, sagte Tacer ohne sich ein Grinsen verkneifen zu können. Man darf gespannt sein.

Ich habe folgende Kopie einer Mail an die Leitende Bibliotheksdirektorin erhalten:

Sehr geehrte Frau Siebert,

ich möchte meinen deutlichen Unwillen über die Reduzierung auf 2 mögliche Verlängerungen kund tun.

Es ist nicht zu erkennen, daß dies im Sinne der Benutzer stattfindet, und die Benutzerfreundlichkeit sollte die oberste bzw. einzige Priorität im Betriebsablauf einer Bibliothek darstellen.

Für den Fall, daß ich ein Buch länger als 3*28 Tage benötige, werde ich es auch in Zukunft direkt wiederausleihen, d.h. es steht auch dann nicht an seinem Platz im Regal. Für den Fall, daß ein Kommilitone selbiges Buch benötigt und dieses also
vormerkt, gelangt es spätestens nach Ablauf des aktuellen Ausleihzyklus in seine Hände, da ja im Fall einer Vormerkung keine Verlängerung möglich ist, ob es nun die erste, zweite oder die neunte wäre. Es ist also für einen anderen Nutzer irrelevant, ob die Zahl der Verlängerungen reduziert wird und erhöht mitnichten seine Chancen ein bestimmtes Buch zu erhalten, es sei denn, er merkt es vor (s.o.).

Für diejenigen, die dann aber trotz anhaltender Notwendigkeit des Rückgriffs auf ein Buch dennoch nach jeweils 3*28 Tagen mit dem/den Buch/Büchern zur Bibliothek kommen müssen, obwohl es eben nicht anderweitig gebraucht wird, dürfte das Procedere kaum einen Sinn machen, sondern im Gegenteil eher eine Last darstellen, dies im wahrsten Sinne des Wortes falls es sich um “dicke Wälzer” handelt, kurz es ist für diese Kommilitonen extrem nutzerunfreundlich.

Nebenbei stellt sich hier die interessante Frage, wie mit den Ausleihen von behinderten Nutzern verfahren werden soll? Diese werden offenkundig von der geplanten Reduzierung in weitaus stärkerem Maße betroffen sein, da sie weitere Wege und größere Mühen auf sich nehmen müssen, um zur Bibliothek zu gelangen und dies in der Regel wie oben beschrieben lediglich um die Bücher sofort wieder mitnehmen zu können… (Dies Alles, wo diese Gruppe sowieso bereits strukturell benachteiligt
ist und in aller Regel sowohl einen erhöhten Zeit- als auch finanziellen Aufwand im täglichen Leben zu meistern hat, um Schritt halten zu können.)

Ich sprach den Punkt der Wiederausleihe bereits an. Dabei setzte ich stillschweigend voraus, daß es auch in Zukunft möglich sein würde, wie bisher mit den Büchern zur Rückgabetheke zu kommen, und sie ebendort im Vorgang der Rückgabe gleichzeitig wiederauszuleihen. Die Frage: Wird dies auch in Zukunft so möglich sein?

Falls nicht dürfte das einen unsinnigen Mehraufwand für alle Beteiligten bedeuten:

Zunächst müßten die (wenigen verbliebenen) Bibliotheksangestellten die sicher nicht geringe Arbeit verrichten die Bücher jeweils wieder im Haus an den richtigen Stellen einzustellen, in dieser Zeit könnten sie Sinnvolleres tun.
Im nächsten Schritt muß der (gegebenenfalls behinderte) Nutzer, der am Vortag das Buch abgegeben hat, erneut den (gegebenenfalls) weiten Weg zur Bibliothek beschreiten, nur um sich das Buch wiederholen zu können.

So weit, so schlecht.

Wenn ich jetzt aber noch darauf stoße, daß es sich bei dieser benutzer *un*freundlichen Maßnahme im Kern nur darum handelt in einem typischerweise mal wieder von Bertelsmann initiierten “Ranking” weiter vorne stehen zu können…

http://www.hbz-nrw.de/angebote/dbs/bix
http://www.bix-bibliotheksindex.de/index.php?id=79

…dann kriegt das ganze natürlich plötzlich schon einen Sinn!

*Nur leider eben keinesfalls für die Nutzer* und für eben die ist die Bibliothek doch *eigentlich* da?!?

Plötzlich macht es auch einen gewissen Sinn, daß Vormerkungen nicht mehr, wie es lange Zeit der Fall gewesen ist, gratis sind,
was ebenso sicher einen abschreckenden Effekt hat, wie genau dies auch beabsichtigt sein dürfte, wenn ich feststelle, daß Vormerkungen innerhalb des “Rankings” negativ bewertet werden:

http://www.bix-bibliotheksindex.de/ index.php?id=76&no_cache=1&file=97&uid=118
Seite 6

Die Reduzierung der Verlängerungsmöglichkeit generiert dann, da ja all die Studierenden nach wie vor die Bücher über einen längeren Zeitraum benötigen, als ihnen nun zugestanden werden soll, künstlich in die Höhe getriebene Zahlen von (Wieder-)Ausleihen, die dann als Erstausleihen maskiert werden… denn nur die sind wieder gut fürs “Ranking”, für mehr aber auch nicht.

Ich finde, daß es ist nicht Aufgabe einer Bibliothek ist im “Rattenrennen” um vordere Plätze in mehr als fragwürdigen
Bewertungssystemen zu punkten.
Studierende profitieren lediglich von Benutzerfreundlichkeit und nicht von reinen Marketingtricks, die um der reinen Außenwirkung Willen installiert werden.
Bitte sorgen sie dafür, daß es der Bibliothek um das *Sein* geht und nicht um den bloßen *Schein*

mit freundlichem Gruß
Max Muster *)

*) Name ist AStAWatch bekannt

Zum Hintergrund:

Vor kurzem wurde an alle Studierenden folgende E-Mail geschickt:

Sehr geehrte Damen und Herren,

ab dem 1. April 2007 wird die Anzahl der möglichen
Verlängerungen auf zwei reduziert, falls die Bücher
nicht bereits von anderer Seite vorgemerkt wurden. Für
Dozierende und wissenschaftlich Beschäftigte der
Heinrich-Heine-Universität besteht die Möglichkeit
der Verlängerung maximal fünf Mal.

Damit wird die sofortige Verfügbarkeit häufig
gebrauchter Literatur deutlich erhöht, da mehr Literatur
im Bestand vorhanden sein wird und nicht mehr vorgemerkt zu
werden braucht.

Bitte bedenken Sie, dass diese Regelung alle nach dem
1. April 2007 ablaufenden Leihfristen betrifft.

Mit freundlichen Gruessen
Ihre Universitäts- und Landesbibliothek
im Auftrag Dr. Crass (Dezernent Benutzung)

Auf der Homepage des AStAs der HHU steht folgende Pressemitteilung:

Düsseldorf, 21. März 2007
Studierendenschaft gewinnt Klage gegen den Rektor der Heinrich Heine Universität

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat heute einer vom AStA der HHU initiierten Musterklage gegen die Heinrich-Heine-Universität
Recht gegeben. Gegenstand der Klage war ein Bescheid der Universitätsverwaltung Düsseldorf, mit dem das Restguthaben aller Studierenden der HHU ersatzlos aufgehoben wurde. Im Rahmen des ehemaligen Studienkontengesetzes (Langzeitstudiengebühren) wurde in der Vergangenheit allen Studierenden ein Bildungsguthaben in der Höhe der 1,5fachen Regelstudienzeit gewährt. Mit dem neuen Gesetz zur Erhebung von allgemeinen Studiengebühren wurde das Studienkontenmodell abgeschafft. Der AStA der HHU hat zusammen mit anderen ASten in NordrheinWestfalen Klage gegen das Gesetz zur Einführung von Studiengebühren beim Landesverfassungsgericht eingelegt.

Gegen das Studiengebührengesetz werden u. a. folgende juristische Argumente ins Feld geführt:

• der Landesgesetzgeber hat keine einheitliche Lösung zur Einführung von Studiengebühren
  festgelegt
• das Modell des Ausfallfonds, in den zur Finanzierung der Rückzahlung der NRWBankDarlehen ca. 23 % der Mittel aus Studiengebühren fliessen, verstößt gegen die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichtes, wonach die Sozialverträglichkeit von allgemeinen Studiengebühren durch den Staat – und nicht durch die Studierenden – finanziert werden muss
• der Wegfall des Restguthabens stellt einen Bruch des Vertrauensschutzes dar, und verstößt gegen frühere Bescheide im Rahmen des Studienkontenmodells

Insofern hat die Verfassungsklage gegen die Einführung von Studiengebühren gute Chancen auf Erfolg. Der Einzug von Studiengebühren durch die Universitäten könnte also durch eine Entscheidung des Landesverfassunsggerichtes zurückgenommen werden. In diesem Falle würden Studierende ihr Restguthaben wieder erhalten und könnten bis zum Ablauf ihres Restguthabens
gebührenfrei weiter studieren.

Durch den rechtswidrigen Bescheid der Universität Düsseldorf zur Aufhebung des Restguthabens wollte Rektor Labisch den Studierenden das Recht nehmen, im Falle eines positiven Ausgangs des Verfahrens vor dem Landesverfassungsgericht, gebührenfrei weiterstudieren zu können.

Die Universität Düsseldorf war die einzige Universität in NRW, die ihren Studierenden per Verwaltungsbescheid das Restguthaben gestrichen hat. Ohne die juristische Intervention des AStAs wären die Studierenden in ihren zukünftigen Rechten beschnitten worden.

„Die Universität hat gezeigt, dass sie gegen ihre eigenen Studierenden agiert. Wir sind zuversichtlich, dass die Studierengebühren vor dem Landesverfassungsgericht als rechtswidrig anerkannt werden. Von einer solchen Entscheidung müssen auch die Studierenden in Düsseldorf profitieren. Es ist ein Skandal, dass die HHU als einzige Uni in NRW die Rechte der Studierenden
einschränken wollte. Heute haben wir einen ersten Erfolg gegen Studiengebühren erzielt“, so Philipp Tacer, AStAVorsitzender
der Heinrich Heine-Universität-Düsseldorf.

Rainer Matheisen, stellvertretender Vorsitzender ergänzt: „Der AStA der HHUD hat deutlich gemacht, dass er sich für die Interessen der Studierenden stark macht und diese durchsetzen kann. Wir werden auch weiterhin alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um möglichst viel für die Studierenden rauszuholen.“

„Heute hat der AStA die erste große Etappe im Kampf gegen die Studiengebühren gewonnen. Die Entscheidung zeigt auf, dass sich der Einsatz für die Rechte der Studierendenschaft lohnt“, so das Fazit des stellvertretenden AStA-Vorsitzenden Rajiv Strauß.

Dies ist eine erfreuliche Wendung für die Studierenden, die schon vor Einführung der Studiengebühren studiert haben geklagt haben.

Allerdings ist es ein wenig unverschämt, dass sich der AStA den Erfolg auf seine Fahnen schreiben will. Erst auf Druck der ehemaligen AStA-Miglieder des MSB wurde der Anwalt überhaupt angerufen.

Eine echte Bedeutung erhällt der Urteilsspruch allerdings erst, wenn ein weiteres Gericht feststellt, dass die Passage im Gesetz
zur Sicherung der Finanzierungsgerechtigkeit
im Hochschulwesen (HFGG) rechtswidrig ist, die den Studierenden ihre Restguthaben streicht.

11:7 gegen Studiengebühren

Senat der FH Düsseldorf beschließt Nichtbehandlung

Mit 11 Ja- und 7 Nein-Stimmen hat der Senat der FH Düsseldorf vor wenigen Stunden die weitere Behandlung des Themas Studiengebühren von der Tagesordnung der heutigen Sitzung gestrichen. Dieses geschah auf Antrag eines studentischen Mitgliedes, auf dessen Verlangen zudem eine geheime Abstimmung durchgeführt wurde. Begründet wurde der Antrag damit, dass der Senat das Thema bereits “intensiv diskutiert” und “die Einführung von Studiengebühren mehrfach abgelehnt” habe. An der Senatssitzung und an der Abstimmung nahmen 18 von 19 stimmberechtigten Senatsmitgliedern teil. Die nächste Sitzung wurde für den 27. März anberaumt.

AStA-Vorsitzende Claudia Wozniak: “Wir verstehen das Abstimmungsergebnis als klares Votum gegen Studiengebühren. Selbst wenn
der Senat das Thema auf seiner nächsten Sitzung erneut behandeln sollte, dürften Studiengebühren für die laufende
Legislaturperiode des Senates und damit für das Wintersemester 2007/2008 vom Tisch sein.”

Viele StudentInnen durften aufgrund der völlig überzogenen Sicherheitsvorkehrungen und des viel zu kleinen Raumes nicht an der völlig störungsfreien Senatsitzung teilnehmen, verfolgten aber die Sitzung von außen.

Wozniak: “Dieser Erfolg ist dem kontinuierlichen studentischen Widerstand gegen Studiengebühren zu verdanken. Und natürlich all’ denjenigen Senatsmitgliedern, die heute für unser Anliegen gestimmt haben. Jetzt gilt es am Ball zu bleiben, damit es bei der heute getroffenen Entscheidung bleibt.”

Im Vorfeld wurde fleißig mobilisiert. Auch auf die kurzfristige Verlegung der Senatssitzung wurde reagiert.

Zur Mobilisierung wurde auch ein kleiner Clip erstellt, der auf der Seite http://www.20argumente.de.vu zu sehen ist und in den Gängen der FH gezeigt wurde.

Auf einer Vollversammlung um 11 Uhr wurden bereits die ersten Studierenden über den Ablauf des heutigen Tages informiert.

Zum Schutz gegen “auswärtige Chaoten” wurde der Eingang zur Senatssitzung nur Presse und angehörigen der FH gewährt.

Rund 80 StudentInnen wurde unter Vorlage des Studi-Ausweises der Zugang der Senatssitzung gewährt.

Der Großteil jedoch mußte draussen bleiben.

Die Senatsvorsitzende schien nicht glauben zu wollen, dass der Antrag der Studierenden auf Nichtbefassung formal korrekt war.

Schliesslich wurde doch darüber abgestimmt und das Ergebnis verlesen.

Das Ergebnis hat alle überrascht

- am meisten wohl den Rektor und die Senatsvorsitzende.

Draussen wurde die Entscheidung des Senats mitgeteilt und zum Besuch der nächsten Senatssitzung aufgerufen.

Der AStA der FH Düsseldorf strengt sich in diesen Tagen richtig an. Am Donnerstag ist bei denen die wohl alles entscheidende Senatssitzung: Studiengebühren sollen eingeführt werden. Um die Mobilisierung dagegen läuft auf hochtouren. Am Samstag fand eine nette Aktion am Rheinufer statt:

Aktion gegen Studiengebühren

Am Samstag, den 17. März 2007 findet ab 11 Uhr eine Performance auf der Rheinpromenade in Düsseldorf zwischen
den Rheintreppen und dem Apollo statt. Sie wird von Studenten der Fachhochschule Düsseldorf durchgeführt und
richtet sich gegen die Studiengebühren. Hintergrund dieser Veranstaltung ist eine Senatssitzung, die vorraussichtlich
am 22. März abgehalten wird und bei der beschlossen werden soll, ob Studiengebühren an der FH Düsseldorf eingeführt
werden oder nicht.

Mit dieser Performance soll vor allem ausgedrückt werden, dass bei den Studenten an der FH Düsseldorf ein deutliches
NEIN zu der Einführung von Studiengebühren vorherrscht. Darüber hinaus sollen Passanten, die nicht unbedingt direkt
betroffen sind, die Gelegenheit erhalten, endlich zu erkennen, dass völlig anders, als es das übliche Klischee zu suggerieren
scheint, die Studenten nicht im Geringsten untätig oder gar faul sind, sondern ganz im Gegenteil dazu bereit
sind, aktiv gegen das aktuelle Geschehen, das gegen ihre tiefsten Überzeugungen gerichtet ist, vorzugehen.
Bei dieser Performance wird eine bestimmte Anzahl von Studenten auf dem Boden der Rheinpromenade die Zahl 657
aufschreiben. Doch warum ausgerechnet diese Zahl?

Nun, ganz einfach: Es ist die Summe, die sich daraus ergibt, wenn man den Betrag der Studiengebühren (500 €) mit
dem Betrag des jetzt schon vorhandenen Semesterbeitrages (157 €) addiert. Allerdings sollen die Leute nicht sofort erkennen,
um was es denn eigentlich genau geht. Vielmehr soll beim ersten Anblick dieser seltsamen Tätigkeit Neugierde
geweckt werden, um dem Passanten den Zugang zu dieser Thematik zu eröffnen. Sie sollen sich fragen, was das alles
soll und so dazu verleitet werden, eine Antwort auf diese brennende Frage finden zu wollen. Ein Wunsch, den jeder
Performer natürlich mit dem größten Vergnügen erfüllen wird.

Bei dieser Performance wird Kreide benutzt. Sie soll das Verbindungsstück zwischen dem öffentlichen Raum, wo der
Akt stattfindet, und der FH, wo es zu der aktuellen prikären Situation gekommen ist, darstellen.
Wie man sich nun unschwer vorstellen kann, bedeutet die Performance auch eine nicht zu unterschätzende Anstrengung
für jeden einzelnen der beteiligten Performer, da eine Fläche von etwa 4800 m² bemalt werden soll. Dies soll
die Anstrengung versinnbildlichen, welche durch eine Einführung von Studiengebühren an der FH Düsseldorf auf den
größten Teil der Studenten zukommen würde. Schließlich muss dieser Betrag ersteinmal aufgebracht werden, was in
den meisten Fällen nur durch eine Beschäftigung neben dem ohnehin schon stressigen Studium zu erreichen sein wird.
Das Echo der Performance wird eine Strecke von etwa 300 Metern auf der Rheinpromenade sein, welche in einem
bestimmten Muster genau diese Zahl in Massen abzeichnen wird, die so viele Studenten an der FH Düsseldorf in eine
eher unsichere Zukunft blicken lässt: 657 €.

Heute habe ich den Newsletter von www.gebuehrenzurueck.de erhalten. Der AStA der Heinrich-Heine Uni gibt seinen Namen ebenfalls dafür her. Auf der Seite kann man Informationen erhalten wie man sich an Sammelklagen gegen Studiengebühren beteiligt.

Der AStA hatte für die Seite bereits am Anfang des Semesters mit Plakaten geworben. Allerdings hat es Düsseldorf damals noch gar nicht betroffen.

Hier die Mail

“Lange nichts mehr von den Gebührenzurückholern gehört!” Diesen Satz hörten wir in den letzten Wochen immer mal wieder. Und wir hören ihn gerne, zeigt es doch, dass viele ein großes Interesse an der Sammelklage gegen Studiengebühren haben. Da wir aber durch die Studiengebühren und andere “Reformen” sehr viel Arbeit haben, ist es nicht immer einfach, das aktuelleste auf die Homepage zu setzen. Das tut uns sehr leid!

Jetzt aber eine erste Antwort auf die vielen Nachfragen:

Die ersten Klagen sind bei den Verwaltungsgerichten eingereicht und wir warten auf Termine. Der erste ist schon in diesem Monat! Mit Spannung erwarten wir dort ein Urteil oder zumidest ein Zeichen, dass wir Erfolg haben werden. Wenn wir was Offizielles haben, werden wir es sofort online stellen.

Die Reaktionen, die wir bislang auf unsere Aktion bekommen haben sind durchweg positiv und auch die Erfolgsaussichten sind eher noch gestiegen, wenn man sich die neuesten Berichte über die Abschreckungswirkung von Studiengebühren ansieht. Wir sammeln daher weiter fleißig Abtretungserklärungen, da ja nur die ihr Geld sicher zurückbekommen, die sich an den Sammelklagen beteiligen. Bis Ende April wollen wir 10000 zusammen haben.

Mit besten Grüßen,

Daniel Weber & Patrick Schnepper

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Die Mail erhalten Sie, weil Sie in den Verteiler vom Aktionsb�ndnis gegen Studiengeb�hren eingetragen sind. Wenn Sie sich austragen lassen wollen, schicken Sie bitte eine Mail an abs@studis.de.

… zeigt der AStA der FH Düsseldorf. Hier wird sich aktiv gegen Studiengebühren gewehrt:

PRESSEMITTEILUNG vom 14. März 2007

Studiengebühren auch an der FH Düsseldorf?

Entscheidung fällt am 22. März? - Der AStA der FH-D warnt vor den Folgen einer Einführung und ruft zur Teilnahme an der Sitzung auf.

Am 22. März 2007 möchte der Senat der FH Düsseldorf über die Einführung von Studiengebühren entscheiden. Die FH Düsseldorf gehört neben der Universität Münster[*], der Fernuniversität Hagen und der Kunstakademie Düsseldorf zu den vier verbliebenen Hochschulen in NRW, an denen bisher noch keine Studiengebühren eingeführt wurden.

Viele Student/inn/en werden anwesend sein, wenn am 22. März um 14 Uhr am FH-Standort auf dem Uni-Campus (Gebäude 24.21, Raum U.160) die entscheidende Sitzung des Senates beginnen wird.

Ursprünglich war die Senatsitzung bereits für den 20. März anberaumt gewesen. Auf Intervention des Kanzlers und des Rektors der FH-D wurde dieser Termin jedoch räumlich und zeitlich verschoben. Der neue Raum bietet jedoch - im Gegensatz zum zuvor geplanten Audimax - lediglich Platz für maximal 50 Zuhörer/innen. Die abenteuerliche Begründung: Die “Sicherheit der Senatsangehörigen” sei durch “auswärtige Chaoten” gefährdet. Darum, so heißt es in der Einladung zur Senatssitzung, könne es sein, dass sich “aus Sicherheitsgründen” noch “kurzfristig Termin- und/oder Raumänderungen ergeben”. AStA-Vorsitzende Claudia Wozniak: “Hier wird gelogen und gehetzt, um zu verhindern, dass alle interessierten Studentinnen und Studenten an der öffentlichen Sitzung teilnehmen können. Wir fordern den Senat, das Rektorat und die Hochschulverwaltung auf, allen Interessierten die Teilnahme zu ermöglichen und einen ausreichend großen Raum zur Verfügung zu stellen!”

Das “sozial verträglichste” Gebührenmodell soll an der FH Düsseldorf entstehen. “Studiengebühren sind nie sozialverträglich”, meint hingegen Kerstin Reichel, hochschulpolitische Sprecherin des AStA. Reichel: “Studentinnen und Studenten mit nicht ausreichend finanziellen Möglichkeiten werden immer benachteiligt sein. Und dieses trifft auf die allermeisten zu.”

Bis zum 22. März bleibt eine Menge zu tun. Infostände, die über den aktuellen Stand informieren, Solidaritäts- und Mobilisierungspartys, Bildungstheater sowie Aktionen außerhalb der Hochschule sollen noch mehr Student/inn/en auf die Situation aufmerksam machen und auch die Öffentlichkeit außerhalb der Hochschule informieren. Auch den Senatsmitgliedern soll bewusst gemacht werden, wie sich die Student/inn/en der FH-D zu den drohenden Einschnitten in ihr Studium positionieren.

Parallel zu den Protesten laufen von studentischer Seite Klagen gegen das Studiengebührengesetz. Vielerorts sind auch studentische Klagen gegen die jeweiligen Studiengebührenordnungen der einzelnen Hochschulen anhängig.

Seit Jahrzehnten werden die finanziellen Zuwendungen des Landes immer weiter gekürzt. “Nach der Einführung von Studiengebühren würde diese Entwicklung noch weiter beschleunigt, die öffentliche Hand zöge sich noch stärker aus der Verantwortung”, so Reichel. “Die Folge: Die Höhe der Gebühren würde weiter steigen. Die Leidtragenden wären einmal mehr die Studentinnen und Studenten.”

Der AStA der FH Düsseldorf fordert deshalb weiterhin in Namen der Studentinnen und Studenten der FH-D eine ausreichende staatliche Finanzierung der Hochschulen und sämtlicher anderer Bildungseinrichtungen - anstelle von Studiengebühren jedweder Form. Freie Bildung für Alle!

Für Rückfragen stehen Ihnen die Mitglieder des AStA-Vorsitzes sowie die hochschulpolitische Sprecherin gerne zur Verfügung. Wenn unser Büro (Tel.: 0211 / 451206) einmal nicht besetzt sein sollte, so versuchen Sie es bitte über die Handy-Nummer 01520 / 4465714.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Stockhaus
(AStA-Vorsitz FH Düsseldorf)

[*] Die Entscheidung über eine evtl. Einführung von Studiengebühren an der Universität Münster soll heute fallen.

… und die Homepage des AStAs hat auch eins:

Ist zittiere mal die Mail, die ich dazu erhalten habe:

Generell ist ja nichts gegen so nen Problem zu sagen.
Aber das da nun noch nicht mal ne Hp zustande bekommt ist echt mies.
Gerade was der IT-Referent nicht schon alles für misst Produziert hat.

Wirklich für sein Geld Arbeiten tut er ja nicht!

Mal sehen wie es weiter geht mit der ASTA HP.

So weit würde ich da nicht gehen. Ich wette der hat bestimmt genug damit zu tun den Leuten bei der Bedienung der IT zu helfen, und Soft- und Hardware zu warten.

Der IT-Referent ist im übrigen schon nicht mehr der gleiche wie zu Semesterbeginn und ich bin mir nicht sicher ob der wusste, dass er auch für die Homepage zuständig sein würde. Und das derzeitige Problem haben ganz andere zu verantworten. Leider hat man nämlich trotz Warnungen die Homepage ins Rechenzentrum ausgelagert und damit die Kontrolle abgegeben. Würde mich nicht wundern wenn man am Montag das Problem im Rechenzentrum behebt.

Noch was zum zuletzt istallierten Media-Wiki: Alle sagen das Teil sei hässlich wie die Nacht. Installier doch Wordpress und benutz die CSS-Datei von der alten Homepage (eventuell sind ein paar änderungen nötig).

Nachtrag:

Habe noch eine Mail zu dem Thema bekommen.

Wenn du möchtest, kann ich dir sagen, was ich
1. davon halte einen programierer zum sysadmin zu machen
der
2. keine ahnung (eigene aussage) von linux hat (und heute vergessen wir das adminpasswort für unseren alten webserver und kriegen es dann nicht hin ein unverschlüsseltes laufwerk zu mounten…)
und der dann
3. dafür, das der vorstand/das pressereferat es nicht schaffen die alte seite aktuell zu halten herhalten muss und schnell schnell eine neue seite auf wikibasis erstellen soll. (wovon er nach eigener aussage übrigens auch nicht sooo viel ahnung hat(und er hate in der woche wegen einer wichtigen prüfung auch eigentlich keine zeit…))

Wenn du nicht möchtest, sag ich da natürlich nix zu ;)

inoffizielle grüße […]